Aktuelle Ausgabe 07/08 2017

Foto: iStock.com/BrAt_PiKaChU (Montage)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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Rien ne va plus

Am 12. Mai war die Trennung von SPÖ und ÖVP perfekt: Aber schon Monate zuvor ging nichts mehr, jetzt schleppt sich die Nicht-mehr-Koalition bis zur Wahl am 15. Oktober.
Bis es dann eine neue, handlungsfähige Regierung gibt, hat Österreich eineinhalb Jahre Polit-Stillstand zu verkraften.

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Die Regierungschefin wähnte sich im Rückenwind der Zustimmung – ob ihre Berater ihr den Glauben nicht nehmen konnten oder sie ihn sich nicht nehmen ließ, einerlei: Theresa May verkündete nach dem breiten Votum für das Pro-Brexit-Gesetz in Unter- und Oberhaus am 18. April Neuwahlen, und zwar hurtig: für den 8. Juni. Knapp sechs Wochen dauerte der Wahlkampf. Lange genug für May, um ausreichend viele schwere Fehler zu machen, sodass sie am Ende nur noch mit einer relativen Mehrheit im Unterhaus auf die Unterstützung irischer Reaktionäre angewiesen ist.

Aber schnell ging es jedenfalls, verglichen mit den fast gleichzeitigen Vorgängen in Österreich: Hier schleppten und zerrten sich die Koalitionäre monatelang, ehe sie dann tatsächlich das vorzeitige Aus verkündeten. Der Neo-ÖVP-Chef Sebastian Kurz zog nach einigem Zögern die Reißleine, SPÖ-Chef Christian Kern blieb nichts mehr, als der Polit-Scheidung zuzustimmen. Und wann wird gewählt? Während zwischen Ankündigung und Neuwahl in Großbritannien 51 Tage ins Land zogen, dauert es in Österreich mehr als drei Mal so lange, bis die Wähler über die Zukunft des Landes mitbestimmen dürfen: Exakt sind es 156 Tage – 156 Tage potenzieller Wahlkampf, in dem kaum mehr sinnvolle Entscheidungen für das Land zu treffen sind.

 

Niemand will im Sommer

Wenn alle an Urlaub denken, will die Politik die Österreicher offenbar nicht mit Wahlen stören – die Wahlbeteiligung bei einem Termin im Juli, der verfassungsrechtlich ebenfalls möglich gewesen wäre, wäre bestenfalls um die 50 Prozent gelegen, sagen Experten. Gegen einen Termin im September war die ÖVP: Von einem abermaligen Sieg der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Wahlen am 22. September erhoffen sich die heimischen Schwarzen nämlich Rückenwind.

Aber es dauert zuerst sogar einmal noch, bis selbst der Wahltermin rechtlich felsenfest fixiert wird: Am 13. Juli – zwei Monate nach der Ankündigung – wird der Nationalrat aufgrund eines Allparteienantrages den Tag des Urnengangs am 15. Oktober formal absegnen. Kleine Ironie: Es ist die letzte Sitzung des Nationalrates im Hohen Haus, das dann wegen der Generalsanierung für drei Jahre geschlossen wird – für manche Parlamentarier vielleicht ein Adieu für immer.

 

Keine Hilfe für eine starke Wirtschaft

„Österreichs Wirtschaft ist offenkundig stark, aber dennoch bleiben durch den monatelangen Stillstand, der ja schon im Vorjahr begonnen hat, viele wichtige wirtschaftspolitische Entscheidungen offen“, fasst ein Manager die kritische Grundstimmung in den heimischen Betrieben zusammen. Nicht nur dass es in der Wirtschafts- und Steuerpolitik, bei Investitionen und Innovationen „Bitte warten“ heißt, ist zudem auch völlig unklar, wie es nach den Wahlen weitergeht. Und wann? Realistisch betrachtet, dauert es nach dem Votum der Wähler meist rund 14 Tage, ehe mit Sondierungsgesprächen vorgefühlt wird, wer mit wem könnte. Dann folgen erst die tatsächlichen Koalitionsverhandlungen. Schon schnell, wenn dann eine neue Regierung binnen 100 Tagen beim Bundespräsidenten vorstellig wird und um ihre Angelobung ersucht.

Da sind nun keine herausragenden Rechenkünste mehr notwendig, um eine handlungsfähige, neue Bundesregierung erst nach dem Jahreswechsel zu erwarten. Bleiben unterm Strich: 18 Monate Stillstand. Kann sich das Österreich leisten? Eigentlich nicht, denn vieles ist offen. 

Zum Beispiel ein neues Betriebsanlagenrecht. So ist es um die Reform der Gewerbeordnung, die SPÖ und ÖVP vor den politischen Verwerfungen samt fixierten Neuwahlen schon auspaktiert hatten, zuletzt still geworden. Im Hintergrund gab es aber Gesprächsrunden von Vertretern aller sechs Parteien zum Thema. Die Materie hat sich in zwei Teile getrennt: auf der einen Seite die Gewerbeordnung, auf der anderen das Betriebsanlagenrecht.

Für Änderungen im Betriebsanlagenrecht – Stichwort: One Stop Shop – ist eine Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsbestimmung im Plenum notwendig. Also brauchen SPÖ und ÖVP entweder die FPÖ oder die Grünen. FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger nennt die SPÖ-ÖVP-Pläne zum Betriebsanlagenrecht „wenig ausgegoren“. Man hätte gerne „mehr Bürokratieabbau“ drin, etwa „mehr Genehmigungsfreistellungen“ oder eine „Ausdehnung von Prüfintervallen“. Aber auch wenn man von einem Ergebnis noch entfernt sei: „Wir verhandeln noch und sind grundsätzlich ergebnisoffen“, betont er. 

Zukunftsthema Forschung: Da konnte der FWF schon 2016 weniger Projekte fördern, berichtet FWF-Chef Klement Tockner. Die Zahl der neubewilligten Projekte sank mangels Budgets auf 624, 2015 waren es 655. Das Gesamtbewilligungsvolumen ging von 204,7 Millionen Euro 2015 auf 188,1 zurück. „Wir sind eine Forschungsnation und eine wissensbasierte Gesellschaft“, die politischen Entscheidungsträger müssten das aber auch „klar kundtun“ sagt Tockner. Ein Schritt in diese Richtung sei die von der Bundesregierung eigentlich beschlossene „Forschungsmilliarde“ gewesen. Ob die Mittel aber tatsächlich kommen, ist aufgrund der anstehenden Neuwahlen noch offen. Für Tockner käme es einem massiven Vertrauensverlust gleich, wenn die „zugesagten“ Gelder ausblieben.

 

Bildung, Budget und Bundesstaat 

Zwar gibt es einen umstrittenen Kompromiss bei der Bildungsreform, aber beim Parallelthema Universitäten noch immer keine Entscheidung. Die Universitätsfinanzierung für die Jahre 2019 bis 2021 muss bis Ende des Jahres zwischen Wissenschafts- und Finanzminister fixiert werden. Gleichzeitig ist geplant, für diese Periode das Finanzierungssystem in Richtung Studienplatzfinanzierung umzustellen, was eine Ausweitung der Zugangsbeschränkungen mit sich bringen würde. Über Kampfmaßnahme rede man, wenn es so weit ist, sagt Oliver Vitouch, Präsident der Universitätenkonferenz. 

Die Neuwahl beschert Österreich ganz sicher wieder ein Budgetprovisorium. Eigentlich müsste die Regierung das Budget 2018 bis 22. Oktober ins Parlament schicken. Wie das Finanzministerium bestätigt, lässt man die Frist aber, wie in Wahljahren üblich, verstreichen. Ob damit eine „Budgetloch-Debatte“ droht, wird laut Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller von den Beschlüssen bis zur Wahl abhängen. Das hat Tradition: Seit 1990 gab es in keinem Wahljahr einen Budgetbeschluss – Planungssicherheit sieht anders aus. 

Mehrkosten durch Wahlgeschenke sorgten 2008 für Aufsehen. Der Wahlkampf dürfe jetzt nicht dazu führen, dass „problematische fiskalische Belastungen entstehen“ und populistische Schnellschüsse gesetzt werden, warnt Notenbankgouverneur Ewald Nowotny. 

Noch bis Ende Juni waren die Themen Mindestlohn (1.500 Euro) und Arbeitszeitflexibilisierung zu Verhandlungen unter den Sozialpartnern ausgelagert. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe war unklar, ob es hier zu einer Lösung kommt. Sollte das nicht der Fall sein, hatte die Bundesregierung angekündigt, selbst Vorschläge ins Parlament einzubringen – völlig unklar, ob es dazu dann überhaupt noch kommen würde. Dabei ist der Wunsch nach flexiblerer Arbeitszeit unter den Betrieben enorm groß, der Mindestlohn eine Kernforderung wiederum der SPÖ. Offen ist auch noch die „Aktion 20.000“, durch die ältere und länger arbeitslose Menschen wieder zu einem Job finden sollen. 

Ebenfalls offen ist die Bundesstaatsreform – hier wurde eine Arbeitsgruppe aus Bundesregierung und Landeshauptleuten eingerichtet. Eine neue Aufgabenverteilung soll Österreich als Staat moderner, schneller und flexibler machen – ein alter Wunsch der Wirtschaft, die Überbürokratie, Normenwut und langwierige Genehmigungsverfahren beklagt.

Eine kleine, aber feine Auswahl aus der „To do-Liste“ von Kurz und Kern, der angekündigt hat: Heuer gebe es keine Ferien – für die Politik. Er wolle die bereits vereinbarten Projekte mit der ÖVP auch umsetzen. „Die Auflösung ändert auch nichts an geplanten Terminen“, versichert Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Spätestens am 13. September ist die nächste Sitzung des Nationalrates anberaumt. Laut Arbeitsplan sind weitere Sitzungen für den 20. und 21. September sowie kurz vor der Wahl am 12. und 13. Oktober vorgesehen. Darüber hinaus kann der Nationalrat allerdings jederzeit zu Sondersitzungen zusammengerufen werden, wenn es eine entsprechende Mehrheit dafür gibt.

 

Skepsis, ob noch was geht

„Aber warum soll in Vorwahl- und Wahlkampfzeiten gelingen, was auch so nicht gelungen ist?“, fragen sich viele Beobachter. So sieht es auch ÖVP-Wirtschaftsbund-Obmann Christoph Leitl: „Die Frage ist, was soll jetzt besser werden“, sagt Leitl. Es sei daher folgerichtig, den Souverän, also die Wähler, entscheiden zu lassen. Noch im Jänner hatte sich Leitl gegen vorgezogene Nationalratswahlen ausgesprochen. Damals sei die Regierung entschlossen gewesen, einen Neustart zu machen, begründet er seinen Meinungsumschwung. Aber diese Ambitionen haben die Zeiten des Stillstands nur kurz unterbrochen.

 

Die lange Zeit des Wartens

  • Zwar lief es zwischen SPÖ und ÖVP nicht ganz rund, aber auch 2016 ging politisch in den großen Fragen wenig weiter. Mit ein Grund dafür war das lange Warten auf den Ausgang der Bundespräsidentenwahlen, die zunächst beiden Parteien eine herbe Niederlage bescherte. Dann duellierten sich in der Stichwahl der grüne Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer (FPÖ), der den Wahlausgang erfolgreich anfocht. Die Verfassungsrichter ordneten eine Neuaustragung an, der geplante Termin am 2. Oktober scheiterte an defekten Klebestreifen auf Wahlkartenkuverts. Endlich, nach fast einem Jahr Wahlkampf um das höchste Amt im Staat, stand am 4. Dezember ein neuer Bundespräsident fest. In den Planspielen von SPÖ und ÖVP spielte der Ausgang eine wesentliche Rolle. Zudem hatte mit dem Wechsel an der Spitze der SPÖ von Werner Faymann zu Christian Kern auch in der ÖVP wieder das Sägen am Obmann-Sessel von Reinhold Mitterlehner an Energie zugenommen.
  • Wirklich schlecht wurde das Klima zwischen SPÖ und ÖVP dann nach einem Auftritt Christian Kerns, wo er in Wels im Stile einer US-amerikanischen Wahlkampfveranstaltung seinen Plan A vorgestellt hatte. In der Messehalle 21 präsentierte ihn Kern vor 1.500 Interessierten und Sympathisanten. So machte Kern unter anderem Vorschläge zum Arbeitsmarkt, aber auch zu einem neuen Wahlrecht. In der ÖVP reagierte man verstimmt auf die Inhalte, aber auch auf den Umstand, dass man von der Veranstaltung im Vorfeld nicht informiert worden war.
  • In den letzten Jänner-Tagen spitzten sich die Ereignisse zu – intensiv wurde über eine Neuausrichtung der Koalition verhandelt. Im Finale sorgte ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka für Aufsehen, als er zunächst eine Unterschrift unter dem Pakt verweigerte und danach dazu nahezu genötigt werden musste. Am Ende wurde ein Papier präsentiert, das in der Zeit bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2018 hätte abgearbeitet werden sollen.
  • Am 10. Mai dann der nicht unerwartete Rücktritt von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner aus allen Funktionen – vor allem zermürbt von einer innerparteilichen Fraktion, die auf sein Ende beharrlich hingearbeitet hatte. So hatte Innenminister Wolfgang Sobotka zuvor Kanzler Kern in einem Kurier-Interview rüde attackiert, in einem informellen Gespräch sondierten Kern und Mitterlehner, Sobotka auszutauschen. Mitterlehner musste einsehen, dass er das in der ÖVP nicht durchbringen würde – wenig später nahm er den Hut.
  • Sebastian Kurz verlangt von der ÖVP erfolgreich mehr Befugnisse als Parteichef und wird für dieses Amt einstimmig designiert. Die ÖVP wird zur „Liste Sebastian Kurz – die neue ÖVP“. Wenig später beendet Kurz die Koalition, er wird auch nicht Vizekanzler. Kurz taucht die SPÖ-Idee einer Minderheitsregierung auf. Die Parteien einigen sich auf Neuwahlen.
  • Der Nationalrat wird am 13. Juli das vorzeitige Ende der Legislaturperiode und Nationalratswahlen am 15. Oktober beschließen. Nimmt man für die Zeit danach Maß an den längsten Regierungsverhandlungen in der jüngeren Vergangenheit bei Wolfgang Schüssel (und sie werden nach Lage der Dinge nicht einfach), dann käme man mit 124 Tagen zu einer Angelobung der neuen Regierung am 28. Jänner 2018.

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