Aktuelle Ausgabe 07/08 2017

Foto: iStock.com/BrianAJackson, StanleyPhotography, APA/ Georg Hochmuth, Hans Punz, ÖVP/Jakob Glaser (Montage)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Mehr im Börsel, sicherer Arbeitsplatz und zahllose Versprechen

Foto: APA/DPA/Uli Denk

Die Republik Österreich erwartet heiße Zeiten. Nicht nur was die hochsommerlichen Temperaturen betrifft, sondern auch eine brutale Polit-Schlacht, die sich die wahlwerbenden Parteien vor dem Urnengang im Oktober liefern werden.

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Zwar sind die Wirtschaftsprogramme der drei aussichtsreichsten Player SPÖ, ÖVP und FPÖ noch immer „top secret“, dennoch sickert immer wieder der eine oder andere Schwerpunkt durch. Die Reformpolitik des ambitionierten letzten Arbeitsprogramms der derzeitigen großen Koalition geht auf parlamentarische Sommerpause, somit steht Spekulationen, betreffend parteipolitische ökonomische Ausrichtungen, nichts mehr im Wege.

Die ersten Ankündigungen gibt es bereits, denn in Wahlkampfzeiten werden bekanntlich süße Zuckerln verteilt, die nicht immer halten, was die Verpackung verspricht. Bundeskanzler Christian Kern will bis 2020 200.000 neue Jobs schaffen, der frisch gekürte ÖVP-Chef Sebastian Kurz will den Wählern bis zu 14 Milliarden an Steuergeld ersparen und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache will das wirtschaftspolitische Profil seiner Partei schärfen und im bürgerlichen Lager mit einem Veto zur Vermögenssteuer, Offensivmaßnahmen für die Beschäftigung im Lande punkten und macht sich dem Vernehmen nach für die Abschaffung der Kammern stark. Wer immer diese Nationalratswahl im Herbst gewinnt, wird in jedem Fall auch große Reformen umsetzen müssen.

Die wirtschaftliche Konstellation der Alpenrepublik ist heikel, denn seit Jahren steigen die Staatsschulden kontinuierlich an. Lag der Schuldenstand 1995 noch bei 120 Milliarden Euro, so ist der Berg im Jahr 2016 auf knapp 300 Milliarden angewachsen. Das wirkt sich auch auf die Steuerlast, die die österreichische Bevölkerung zu tragen hat, aus: Die Inflation ist um 44,9 Prozent, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 72,8 Prozent und die Steuerleistung um stolze 86,7 Prozent pro Kopf seit 1995 gestiegen.

Für den Bürger bleibt immer weniger im Geldbörsel. Der wirtschaftsliberale Think-tank Agenda Austria hat nachgerechnet und kommt zu folgendem Ergebnis: Nimmt man die gesamten Steuereinnahmen eines Jahres und dividiert diese durch die Zahl der jeweils ansässigen Personen, beginnend mit 1995, kommt man zu einem klaren Ergebnis: Die Besteuerung pro Kopf hat fast durchgängig zugenommen. Eines der wenigen Ausnahmejahre ist 2016, denn in diesem Jahr hat sich die Senkung der Lohnsteuer ausgewirkt. Konkret hat jeder Niedergelassene 1995 im Durchschnitt 5.972 Euro an Steuern bezahlt, 2016 waren es bereits 11.148 Euro, also um 86,7 Prozent mehr. Daher könnte man meinen, dass erstens die Pro-Kopf-Einkommen gestiegen sind und zweitens die Inflation zuschlägt. „Das ist beides richtig“, stellt Michael Christl, Ökonom bei der Agenda Austria, fest. „Allerdings: Beide Werte sind viel weniger stark gestiegen als die durchschnittliche Steuerlast. Die Inflation beträgt seit 1995 etwa 45 Prozent. Und das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf – es ist der wichtigste Indikator für den Wohlstand – ist in dem Zeitraum um 72,8 Prozent gestiegen. Beides ist deutlich weniger als die 86,7 Prozent an Steuer-Steigerung“, so Christl.

Was diese Rechnung nun wirtschaftspolitisch bedeutet, kann Christl eindeutig erklären. „Hierzulande Ansässige zahlen im Durchschnitt einen spürbar höheren Anteil ihres Einkommens an Steuern, als das vor 20 Jahren der Fall war. Der Staat erhält also ein deutlich größeres Stück vom Kuchen. Kein Wunder, dass der Finanzminister in den letzten Jahren mehrmals Einkommensrekorde verzeichnen konnte.“ Welche Schlussfolgerung der Wirtschaftsexperte daraus zieht? „Österreich hat definitiv kein Einnahmenproblem. Aber eines bei den Ausgaben. Sonst müsste die Republik nicht jedes Jahr neue Schulden aufnehmen.“

 

Mit Kurz Steuern runter?

Mit der Ansage niedrigerer Steuern befeuert der neue ÖVP-Chef, Außenminister Sebastian Kurz, die Spekulationen um sein steuerzahlerfreundliches Wirtschaftspaket, das er derzeit schnürt und im Herbst präsentieren will. „Die Steuer- und Abgabenquote müssen wir auf mindestens 40 Prozent von derzeit 43 Prozent senken“, präzisierte Kurz in einem im Finanznachrichtendienst Bloomberg veröffentlichten Interview. Die Steuerentlastung wiederum soll zwölf bis 14 Milliarden Euro jährlich betragen, wobei der Löwenanteil der Entlastung den Arbeitnehmern zugutekommen soll. „Auch wenn man viel arbeitet, bleibt einem zu wenig, um sich etwas aufzubauen“, meinte er unlängst in einem Gespräch mit Unternehmern.

 

Ausgabenbremse wie andere Länder

Um den Bürgern wieder mehr von ihrem erwirtschafteten Einkommen zu lassen, sollte die Regierung, in welcher Konstellation auch immer, Ausgaben wie jene für die äußerst großzügigen Förderungen streichen, ist die Meinung der Agenda Austria. Diese sieht darin Sparpotenzial von mindestens 500 Millionen Euro jährlich. Und auch beim größten einzelnen Ausgabenposten der Republik, den Pensionen, gibt es Handlungsbedarf. Deutschland und die Niederlande heben wegen der steigenden Lebenserwartung das Pensionsantrittsalter gerade an, um die Kosten im Griff zu behalten. „Vom teuren Föderalismus gar nicht zu reden. Für eine Regierung gäbe es also genug zu tun.“

„Das Ziel von Außenminister Kurz, die Steuer- und Abgabenquote zu senken, ist richtig“, meint Franz Schellhorn, Präsident der Agenda Austria. „Schweden hat es vorgemacht und liefert auch Ideen, mit welchenkonkreten Maßnahmen das geht.“ Konkrete Beispiele zeigen, dass das in der angedachten Größenordnung durchaus möglich ist. Schweden hat seine Steuerquote von 2005 bis 2010 um 3,4 Prozentpunkte gesenkt: Als Mittel zum Zweck dient den Schweden etwa eine Ausgabenbremse. Aber auch in Österreich ist die Steuerquote schon einmal deutlich gesunken, und zwar von 2001 bis 2006 unter Wolfgang Schüssel um 3,7 Prozentpunkte.“

Das Senken der Lohnsteuer ist übrigens eine geübte und besonders beliebte Beruhigungspille für die meuternde Bevölkerung. Man verspricht den Menschen, mehr Geld im Börsel zu haben. Dass diese Rechnung nur teilweise aufgeht, weil Steuersenkungen nicht lange halten, zeigt die Statistik. Im Jahr 2000 hat die Republik Österreich 14 Milliarden an Lohnsteuern eingenommen. Heuer werden es bereits knapp 26 Milliarden sein. Drei Steuerreformen gab es zwischendurch: 2004, 2009 und 2016. Womit sich bestätigt, dass nach einem kurzen Einbruch die Einnahmen gleich wieder nach oben gedrückt werden.

Dass der heimische Fiskus genug Steuern einnimmt, ist Kurz bewusst. „Unser Problem liegt mehr auf der Ausgabenseite, wo Bürokratie und fehlgeleitete Sozialleistungen das Budget belasten.“ Als Außenminister hat er auch bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass jede dritte Kinderbeihilfe und in Wien jede zweite Mindestsicherung an ausländische Staatsbürger geht. Außerdem erklärte er, er wolle Steuerbetrug und den Missbrauch von öffentlichen Subventionen eindämmen. Die Staatsverschuldung, die heuer auf 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) prognostiziert wird, sollte weiter gesenkt werden. „Wir müssen diese Zahl wieder runterbringen“, so Kurz, da die Zinszahlungen die Investitionen in Infrastruktur behindern und die Finanzierung des Sozialsystems erschweren.

Das Tauziehen zwischen Wirtschaft und Arbeit bestimmt die Politik. Ebenso jene der FPÖ. Um im Wählerpotenzial der bürgerlichen Mittelschicht zu fischen, braucht es handfeste Themen wie Leistungsgerechtigkeit, ausgeglichener Staatshaushalt und niedrige Abgabenquote, die den Freiheitlichen die eine oder andere Wählerstimme bringen könnten. Unverhandelbare blaue Ziele sollen dem Vernehmen nach sein: bei einer Regierungsbeteiligung die Staatsverschuldung auf ein echtes Nulldefizit zu bringen, dabei neuen Belastungen wie Erbschafts-, Schenkungs-, Vermögens- bzw. Maschinensteuer zu widerstehen sowie die österreichische Bevölkerung in einem ersten Schritt um acht Milliarden zu entlasten. Für die angepeilte Abgabenquote von 40 Prozent und eine Stärkung des Standorts fehlen allerdings rund 14 Milliarden, die sich schon zum Start mit rund zehn Millionen zu Buche schlagen und die irgendwo eingespart werden müssen.

 

Herausforderungen für die künftige Wirtschaftspolitik Österreichs

Derzeit zeichnet sich in Europa und Österreich eine deutliche Trendwende ab: Die heimische Wachstumsprognose ist mit rund zwei Prozent so hoch wie schon lange nicht mehr, und die Arbeitslosenquote ist im Mai 2017 mit 5,4 Prozent (EUROSTAT) deutlich niedriger als noch im Jahr 2016 (sechs Prozent). Trotzdem bleiben viele wirtschaftspolitische Herausforderungen für Österreich: in Bezug auf die Beschäftigung nimmt Österreich derzeit Platz neun in der EU ein, zentrale gesellschaftliche Bereiche wie zum Beispiel Pensionen, Gesundheit und Pflege werden in den aktuellen Länderempfehlungen der europäischen Kommission weiterhin als Schwerpunkte mit Reformbedarf genannt.

Die größte wirtschaftspolitische Herausforderung wird wohl sein, auf die veränderten Wirtschaftsprognosen mit dem nötigen Augenmaß zu reagieren: Anstatt zahlreicher Wahlkampfversprechen zu mehr Geld in der Brieftasche, die es unweigerlich geben wird, wird es nun eher darum gehen müssen, die Ausgaben in guten Zeiten in den Griff zu bekommen, um dann später in schlechten Zeiten wieder Manövriermasse für dann notwendige belebende Impulse zu haben. Im Rahmen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts bereitet Österreich die sogenannte Ausgabenregel regelmäßig Schwierigkeiten. Die jüngst beschlossenen Maßnahmen der scheidenden Bundesregierung sind dabei allerdings größtenteils im Budget noch gar nicht eingeplant. Dass ein solider Staatshaushalt aber nicht nur zu niedrigen Zinszahlungen für die Staatsschuld und Vertrauen in den Wirtschaftsstandort führt, sondern auch fit für künftige Krisen macht, hat die Wirtschaftskrise gezeigt.

Unreflektiertes Senken der Ausgaben nach der „Rasenmähermethode“ macht wirtschafts- und gesellschaftspolitisch jedoch wenig Sinn, daher muss in manche Bereiche sogar verstärkt investiert werden. Zu den Offensivbereichen gehören jedenfalls Bildung und Qualifikation, klassische und insbesondere digitale Infrastruktur sowie Innovation und Standortentwicklung. Dabei geht es nicht nur um die Bereitstellung der erforderlichen Standortqualität, sondern auch um vorhersehbare und stabile Rahmenbedingungen in rechtlicher und steuerlicher Hinsicht. Eine international wettbewerbsfähige Steuer- und Abgabenquote sollte mit einem „berechenbaren“ Standort mit qualifizierten Menschen einhergehen.

Auf der anderen Seite sind große strukturelle Reformen gefragt, die rasch entworfen, dann aber über einen langen Zeitraum vorsichtig umgesetzt werden müssen. Das wird eine enorme Heraus-Schlagworte darstellen. Im Gesundheitssystem wird der intelligente Ausbau abgestufter Versorgungsstrukturen (Zusammenspiel von Krankenhäusern und dem niedergelassenen Bereich, Primärversorgungszentren) weiterzuentwickeln sein. Klare Vorstellungen, wie das österreichische Pensionssystem in Zukunft aussehen soll, müssen im Rahmen eines gesellschaftspolitischen Konsenses entwickelt werden. Generell müssen soziale Systeme in Zeiten regionaler Mobilität wahrscheinlich sogar auf europäischer Ebene weiterentwickelt werden. Staatliche Strukturen müssen die jeweilige Verantwortung für Aufgaben, Ausgaben und Finanzierung zusammenführen – eine Reform des Finanzausgleichs und der föderalen Strukturen ist schon seit Jahren überfällig. Gänzlich neue Zugänge müssen im Bereich der Pflege und deren Finanzierung entwickelt werden, da die Daseinsvorsorge eine zentrale Aufgabe eines modernen Staates darstellt und in Zukunft mit einem erheblichen Kostenfaktor in Höhe von einigen Prozent der Wirtschaftsleistung zu rechnen sein wird. Somit wird die Wirtschaftspolitik in guten Zeiten mit ihren strukturellen Reformaufgaben wahrscheinlich wesentlich schwieriger werden als in den Jahren zuvor – und die meisten wesentlichen Reformthemen eignen sich in ihrer Komplexität wohl nur wenig für eine zugespitzte Kommunikation im Wahlkampf.

Hier finden Sie die vollständige Ausgabe der Wirtschaftsnachrichten Donauraum zum Nachlesen.