Aktuelle Ausgabe 4/2018

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Foto: iStock.com/malamus-UK, chelovek (Montage)

 

Entlastungen für die Wirtschaft: Ein erster Schritt in Richtung nachhaltige Standortpolitik

Die Wirtschaft streut der neuen Bundesregierung aufgrund ihrer bisherigen Reformen und in Anbetracht ihrer zukünftigen Erwartungen naturgemäß Rosen. Die Sozialpartner zittern großteils um ihr Leiberl und die Bevölkerung erfreut sich an der derzeitigen Hochkonjunktur, die Arbeitsplätze wie die sprichwörtlichen Schwammerln aus dem Boden sprießen lässt. Wir sind im Alltag angekommen.

 

Von Marie-Theres Ehrendorff


Foto: Symbol

 

Das Leben auf Pump ist nicht das Seine. Leistung war einer jener Punkte, den Finanzminister Hartwig Löger, ganz besonders ausführlich in seiner Budgetrede beschrieben hatte. Die Balance von „Geben und Nehmen“ zieht sich offenbar durch das Leben des ehemaligen Versicherungs-Managers, wenn er von seinen Kindern in jüngeren Jahren erzählt, die er mit „das können wir uns jetzt nicht leisten“, vertröstet haben soll, wenn sie „na dann gehen wir zum Bankomat“ sagten.

 

Wirtschaftswachstum, Standort, Beschäftigung und Umweltschutz sollen als Staatsziele, so sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit findet, in der Verfassung verankert werden. „Die Republik Österreich bekennt sich zu einem wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort, als Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung", so die geplante Formulierung. Dass die Wirtschaft zum Staatsziel im Verfassungsrang werden soll, scheidet die Geister. Wirtschaftsnahe Organisationen freuen sich, Umweltschutzorganisationen, Verfassungsjuristen und die politische Opposition üben Kritik.

 

Ein Standortentwicklungsgesetz als Grundlage soll Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck Ende Juni 2018 präsentieren. Kürzere Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte sollen darin ebenso festgeschrieben sein, wie die Evaluierung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes. Eine Erweiterung der Genehmigungsfreistellungsverordnung, wovon 18.000 Unternehmen profitieren sollen, sowie eine Reduktion von Beauftragten in Firmen zählt zum neuen Wirtschaftspaket der Bundesregierung. Unternehmer sollen von Behörden gründlicher beraten statt bestraft werden. Die Strafhöhe soll sinken, in dem es statt Mehrfachstrafen, wie beispielsweise im Kumulationsprinzip bei Verwaltungsübertretungen ausgeübt, nur noch eine Strafe gibt.

 

Ausbildung als Gesamtstrategie

Die Regierung plant im Bereich der Ausbildung eine „Gesamtstrategie“ zur Lehre mit neuen und überarbeiteten Lehrberufen. Der Meister wird dem Ingenieur und Bachelor im Nationalen Qualifikationsrahmen gleichgestellt. Den neuen Schul-Gegenstand „Digitale Grundbildung“, der als verbindliche Übung im Herbst 2018 in den Regelbetrieb geht, findet sich ebenfalls im Maßnahmenbündel. 

 

Im Wirtschaftspaket nicht beschlossen, ist die für diese Regierungsperiode angekündigte Steuersenkung für Unternehmen sowie die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages. Bundeskanzler Sebastian Kurz plant diese Maßnahme jedoch bereits noch heuer bzw. in der ersten Hälfte der Regierungsperiode umzusetzen. Es soll bereits an der Unternehmerforderung, der Möglichkeit nach eine 12-Stunden-Lösung gearbeitet werden. Die angekündigte Steuersenkung für Unternehmen will die Regierung im Zuge einer geplanten Steuerreform 2020 durchführen.

 

Am umstrittensten der einzelnen Punkte des Wirtschaftspakets ist das Staatsziel Wirtschaftsstandort. Als „symbolischen Schritt“, sieht der Staatschef dieses Ziel, und keinesfalls als eine Konterkarierung des bestehenden Staatsziels Umweltschutz. „Es muss beides gleichzeitig möglich sein“, betont er. Von Greenpeace, Global 2000, Ökobüro und WWF hagelte es jedoch Kritik an diesem Vorhaben. Die Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass der Umweltschutz unter die Räder kommt.

 

Die großen Themen sind noch offen

Der Präsident der Industriellen-Vereinigung, Georg Kapsch, begrüßt das Vorhaben der Regierung, die Wirtschaft zum Staatsziel im Verfassungsrang zu machen. „Wir haben viele Dinge in der Verfassung stehen, wie Umweltschutz und Tierschutz", sagte Kapsch im „Ö1-Morgenjournal“. „Wieso dann nicht etwas, das Arbeitsplätze in diesem Land sichert?"

 

Es gehe darum, Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen und vor allem „die Rechtssicherheit zu gewähren, dass Unternehmen, die in Österreich investieren wollen, auch wissen, unter welchen Rahmenbedingungen. Es geht nicht darum, über Umweltinteressen drüberzufahren, denn eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren bedeutet nicht, dass sie inhaltlich schlechter werden“, zeigt sich der IV-Präsident überzeugt. „Es geht um die Balance“.

 

„Von einem Geschenk der Regierung an die Wirtschaft kann keine Rede sein“, meint Kapsch. Es sei ja auch „noch nichts wirklich beschlossen, die großen Dinge sind noch nicht beschlossen“. Die großen Themen Arbeitszeit, Zwölf-Stunden-Tag oder steuerliche Entlastungen für Unternehmen fehlen noch. Andere Themen wie Pensionen, Gesundheit und Staatsreform bzw. Föderalismusreform sind überhaupt noch nicht angesprochen worden“. Der Zwölf-Stunden-Tag sei ihm „ganz, ganz wichtig, wird jedoch nicht dazu führen, dass die Arbeitnehmer weniger verdienen: Wir lassen die Normalarbeitszeit und damit die Überstunden-Regelungen gleich“.

 

Lehrberufspaket ist sinnvoll

„Mit den Maßnahmen der nun beschlossenen Standortoffensive kommen wesentliche Forderungen der Wirtschaft in Umsetzung. Das Ziel, durch die Entschärfung des Kumulationsprinzips und der Verankerung des Grundsatzes ,beraten statt strafen´, zu einem insgesamt partnerschaftlicheren Umgang der Verwaltung mit den Betrieben zu kommen, ist zu begrüßen. Das Lehrlingspaket, mit wesentlichen Adaptierungen im Sinne einer modernen Lehre und ihrer Inhalte, sowie die Erweiterungen bei der Genehmigungsfreistellungsverordnung sind richtungsweisende Maßnahmen für einen modernen Wirtschaftsstandort, der Bedacht auf zeitgemäße, unbürokratische Regelungen und eine Fachkräfteausbildung am Puls der Zeit legt“, meint WKO-Präsident Christoph Leitl. „Diese Offensive wird das Vertrauen der Unternehmen in einen attraktiven Standort stärken und ist von der WKO ausdrücklich zu begrüßen“.

 

Als „sehr wesentlich“ bezeichnet Leitl das ebenfalls in Begutachtung geschickte Lehrlingspaket. „Denn nur die regelmäßige Anpassung der Lehrinhalte gemeinsam mit dem Angebot neuer Lehrberufe, die die sich stetig wandelnden Erfordernisse der Wirtschaft abbilden, garantiert, dass die Lehre modern bleibt. Die Digitalisierung betrifft unsere Wirtschaft in einem immensen Ausmaß. Gleichzeitig haben wir große Pläne, was die duale Ausbildung anlangt. Jeder Jugendliche soll bis zum 19. Lebensjahr über einen Schulabschluss wie einen Berufsabschluss verfügen. Lehre und Matura sollen eine erfolgreiche Kombination werden“, betont Leitl.

 

Mit dem E-Commerce-Kaufmann werden nun sechs neue Lehrberufe geschaffen, Novellierungen werden bei den Rauchfangkehrern oder den Polsterern vorgenommen, bei Steinmetzen und Zahntechnik und mit der Steinmetztechnik und der zahntechnischen Fachassistenz zwei neue Varianten geschaffen sowie bei Metalltechnik und Elektrotechnik neue Kombinationsmöglichkeiten umgesetzt.

 

KMU profitieren von Genehmigungsfreistellungsverordnung

Die Befreiung von KMU aus der anlagenrechtlichen Genehmigungspflicht wird von der Standesvertretung der Wirtschaft ebenfalls positiv gesehen. „Schon vor drei Jahren wurden zahlreiche Dienstleistungs-, Büro- und Handelsbetriebe vom Erfordernis einer Bewilligung befreit. Die erste Freistellungsverordnung setzte aber nur einen Teil der WKO-Vorschläge um. Da sich die Verordnung in den vergangenen Jahren sehr gut bewährt hat, vervollständigt das Wirtschaftsministerium nunmehr die Liste der deregulierten Anlagen. Das ist eine gute Nachricht, denn jeder betroffene Betriebsinhaber erspart sich damit pro Verfahren Genehmigungskosten in Höhe von rund 2.500 Euro“, berichtet Leitl. „Gleichzeitig fallen, laut Berechnungen der Experten in der Verwaltung Kosten von 3.000 Euro pro vermiedenem Verfahren weg. Profitieren werden von dieser Neuregelung alle Unternehmen, da Behördenkapazitäten frei werden und dadurch alle anderen Verfahren schneller abgewickelt werden können“.

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