Aktuelle Ausgabe 4/2018

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Foto: Helge Kirchberger

 


Konsolidierung ist angesagt - Wer darf zukünftig mit Wilfried Haslauer regieren?

Für die ÖVP ist die Ausgangslage trotz NEOS-Premiere optimal: Herzeigbare Bilanz im Land und Rückenwind vom Bund. Wenn die Grünen wie in Tirol mit einem blauen Auge davonkommen, dann könnte Sepp Schellhorn, falls er die Einstandshürde schafft, der Dritte im Bunde sein. SPÖ und FPÖ sind auf Opposition gesetzt: Die einen, weil sie sich noch nicht regeneriert haben und die anderen, weil Sachpolitik nicht ihre Stärke ist.

 

Von Siegfried Hetz

 

Foto: Helge Kirchberger

 

Die Wunden des Finanzskandals sind geschlossen, wenn auch nicht zur Gänze verheilt. In jedem Fall ist die Reputation des Landes wieder hergestellt, und das ist in der Hauptsache dem amtierenden Landeshauptmann Wilfried Haslauer zu verdanken, der damit seine erste Amtszeit mit Bravour bestanden hat. Die Schadensbegrenzung der mehr als abenteuerlichen Spekulationen wurde zügig vorangetrieben, die Landesverwaltung modernisiert und die doppelte Buchführung etabliert. Investitionsprogramme haben der Wirtschaft einen Turbo verliehen, sodass zum Ende der Legislaturperiode die Meldung, wonach Salzburg Wien in Sachen Pro Kopf-Einkommen erstmals überholt hat, kein Zufall ist. Höchstens im Datum aber nicht auf den Inhalt bezogen.

 

Die Straßen im Land machen es deutlich. Es fehlte das nötige Kleingeld zum Sanieren und Ausbauen. Weil man sich dessen auch im Chiemseehof, dem Sitz der Salzburger Landesregierung, bewusst ist, wird das auch ein Investitionsschwerpunkt in der kommenden Legislaturperiode sein, die finanzpolitisch unter dem Motto stehen wird, dass kein Euro mehr ausgegeben als eingenommen wird. Trotz aller Budgetnöte konnte das Land aber auch in den Jahren 2013 bis 2018 einige Akzente setzen, wie Landeshauptmann Wilfried Haslauer im Interview ausgeführt hat.

 

Bei der Landtagswahl am 22. April treten insgesamt neun wahlwerbende Parteien an: ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ. FPS (Liste Dr. Karl Schnell Freie Partei Salzburg) und NEOS treten auf Landesebene erstmals an. Darüber hinaus stellen sich noch KPÖ und die Liste Hans Mayr (Salzburger Bürgergemeinschaft) sowie die CPÖ (Christliche Partei Österreich) zur Wahl. KPÖ und CPÖ allerdings nur im Flachgau (Bezirk Salzburg Umgebung).Somit treten nur im Wahlbezirk 3 (Salzburg-Umgebung) alle neun Parteien zur Wahl an.

 

Wo sich Mobilität staut

Wir haben bei SPÖ, FPÖ und den NEOS angefragt, mit welchen Lösungsvorschlägen sie an die Problemzonen Fachkräftemangel, Verkehrsmisere und Sicherheit herangehen würden. Keine Antwort erhielten wir von der SPÖ. Da sich die Grünen bei Verbleib in der Regierung das Verkehrsressort wünschen, haben wir die Grünen nach den Eckpunkten einer zukünftigen Verkehrspolitik für Salzburg befragt. Für LHStvin. Astrid Rössler „steht an erster Stelle die Stärkung des öffentlichen Verkehrs durch ein landesweites 365-Euro-Ticket, sowie Taktverdichtungen und der Ausbau von Park and Ride-Parkplätzen.“ Ebenso gehörte, so die grüne Spitzenpolitikerin, auch in die Fahrrad-Infrastruktur investiert, womit überdachte Stellplätze ebenso gemeint sind wie Radschnellrouten. „Denn der tägliche Kfz-Stau“, so Rössler, „schadet der Gesundheit, der Umwelt, der Wirtschaft und kostet auch noch Nerven.“

 

Für FPÖ-Generalsekretärin und Salzburger Landesparteiobfrau Marlene Svazek „wurde den Salzburgern 2017 die Verkehrsproblematik mehr als deutlich vor Augen geführt, da die Landeshauptstadt den unrühmlichen Titel Stauhauptstadt Österreichs einheimste.“ Dass die Salzburger jedes Jahr 112 Stunden im Stau stehen, ist für Svazek das Ergebnis einer rigorosen Einsparungspolitik. „Anstatt die Infrastruktur zu verbessern und ein günstiges Jahresticket für den öffentlichen Verkehr zu etablieren, verbeißt sich die Landesregierung in sinnlose Prestigeobjekte, wie das 250 Millionen Grab Gitzentunnel, anstatt lösungsorientiert den Vollanschluss Hagenau voranzutreiben.“

 

NEOS-Spitzenkandidat Sepp Schellhorn, Salzburger Gastronom und Nationalratsabgeordneter kritisiert in diesem Zusammenhang, dass im Land Salzburg das Thema Verkehr immer und immer wieder von vorne diskutiert werde. „Wir (die NEOS) haben den Mut, endlich sinnvolle Lösungen umzusetzen. Besonders im ländlichen Raum müssen wir den öffentlichen Verkehr stärken und damit den Umstieg vom Auto auf Öffis erleichtern. Die bestehenden Anbindungen und die Taktung müssen erhöht werden.“ Schellhorn fordert im Detail ein „übergeordnetes Raumordnungskonzept mit Evaluierung durch die Gemeinden, das Themen, wie Breitbandausbau, Tourismus und Landwirtschaft verzahnt. Darüber hinaus müssen Fahrgemeinschaften, Car-Sharing-Systeme und Park&Ride-Angebote gefördert werden. Zudem würde eine Ausweitung des Angebots an Fahrrad-Abstellanlagen an Knotenpunkten und eine Ausweitung des Radverleihsystems zusätzlich entlasten.“ Es sei unzumutbar, betont Schellhorn, dass für eine Fahrt, die eigentlich 60 Minuten dauert, im Schnitt mehr als 20 Minuten Verzögerung entstehen. Auf ein Arbeitsjahr (230 Tage) hochgerechnet, bedeuten das zwei Wochen Stau pro Jahr.

 

Fachkräftemangel bremst Konjunkturaufschwung

Etwas überspitzt formuliert heißt das, uns geht nicht die Arbeit aus, sondern es fehlen die passenden Mitarbeiter. Auch Marlene Svazek weist darauf hin, dass der Tourismus als Salzburgs stärkster Wirtschaftsmotor den Facharbeitermangel extrem spürt. Erklärtes Ziel freiheitlicher Politik sei daher die Attraktivierung der Lehrberufe, um den Facharbeitermangel selbst beheben zu können, nicht von Billigarbeitern aus dem ehemaligen Ostenblock abhängig zu sein und dadurch eine sichere Zukunft als Produktionsstandort zu haben.

 

Sepp Schellhorn, als Unternehmer laufend selbst mit dem Thema konfrontiert, weiß zu berichten, dass es allein in seiner Heimat im Pongau, „über 320 offene Lehrstellen gibt und gleichzeitig nur 30 Suchende. Wenn das so weiter geht“, betont der NEOS-Mandatar, „haben wir spätestens in vier Jahren 300 Tischler, Installateure etc. weniger. Hier muss die Landespolitik dringend Anreize schaffen.“ Der Faktor Arbeit müsse drastisch entlastet werden und darüber hinaus dürfe es keine Diskriminierung der Lehre geben. Ein Meister sei genauso zu fördern und zu schätzen wie ein Master.

 

Ganz wichtig ist für Schellhorn auch, dass junge Menschen das Gefühl haben, in ihrer Region oder Gemeinde bleiben zu können. Deshalb ist es unsere Aufgabe, für eine bessere Verkehrsanbindung zu sorgen und die Kinderbetreuung massiv auszubauen. Wir sagen: „Im 21. Jahrhundert müssen Beruf und Familie vereinbar sein und den jungen Menschen muss es ermöglicht werden, so gut wie möglich ausgebildet zu sein.“

 

Schwerpunkt Integration

Während FPÖ-Spitzenpolitikerin Marlene Svazek den Themenbereich Integration auf die Forderung einengt, „Asylverfahren möglichst schnell abzuhandeln, um die Leistungsfähigkeit unseres Staates nicht existenziell zu beeinträchtigen“, spricht sich Schellhorn dafür aus, „dass innerhalb von 180 Tagen geklärt sein muss, ob jemand in Österreich bleiben darf oder nicht. Wenn nicht, muss man ihn auch gemäß den Regeln sofort abschieben, wenn doch, müssen wir uns dafür einsetzen, dass die Integration schnellstmöglich gelingt.“ Die FPÖ dagegen will ein „Blitzverfahren“ eingeführt wissen, damit bestimmte Asylverfahren innerhalb von 48-Stunden abgeschlossen werden können. „Eine Entscheidung über das Ergebnis eines Asylantrages hat maximal bis zu drei Monate nach Antrag zu erfolgen und mit ähnlicher Konsequenz gehören die darauffolgenden Abschiebungen exekutiert“, betont Svazek abschließend. Schellhorn hebt ergänzend hervor, dass Salzburg eine Tourismus-Region sei und viele Betriebe dringend Personal suchten. Deshalb ist es für ihn unverständlich, „warum wir Flüchtlinge, die schon hier sind und einen Ausbildungsplatz haben, wieder wegschicken.“ Beim Thema Integration seien weder linke Träume noch rechte Hetze hilfreich, sondern nur der gemeinsame Weg der Vernunft.

 

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