Aktuelle Ausgabe 06/2017

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Ein System hat sich überlebt

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Die Sozialpartnerschaft auf dem Prüfstand


Die Politik schießt sich auf die Sozialpartnerschaft ein und stellt die Rute ins Fenster. Die
Sozialpartner fühlen sich missverstanden und schießen zurück. Und Sebastian Kurz macht sich daran, die Republik umzukrempeln. Alles nur Missverständnisse?

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Finanzminister Hans-Jörg Schelling, IV-Präsident Georg Kapsch, Post-Chef Georg Pölzl und Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner: Sie alle sind jüngst mit der Sozialpartnerschaft hart ins Gericht gegangen. Hat das etwas zu bedeuten oder ist es nicht viel mehr als das bekannte Wacheln mit der Rute im Fenster?

 

Konflikt und Konsens

Die Sozialpartnerschaft ist keine österreichische Erfindung. Aber die Sozialpartnerschaft österreichischer Prägung ist ein Unikat in den westlichen Industriestaaten. In der Schweiz wurde bereits 1937 ein erstes Friedensabkommen in der Metall- und Maschinenindustrie geschlossen und auch in Deutschland hat sich nach der Gründung der Bundesrepublik eine Sozialpartnerschaft, die sich als Konfliktpartnerschaft versteht, herausgebildet. Professor Bernd Rüthers, anerkannter Arbeitsrechtler, vertritt die Meinung, dass soziale Marktwirtschaft und Sozialpartner zusammengehören.

Die Einführung der Sozialpartnerschaft in Österreich war eine Antwort auf die bürgerkriegsähnlichen Verhältnisse in den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Sie sollte ab den 1950er-Jahren prästabilisierend und vor allem ausgleichend wirken. Dieses Kalkül hatte durchaus Berechtigung. Ein objektiver Blick zurück bestätigt, dass der Österreichische Gewerkschaftsbund sowie die Wirtschafts- und Arbeiterkammer, aber auch die Landwirtschaftskammern einen erheblichen Anteil zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes beigetragen haben, ohne dass es zu harten Auseinandersetzungen mit unvermeidlichen Verwerfungen kommen musste. Das Rezept der Konsensdemokratie hat sich bewährt. Keine Frage.

 

Das Bessere ist der Feind des Guten

Dass die Zeiten sich geändert haben und das Bessere stets der Feind des Guten ist, haben auch die Sozialpartner erfahren. Wie die Große Koalition, so wollten aber auch sie wenig bis gar nichts von den gesellschaftlichen, politischen und sozialen Veränderungen im Land aufnehmen. Irrend ist man davon ausgegangen, dass die Aufteilung der Republik in Rot und Schwarz nur konsequent genug betrieben und die entsprechenden Erbhöfe hinreichend verteidigt werden müssten, um als relevant und erfolgreich wahrgenommen zu werden. Dass diese „Aufgabe“ spätestens mit dem Ende der 1970er-Jahre erfüllt war, wollte nicht wahrgenommen werden. Je unbeliebter die Große Koalition wurde, umso heftiger blies der Sozialpartnerschaft der Wind um die Nase. Die schicksalhafte Symbiose zwischen der Großen Koalition auf der einen und den Sozialpartnern auf der anderen Seite hat zu den größten Erfolgen geführt, aber auch zu heftigen Legitimationskrisen.

Wie zu Beginn der 1990er-Jahre, als die Kritik von rechts und links gleichermaßen auf Kammern und ÖGB einprasselte, sieht sich die Sozialpartnerschaft auch aktuell wieder einer breiten Kritikerfront gegenüber. Anders als damals stimmen jetzt auch hochrangige Politiker und Manager in den Chor ein. Allen voran der amtierende Finanzminister Hans-Jörg Schelling mit der Aussage, dass die Sozialpartnerschaft tot sei, sie es nur noch nicht wisse. Reinhold Mitterlehner hat wenige Wochen vor seinem Rücktritt die Sozialpartnerschaft dazu aufgefordert, keine Klientelpolitik, sondern Standortpartnerschaft zu betreiben. IV-Präsident Georg Kapsch hält den Kammern vor, zur Verkrustung im Land beigetragen zu haben, und Georg Pölzl, Vorstandsvorsitzender der Post AG, hält „die Sozialpartner für die größeren Blockierer als die Länder“ und mit Hinweis auf die Zwangsmitgliedschaft fordert er, dass die Politik mehr Druck auf das Kammersystem ausüben soll.

Ein unverkrampfter und ideologisch freier Blick auf die Politszenerie der letzten Jahre lässt gar nichts anderes als eine Legitimationskrise der Sozialpartnerschaft erwarten. Mitgehangen, mitgefangen. Die Agonie der rot-schwarzen Regierungskoalition hat auch – alles andere als ein Wunder – die „Schattenregierung“ erfasst und die Spirale der Ablehnung des Kompromisskarussells nach unten gedreht. Vielleicht agieren die führenden Köpfe der österreichischen Sozialpartnerschaft auch deshalb tendenziell realitätsfern und wollen der Bevölkerung weismachen, „dass Interessenpolitik nicht mit Parteipolitik verwechselt werden darf“, wie Rudi Kaske, Österreichs oberster Arbeiterkämmerer, dies zum Ausdruck bringt. Vordergründig hat er ja recht, dass die beiden Sphären nicht miteinander vermischt werden sollten. Wenn aber wie in den vergangenen Jahren das Parteiinteresse die politische Arbeit dominiert hat, kann von Interessenpolitik keine Rede mehr sein.

 

Der Umbau hat begonnen

Sebastian Kurz hat nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner als ÖVP-Obmann, Vizekanzler und Wirtschaftsminister „freie Hand“ bei der Neuaufstellung der Partei gefordert und bekommen. Das heißt konkret auch, dass die Macht der Bünde zurückgedrängt und damit die Sozialpartnerschaft in der jetzigen Form infrage gestellt wird. Letztlich hat Kurz mit dem „System“ ÖVP der Zweiten Republik gebrochen. Wenn die Sozialdemokraten ihren Führungsanspruch nicht gänzlich aus der Hand geben wollen, müssen sie nicht nur mit der ÖVP gleichziehen, sondern sie in besonders wichtigen Positionen herausfordern. Und das alles vor dem Hintergrund, dass die dritte Kraft in der Sozialpartnerschaft bislang nichts anderes als den verlängerten Arm einer handlungsunfähigen Regierung gesehen hat.

Rudi Kaske, Arbeiterkammer-Präsident, spielt den Kritikern der Sozialpartnerschaft jedenfalls voll und ganz in die Hände, wenn er zur zukünftigen Ausrichtung der Sozialpartnerschaft nicht mehr als Allgemeinplätze zu sagen hat, wie sie auch auf der Homepage stehen: „Wir Sozialpartner verstehen uns als Interessenvertreter. Die Arbeiterkammern vertreten die Interessen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich und als solche machen wir auf die Bedürfnisse dieser wichtigen Bevölkerungsgruppe aufmerksam – das wird auch in Zukunft so bleiben. Interessenpolitik darf nicht mit Parteipolitik verwechselt werden. Im weitesten Sinne erweitern wir mit unserer Arbeit den Wissensstand der Politik.“

Konrad Steindl, Präsiden der Salzburger Wirtschaftskammer, liegt mit seiner Einschätzung der Dynamik der Ereignisse, was den Umbau des politischen Hauses Österreich betrifft, schon näher an der Realität und nimmt gleich vorweg, dass sich die Sozialpartnerschaft ändern werden müsse. „Das Stichwort dazu lautet Wandlung zur Standortpartnerschaft. Sozialpartnerschaft – das ist die Zusammenarbeit von Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer und ÖGB bei großen wirtschaftspolitischen Themen und im Lohnsektor. Österreich ist viele Jahre mit der Sozialpartnerschaft gut gefahren. Freilich muss sie sich wie vieles wandeln. Zuletzt war auch ordentlich Sand im Getriebe. Ausgedient hat sie allerdings nicht: Denn eine Gesellschaft ohne Ausgleichsmechanismus ist eine Gesellschaft, die Gefahr läuft, sich zu radikalisieren. Der modische Super-Liberalismus der Neos, ein Minderheitenprogramm, das sich nun inhaltlich völlig überschätzt in den Vordergrund spielt, hat jedenfalls keine Antworten darauf, wie sozialer Ausgleich wirklich stattfinden kann. Nicht alles kann man mit Marktfundamentalismus lösen.“

 

Schattenregierung

Das System der österreichischen Sozialpartnerschaft kann als Schattenregierung bezeichnet werden. Jedenfalls sind die Sozialpartner in der Wahrnehmung stärker präsent als die einstigen „Großparteien“ SPÖ und ÖVP und oftmals auch als die jeweils amtierende Regierung. Im Sinne eines schlankeren Staates kann eine wirkliche Staatsreform nicht länger hinausgeschoben werden. Sind die Sozialpartner tatsächlich so reformunwillig, wie sie dargestellt werden, oder hat hier eher eine Schuldzuschreibung der handlungsunfähigen „Großkoalitionäre“ stattgefunden? Nach der zukünftigen Rolle der Sozialpartnerschaft befragt, betont AK-Präsident Kaske: „Wir sind wichtige Input-Geber und wollen das auch in Zukunft sein. Wir erarbeiten konstruktiv Lösungsvorschläge. Das Wie, Was und Wann ist Aufgabe der Regierung. Und der Gesetzgeber – das ist immer noch das Parlament. Im Übrigen funktioniert Sozialpartnerschaft jeden Tag, 365 Tage im Jahr, und sie ist in großen Teilen zur Selbstverständlichkeit geworden, ein Beispiel dafür sind die Kollektivvertragsverhandlungen.“

Um die Erfolgsbilanz zu unterstreichen, führt Kaske das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping oder die Arbeitszeit-Einigung auf ein Zeitkonten-Modell im Metallerbereich an. Wenn er zusätzlich anmerkt, dass „manche Vorschläge der Sozialpartner von der Regierung nicht berücksichtigt wurden“, schwingt im Unterton doch der Versuch einer Rechtfertigung mit. „Dass die Sozialpartnerschaft und die AK von der Bevölkerung geschätzt werden, zeigen immer wieder Umfragen: Erst kürzlich erreichte die AK in einem Glaubwürdigkeitsranking unter den Institutionen gleich nach Feuerwehr, Rettung und Polizei den vierten Platz.“ Dazu darf angefügt werden, dass nicht so sehr die einzelnen Sozialpartner mit ihrem Serviceangebot für Arbeit und Wirtschaft auf dem Prüfstand stehen, sondern die Art und Weise, wie Österreich neben der Regierung auch von den Kammern „regiert“ wird.

 

Die Verantwortung liegt bei der Politik

Konrad Steindl zur zukünftigen Ausrichtung der Sozialpartnerschaft: „Weder sind die Sozialpartner und schon gar nicht die Wirtschaftskammer Gegner einer Staatsreform, noch der vielzitierte Kammerstaat, den es so nicht gibt. Schon gar nicht behindern per Gesetz geschaffene Kammern die Gewaltentrennung. Die Verantwortung für Reformen liegt hier schon bei der Politik. Ich darf daran erinnern, dass die Politik auch einige Sozialpartner-Vorschläge ignoriert hat, etwa in der Bildung. Hier wären wir schon weiter, wenn das Bildungspapier der Sozialpartner verwirklicht worden wäre.“

Auch Konrad Steindl hält sich mit konkreten Aussagen zur Zukunft der Sozialpartnerschaft zurück und hebt die Verteidigung der Institution hervor: „Ich konstatiere“, so Steidl, „im Umgang mit der Sozialpartnerschaft und Kammern vonseiten der Politik und der Medien neuerdings eine grundsätzliche Unfairness. Machen Kammern das, wozu sie per Gesetz verpflichtet sind, nämlich die Interessen ihrer Mitglieder zu wahren, betreiben sie Klientelpolitik, oder man wirft ihnen Reformunwilligkeit vor. Lösen sie ein Problem im Rahmen der Sozialpartnerschaft, werden sie als Schattenregierung in ein schiefes Licht gestellt. Und wenn sie nichts tun, passt es auch nicht. Wie hätten wir es denn gerne? So kann es nicht gehen, dass gesetzliche Interessenvertretung und Sozialpartnerschaft jetzt bei jeder Gelegenheit runtergemacht werden, weil es gerade politisch opportun ist. Hier ist sehr viel Populismus unterwegs – und auch Zerstörungswille, ohne freilich Besseres bieten zu können.

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