Aktuelle Ausgabe 06/2017

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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Achtung, gut achten!

Die Welt wird immer komplizierter – in immer mehr Fällen sollen Gutachter, Sachverständige und Experten entscheiden oder Entscheidungen sachlich aufbereiten. Damit wächst ihre Macht, und längst nicht immer sind ihre Expertisen über jeden Zweifel erhaben.

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Zugegeben, dazu braucht es ganz sicher keinen Gutachter: Für ein sechsseitiges Gutachten zum Verkauf der Kärntner Hypo an die BayernLB kassierte der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher sechs Millionen Euro. Expertise 1: Pro Seite beträgt das Honorar in diesem Fall eine Million Euro. Expertise 2: Da kann es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein, was die vermeintliche Gutachter-Tätigkeit betrifft, für die – wie man später erfuhr – gar zwölf Millionen Euro an „Gebühr“ geplant gewesen wären. Freilich: Zunächst tümpelte die Causa dahin, die Staatsanwaltschaft ihrerseits beauftragte Gutachter, die den Gutachter begutachten sollten – und alle drei kamen zu dem Ergebnis, dass die Höhe des Honorars angemessen gewesen wäre.

Erst im zweiten Anlauf vermochte Justitia Licht ins Kärntner Hypo-Dunkel rund um Milliarden-Schulden und Millionen-Honorare für Gutachter zu bringen: Was schon die allermeisten vermutet hatten, bestätigte Birnbacher dann selbst vor Gericht – die sechs Millionen Euro sollten an Jörg Haiders BZÖ und die Kärntner ÖVP gehen, ein Drittel sollte er selbst behalten. Ein Polit-Erdbeben samt Rücktritten und Neuwahlen war die Folge der Offenbarung des Offenkundigen. Birnbacher, der frühere ÖVP-Kärnten Chef Josef Martinz, Ex-FPÖ-Landesrat Harald Dobernig, hohe Landesmanager wurden zum Teil zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

 

Eine Aufgabe im Spannungsfeld

Gleich auf doppelte Weise spielten Gutachten in dieser spektakulären Causa eine Rolle im Geflecht zwischen Wirtschaft und Politik: zum einen durch das ursprüngliche Birnbacher-Gutachten selbst, zum anderen durch jene Gerichtssachverständigen, die die Expertise Birnbachers als sechs Millionen Euro wert begutachtet hatten. „Das mir vorgelegte Leistungsverzeichnis, laut dem Birnbacher 300 Stunden an der Transaktion gearbeitet hat, war offensichtlich falsch“, berief sich der Wiener Wirtschaftsprüfer Gerhard Altenberger darauf, getäuscht worden zu sein. Er habe auch nicht gewusst, dass ein Privatgutachten in einem Strafverfahren verwendet werden würde. „Andernfalls hätte ich diesen Auftrag gar nicht angenommen.“

Die Causa Birnbacher war ein aufsehenerregender, aber beileibe kein Einzelfall, in dem Gutachter in den vergangenen Jahren entweder in ein äußert schiefes Licht oder in massive Kritik geraten sind. So wurden auch in der Causa Meinl Gutachter in Serie „verbraucht“. Klar ist: Experten, die rechtlich relevante Gutachten erstellen, bewegen sich oft im Spannungsfeld zwischen Wissenschaft und privatwirtschaftlichen Interessen. Großteils treten Gutachter aber vor Gericht auf. Richter halten ihren Sachverständigen in der Regel lange die Stange, Vertrauen spielt eine wichtige Rolle. Mit großen Aufträgen können Sachverständige aber erkleckliche Beträge verdienen.

 

Richter brauchen Experten

In Kontinentaleuropa haben im Gegensatz zu den USA auch Richter die Möglichkeit, sich Experten von außen zu holen. Knapp 9.200 Gerichtssachverständige gibt es in Österreich, davon allein 122 für den Bereich Banken, Kredit und Börsen. Prinzipiell können sich die Gerichte die Experten aus der offiziellen Sachverständigenliste aussuchen, erläutert Alexander Schmidt, Vizepräsident des Wiener Handelsgerichts und auch Rechtskonsulent des Hauptverbands der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Österreichs.

 

Teurer Gutachterstreit

Wobei jene, die sich bewähren, meist auch bleiben – vor allem wenn sie in eine Materie eingearbeitet sind. „Wer einen Sachverständigen bestellt, hält grundsätzlich zu ihm. Das ist in Ordnung, solange man davon überzeugt ist, dass er gute Arbeit leistet und die Einwände gegen sein Gutachten überzeugend entkräftet.“ Bei Gerichtssachverständigen spielt Vertrauen eine große Rolle, so Schmidt. „Wenn ich mich zum Beispiel mit einem Swap nicht auskenne, kann ich dem Experten nur vertrauen.“ Der Nutzen von Privatgutachten besteht nach Ansicht des HG-Vizepräsidenten in der kritischen Hinterfragung dessen, was die Gerichtssachverständigen sagen. „Die können einem Gerichtssachverständigen in der Regel das Wasser reichen.“

Wenn es in einem Anlageverfahren um die Bestellung eines Gerichtssachverständigen geht, geht es auch wieder ums Geld: In sogenannten streitigen Zivilverfahren zahlt diesen nämlich in der Regel nicht der Staat, sondern diejenige Streitpartei, die etwas beweisen muss. „In Anlegerprozessen bleibt das oft beim Kläger hängen, denn der muss ja nachweisen, dass zum Beispiel Gelder nicht widmungsgemäß verwendet wurden“, sagt Schmidt. Konkret muss der Kläger einen Vorschuss zahlen, von dem dann der Sachverständige bezahlt wird. Ohne Geld kein Gutachten.

 

Prüfer und Berater?

Eine andere Gruppe, die quasi als Gutachter tätig werden, sind die Wirtschaftsprüfer. Und auch ihre Arbeit ist in einigen Fällen in der Vergangenheit ins Gerede gekommen, schließlich beherrschen vier große Prüfungsunternehmen den Markt in Europa und Österreich: Deloitte, Ernst & Young, KPMG und PriceWaterhouseCoopers. Zunächst wollte die EU ihre Macht drastisch beschneiden, die gültigen Regeln sind letztlich viel sanfter ausgefallen: Nunmehr sollen große Konzerne von einem Wirtschaftsprüfer nur noch zehn Jahre geprüft und testiert werden dürfen. Indem sie nach Ablauf dieser Frist rotieren, sollen Bilanzskandale, wie sie im Zuge der Finanzkrise erkennbar geworden sind, verhindert werden.

Weiters will die EU, dass die Prüfer nur mehr sehr eingeschränkt auch als Steuerberater tätig sein dürfen – allerdings auch hier mit nationalen Spielräumen. Österreich will an der derzeitigen Regelung festhalten, wonach die Steuerberatung nur dann untersagt ist, wenn sie einen wesentlichen Einfluss auf die Bilanz hat.

 

Gutachter im Auftrag

Neben Gerichtssachverständigen und Wirtschaftsprüfern gibt es dann noch die Gruppe von privaten Gutachtern, deren Auftraggeber mitunter unbekannt bleiben, mit der Beauftragung aber ganz konkrete Ziele verfolgen: Erst jüngst sorgte ein Umweltgutachten für Aufsehen, in dem Joanneum-Research-Volkswirt Franz Prettenthaler zum Ergebnis kam, Kunstschnee würde das Klima schützen. Wenig später sickerte durch, dass die Expertise im Auftrag der Seilbahnwirtschaft erstellt worden war. Prompt meldeten sich Kritiker und monierten fehlende Datenlage, verzerrte Darstellung und mangelnde Berechnung von anderen Kosten – bekanntermaßen braucht Kunstschnee viel Wasser und noch mehr Strom.

Manchmal ist in dann eher sogenannten Studien und Expertisen die Absicht des Auftraggebers kaum mehr verdeckt sehr gut zu erkennen, wenn – wie etwa im Fall des Shoppingcenters in Seiersberg – tatsächlich behauptet worden war, die mehr als 200 Shops auf 85.000 Quadratmetern führten zu keinem Kaufkraftabfluss aus Graz nach Seiersberg.

Nicht frei von Fragezeichen waren auch die Umstände des Gutachtens des Medienwissenschaftlers Stefan Weber, das – nach offizieller Aberkennung des Doktortitels durch die Universität Graz – zum Rücktritt des steirischen Wirtschaftslandesrats Christian Buchmann (ÖVP) geführt hat. Unbestritten ist dabei: Nach heutigen (und auch damaligen) Regeln ist Buchmanns Dissertation wissenschaftlich an zahlreichen Stellen nicht korrekt. Offen aber ist, wer den Gutachter Weber überhaupt beauftragt hat, was zum Beispiel den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) erboste. „Da ist es nicht um lautere Interessen gegangen. Da waren anonyme Heckenschützen am Werk, die ganz offensichtlich zu feige sind, öffentlich zu den Motiven ihrer sündteuren Gutachten-Aufträge zu stehen.“

So gilt in diesem Fall wie auch in vielen anderen: Es sind die Auftraggeber, die den Ausgang eines Gutachten oder einer Studie schon ganz wesentlich mitbestimmen können. Und wenn nicht herauskommen soll, was tatsächlich herausgekommen ist, dann wandert die Studie halt wahlweise in den Tresor – oder den Papiershredder. Bezahlt werden muss trotzdem.

Hier finden Sie die vollständige Ausgabe der Wirtschaftsnachrichten Süd zum Nachlesen.