Aktuelle Ausgabe: Special 1-2 2018

Transport











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Freie Fahrt für den Güterverkehr

Nach EU-Vorstellung sollen künftig Lkw frei in ganz Europa herumfahren können, weil die Kabotage liberalisiert werden soll. Das passt der heimischen Transportwirtschaft gar nicht. Sie stemmt sich in Brüssel vehement dagegen. Alexander Klacska, Bundesspartenobmann in der Wirtschaftskammer Österreich, erklärt gegenüber den Wirtschaftsnachrichten die Gründe für die Ablehnung.


 

Herr Klacska, welche Bilanz zieht die Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich über das Jahr 2017?
Wirtschaftlich gesehen war das vergangene Jahr ein solides. die Konjunktur konnte sich konsolidieren. Politisch war es wechselhaft, mit einem Befreiungsschlag in Form der Neuwahlen gegen den politischen Stillstand im Nationalrat.


Welche Forderungen seitens der Transportwirtschaft wurden im Jahr 2017 von der Verkehrspolitik erfüllt?
in vielen Bereichen ist uns vieles gelungen. Nämlich die Halbierung der Flugabgabe etwa und Verbesserungen  im  Güterbeförderungsgesetz.  Für Kraftfahrzeuge mit alternativem antrieb wird zum ausgleich  für  das  höhere  eigengewicht  das höchstzulässige Gesamtgewicht um eine Tonne angehoben. Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2017 werden mit „Flüsterbremsen“ ausgestattete Güterwaggons mit einer Mautgutschrift von bis zu 1.700 euro pro vierachsigem Waggon belohnt. Auch konnten wir erleichterungen im Maß- und Eichgesetz für Taxiunternehmen und Tankstellen und auch praxisgerechte Regelungen für Sondertransportbegleiter erwirken.


Welche Erwartungen, Wünsche, Forderungen hat die Bundessparte bzw. Österreichs Transport- und Logistikwirtschaft an die neue Regierung?
Wir fordern eine Stärkung des logistikstandortes Österreich, steuerliche Anreize bei der Errichtung eines „Zukunfts-Infrastruktur-Fonds“, transparente Berechnung des Infrastrukturanteils der Maut, wirksame Kontrolle der Kabotage sowie das Verbot von Dividendenzahlungen bzw. Gewinnausschüttungen bei im Staatsbesitz befindlichen ausgegliederten Gesellschaften. Auch verlangen wir die Abschaffung der doppelbestrafung von Lenkern und Unternehmen für Delikte des Lenkers, auf die der Unternehmer bei Begehung keinen direkten Einfluss hat. Die Eindämmung des Wildwuchses bei den LKW-Fahrverboten, Anpassung der StVo an die Erfordernisse der Taxi- und Mietwagenbranche sowie die Neuregelung und Anpassung im Hinblick auf Gewichtstoleranzen finden sich in unserem Forderungskatalog. Ebenso die rasche Umsetzung der Road Map Luftfahrt 2020, um nur einige zu nennen.


Am 13. Oktober haben die Parteien Grüne, SPÖ und FPÖ die gesetzliche Angleichung von Arbeitern und Angestellten beschlossen. Sie haben das am gleichen Tag als „Unglückstag für den Wirtschaftsstandort Österreich" bezeichnet. Die FPÖ ist künftig mit in der Regierungsverantwortung. Erwarten Sie, dass die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP diese Regelung wieder rückgängig machen wird?
Die Betroffenheit aus dieser Husch-Pfusch-Aktion ist groß. allein in der Verkehrswirtschaft sind von den 210.000 unselbstständig Beschäftigten etwa die Hälfte Srbeiter. Deren Kündigungsfristen sind in den jeweiligen Kollektivverträgen geregelt, die genau an die Gegebenheit der Branche angepasst sind. Wir wünschen uns, dass die künftige Regierung die Problemlage erkennt und wirtschaftsverträgliche Lösungen sucht.


Wie sieht die konkrete Mautregelung für LKW ab 2018 aus? Wie hoch fällt sie aus und wer profitiert davon?
Die Tarifanpassung fällt bedeutend geringer aus als  zunächst  geplant,  vor  allem  für  die  Euro-6-Klasse konnten wir eine massive Verteuerung in letzter Sekunde abwenden. Euro-6-Fahrzeuge profitieren – wie bereits in früheren Verhandlungen Ende 2015 erreicht – weiterhin von einem Bonus auf die Mauttarife von jährlich 20 Millionen Euro bis 2020. Wir fordern eine transparentere Kalkulation der Mauttarife, damit die Mauthöhe nachweislich den tatsächlichen Kosten für die Straßenbenützung entspricht.


Digitalisierung, Blockchain etc. sind große Herausforderungen der Zukunft. Ist die Transportbranche darauf ausreichend vorbereitet bzw. was kann die Bundessparte Transport und Verkehr dazu beitragen, damit die Branche damit klarkommt?
Die Digitalisierung bedeutet Chancen und Herausforderungen zugleich. Unsere Aufgabe ist es, die
Unternehmen dabei zu begleiten und zu unterstützen, etwa bei der entwicklung von digitalen Frachtpapieren. aber auch ganz aktuell beim Umgang mit der datenschutzgrund-Verordnung. Wir beraten und informieren unsere Mitglieder, zum Beispiel mittels Webinaren.


Aus dem Fachverband Schienenbahnen kommt ein Positionspapier, in dem die Attraktivierung des Schienengüterverkehrs in Österreich dringend politisch eingefordert wird. Wie beurteilen Sie die bisherigen Bemühungen der Regierung,  mehr  Güter  von  der  Straße  auf  die Schiene zu verlagern, um die österreichische Welt klimatisch zu retten?
Co-Modalität muss zwar national unterstützt werden, die Transporte enden aber nicht an unseren
Grenzen. Das heißt, dass wir Lösungen für den kombinierten Güterverkehr für den EU-Raum und
darüber hinaus benötigen. Dafür braucht es bedarfsgerechte Infrastrukturen und faire Chancen
für alle Verkehrsträger gleichermaßen.


Was sind zentrale Forderungen der Transportwirtschaft an die neue Regierung im Schienengüterverkehr für 2018?
Wollen wir die Schiene fördern, müssen wir auch die Vielfalt fördern. Deshalb fordert der Fachverband Schienenbahnen etwa die Verdoppelung der Finanzmittel für dringend notwendige Schieneninfrastruktur-Investitionen bei den privaten Regionalbahnen. Die 14 österreichischen privaten Regionalbahnen  mit  ihren  900  Kilometer  langen Schienennetz stehen durchwegs vor großen Investitionen. Die Gleichstellung der privaten Bahngesellschaften bei der Infrastrukturfinanzierung mit den bundeseigenen Bahnen ist eine Grundvoraussetzung. Konkret bedeutet dies eine angestrebte Verdoppelung der Infrastrukturmittel für die mittelfristigen Investitionsprogramme der privaten Regionalbahnen.

 

Was sind zentrale Forderungen der Transport wirtschaft an die neue Regierung in Bezug auf den Lkw-Güterverkehr für 2018?
Die Maut darf kein Körberlgeld und kein Mittel zum Stopfen von Budgetlöchern sein. Wichtiger erster Schritt wäre da die von uns eingeforderte Transparenz bei der Kalkulation. Diejenigen, die zahlen, haben auch das Recht zu sehen, wohin die Mittel fließen und wie ihre Maut berechnet wird. Große Sorge bereitet uns die ausufernde Kabotage. Hier sind wir im Inland, vor allem aber auch in Brüssel stark präsent, um auf die Missstände hinzuweisen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene De-Facto-Liberalisierung  der  Kabotage  lehnen  wir strikt ab, weil die Öffnung in die falsche Richtung geht. Wenn die Zahl der Kabotage-Fahrten nicht mehr gedeckelt wird, werden Bestimmungen zur Entsendung, Niederlassung und Zulassung von ausländischen Lkw wie auch der Grundsatz von fairen Wettbewerbsbedingungen ad absurdum geführt. Solange es die derzeitigen eklatanten Kostenunterschiede in der EU gibt, können wir Erleichterungen bei der Kabotage-Regelung keinesfalls akzeptieren.


Welche Themen stehen in der Bundessparte Transport und Verkehr auf der Agenda 2018?
Wir haben die Hoffnung, dass wir die EU Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2018 auch dafür nützen können, um unsere Anliegen insbesondere bei den aktuell anstehenden EU-Mobilitätspakete „Europa in Bewegung“ und „Saubere Mobilität“ besser durchsetzen zu können. Dabei geht  es  um  die  Harmonisierung  und  Vereinfachung der bestehenden Vorschriften und um die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen zulasten  österreichischer  Unternehmen.  Auch  sollte 2018 das Thema Seidenstraße an Dynamik gewinnen.


Wie kann der Logistik-Standort Österreich mittel- bis langfristig politisch am besten abgesichert werden?
Die Bündelung aller logistischer Aktivitäten (z.B. auf internationale Messen oder bei Betriebsansiedlungen) unter der Aktion „Logistik Austria“ ist ein Meilenstein zu einem neuen Verständnis. Auch die Schaffung der Position des Logistikbeauftragten im Verkehrsministerium hat sich bewährt. Darauf kann man erfolgreich aufbauen.

 

Welche Folgen wird der Brexit auf die heimische Transportbranche haben?
Großbritannien ist der achtwichtigste Handelspartner für Österreich. Jährlich exportieren heimische Unternehmen Waren im Wert von 4,2 Milliarden Euro ins Vereinigte Königreich. Dem gegenüber stehen 2,5 Milliarden Euro an Importen.  Wie stark die Anpassungen und Verschiebungen sein werden, hängt letztlich vom Ergebnis der Brexit-Übergangsregeln ab. Wir hoffen jedenfalls, dass für die betroffenen Unternehmen rasch Rechtssicherheit hergestellt werden kann.


Was sollte als Headline im Koalitionsabkommen der neuen Regierung über dem Kapitel
Transport und Logistik stehen?
Entbürokratisierung, Wettbewerbsgleichheit und Attraktivierung des logistikstandortes Österreich.

Hier finden Sie den vollständigen Report "Transport" zum Nachlesen.