Aktuelle Ausgabe 1-2/2018

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

Bergspitze oder Talfahrt?

Wirtschaftsstandort: Ohne strukturelle Reformen
bleiben wir in der Mittelstation hängen


Mittelmaß ist derzeit unser Schicksal, wenn es um einen attraktiven Wirtschaftsstandort geht. Dabei war Österreich vor zehn Jahren auf dem Sprung in die Liga der Top Ten. Das haben wir vermasselt und seither grundeln wir im bescheidenen Durchschnitt herum.


Foto: 123rf.com


 

Die von Bundeskanzler Sebastian Kurz im Wahlkampf angekündigten  Lechtturmprojekte wird es wohl brauchen samt der eisernen Hand der Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck für die Umsetzung struktureller Reformen – denn: Österreichs Wirtschaft ist eine der wettbewerbsfähigsten der Welt. Das können wir in den Leistungsbilanzüberschüssen nachprüfen, wo mehr als die Hälfte unserer jährlichen Wertschöpfung jenseits der Staatsgrenzen erwirtschaftet wird.  
Das Jahr 2016 war das erste seit der Finanz- und Wirtschaftskrise, mit einem positiven Wirtschaftswachstum aller EU-Mitgliedstaaten. War die ökonomische Erholung 2016 vor allem vom privaten Konsum getragen, verstärkt sich derzeit das Investitionsund Exportwachstum. Viele Gegebenheiten der vergangenen Jahre laufen aus, die Herausforderungen werden andere. Ölpreis und Inflation steigen als Folge des anziehenden Wirtschaftswachstums, die Effekte der expansiven Geldpolitik und die positiven Realeinkommenseffekte des Ölpreisverfalls werden langsam ausklingen, während uns die politischen Unsicherheiten erhalten bleiben.


Als Standort nicht mehr top
In seinem Standort-Check vergleicht die Wirtschafskammer Österreich die derzeitige Situation mit anderen EU-Mitbewerbern im Kampf um internationale Ansiedlungen. So ist Österreich Nachzügler beim BIP-Wachstum, trotz der guten Positionierung  beim Wohlstandsniveau. Das BIP- Wachstum ist allerdings seit einigen Jahren unterdurchschnittlich. Schwaches Wachstum hat negative Folgen für die Finanzierung des Sozialsystems, den Abbau der  Staatsschulden sowie für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Wettbewerbsfähigkeit ist wiederum von einer durchwach sene Entwicklung gekennzeichnet.  Die Lohnstückkosten  als wesentlicher Maßstab der preislichen Wettbewerbsfähigkeit schwächen sich seit 2012 langsam ab und liegen 2016
nominell zum ersten Mal seit Jahren geringfügig unter dem europäischen Mittelmaß. „Im Vergleich zu den wichtigsten Handelspartnern  verzeichnen  die  relativen  Lohnstückkosten einen Rückgang“, so der WKO Standort-Check. Das Exportwachstum lag 2016 geringfügig unter  dem  europäischen Durchschnitt.


Arbeitsmarkt-Kaiser waren wir einmal
„Österreich lag sowohl bei der Arbeitslosenrate als auch  bei  der  Beschäftigungsquote  2016  noch  in den Top Ten, wird 2018 mit diesen Indikatoren aber nicht mehr unter den besten zehn europäischen Mitgliedstaaten vertreten sein“, so die WKO-Check Prognose. Das Beschäftigungs-
wachstum ist weiterhin positiv, der Durchschnitt des europäischen Beschäftigungswachstums wächst aber laut Vorschau wesentlich stärker. Während Österreich  zwischen  2006  und  2010  noch  auf Rang fünf beim Beschäftigungswachstum lag, belegte es 2016 Rang 23. Aufgrund des
zunehmenden Arbeitskräfteangebots und des schwachen Wachstums stieg aber auch die
Arbeitslosenrate leicht an. Größtes Risiko bleibt dabei der Mismatch auf dem Arbeits markt: Fachkräftemangel bei gleichzeitig steigender Arbeitslosigkeit.


Schuldenlast erdrückend

Deutlich über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent des BIP liegt Österreichs Schuldenstand und ist in den vergangenen zehn Jahren – gemessen am BIP – um mehr als 17 Prozentpunkte gestiegen. Beim Schuldenstand pro Kopf liegt Österreich auf Rang 25 der 28 EU-Staaten. Die Kosten der Zinslast sind mit 2,1 Prozent des BIP erheblich, auch wenn Österreich vom derzeit niedrigen Zinsniveau profitiert. Zum Vergleich: Österreichs Bildungsausgaben  betragen  knapp  sechs Prozent des BIP. Der Schuldenstand hat 2015 seinen Höchststand mit über 85 Prozent des
BIP erreicht und wird im laufenden Jahr auf über 81 Prozent sinken. Österreich gibt jedes Jahr strukturell mehr aus, als es einnimmt. „Nachhaltig  kann  das  Budget  vor  allem durch eine raschere Umsetzung von Strukturreformen saniert werden. Zugleich muss eine Verschiebung von vergangenheitsbezogenen hin zu zukunftsorientierten Ausgaben erfolgen“, rät die Wirtschafskammer.

 

Der kranke Mann Europas ist gesundet
Der ökonomische Vergleich mit unserem geografischen Nachbarn Deutschland ist derzeit keineswegs ein erfreulicher. Titelten die Redakteure des „Stern“ im Juni 2005 „Warum Österreich Spitze ist – weniger Arbeitslose, mehr Wachstum, bessere Stimmung!“, hat sich das Blatt vom einstigen „Kranken Mann Europas“ mit fünf Millionen Arbeitslosen gewendet. Zwar ist Deutschland heute nicht in allen Bereichen Spitze, die Zahl der Arbeitslosen konnte es jedoch halbieren, der
Haushalt  weist  Überschüsse  auf  und  das Wirtschaftsklima ist deutlich besser als in Österreich.  Denn:  Bestehende  Probleme werden ignoriert oder beharrlich heruntergespielt, notwendige Veränderungen nicht angegangen und der Reformstau wird damit immer gewaltiger.
Die Volkswirte Michael Christl, Monika Köppl-Turyna, Dénes Kucsera, Hanno Lorenz und Fabian Stephany haben für die Agenda Austria den ernüchternden schleichenden Abstieg Österreichs genauer unter die Lupe genommen, die Problemfelder des heimischen Wirtschaftsstandorts geortet und analysiert, was  Deutschland  anders  macht.  Ergebnis: Verantwortlich für das Zurückfallen Österreichs sind in erster Linie drei Bereiche: die öffentlichen Finanzen, der Arbeitsmarkt und das Pensionssystem. „Gerade die Ordnung und Organisation der öffentlichen Finanzen nimmt maßgeblich Einfluss auf die wirtschaftliche Gesamtsituation eines Landes. Hier hat Österreich mittlerweile einen sehr umfangreichen Reformbedarf. Deutschlands Wirtschaft ist im Vergleich zu Österreich stärker marktwirtschaftlich ausgerichtet und die föderale Ordnung
sowie das Sozialsystem setzen auf mehr Eigenverantwortung. Die staatlichen Interventionen in Deutschland fallen geringer ins Gewicht und Schulden werden nicht wie hier zulande immer weiter angehäuft, sondern abgebaut. All das könnte Österreich auch. Konkret braucht Österreich etwa eine noch verbindlichere Ausgabenbremse, damit die zu hohe Staatsverschuldung deutlich konse-
quenter und nachhaltiger abgebaut werden kann. Außerdem müssen die Bundesländer
mehr Verantwortung für ihre Finanzen übernehmen und sich nicht mehr nur auf den Bund verlassen – wer selbst eintreiben muss, was er ausgeben will, haushaltet auch maßvoller und überlegter. In diesem Zusammenhang sollten für die Gebietskörperschaften Österreichs zudem internationale Buchhaltungsstandards eingeführt werden – für mehr Transparenz und ein künftig deutlich effizienteres Arbeiten. Der langjährige Versuch Österreichs, mit Frühpensionierungen die Arbeitslosenstatistik zu „entlasten“, wird derzeit bestraft. Aufgrund der dadurch entstandenen Finanzierungsprobleme im Pensionsbereich wurden die Möglichkeiten zur Frühpension in Öster-
reich erschwert. Entscheidend ist natürlich dass es auch einen Arbeitsmarkt für Ältere gibt – dass die betroffenen Personen also auch Beschäftigung finden. Andernfalls würden sie nur von einer Statistik, nämlich Pensionen, in die andere, also Arbeitslosenstatistik, transferiert. Deutschland hat dieses Problem schon früher erkannt und gegengesteuert. Mit Erfolg: Deutschland hat sowohl
in puncto Beschäftigung als auch bei den Pensionen die deutlich besseren Werte als Österreich.
Der Arbeitsmarkt in Österreich entwickelt sich entgegengesetzt zum deutschen und gibt damit Anlass zu großer Sorge. Auch das eng mit dieser Frage verbundene soziale Sicherungssystem ist in Deutschland mehr auf die Hilfe zur Selbsthilfe ausgerichtet. Das deutsche Rentensystem schließlich ist ebenfalls günstiger und trägt – im Gegensatz zum österreichischen – der steigenden Lebenserwartung  zumindest  insofern  Rechnung, als es das Pensionseintrittsalter nach oben anpasst und Männer und Frauen gleichgestellt hat. Beide Schritte stehen in Österreich noch aus und sollten baldmöglichst gesetzt werden.

Hier finden Sie die vollständige Ausgabe der Wirtschaftsnachrichten Donauraum zum Nachlesen.