Aktuelle Ausgabe 07/08 2017

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Lob trotz fehlender Reformen

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OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny setzt die rosarote Brille auf


Der heimische Konjunkturmotor brummt wieder. Laut Ewald Nowotny, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, so stark, dass Österreich bei der momentanen wirtschaftlichen Entwicklung Deutschland und die Eurozone hinter sich lässt. Als Hauptgrund macht er „die Maßnahmen der Bundesregierung, die genau zum richtigen Zeitpunkt erfolgt sind“, aus und streut der zerbröselnden Kern-Regierung Rosen. Völlig zu Unrecht.

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Die österreichische Wirtschaft befindet sich derzeit in einer Phase des Aufschwungs, der stark vom ausländischen Aufschwung wie auch von der inländischen Nachfrage getragen wird. Das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) wird laut der jüngsten Prognose der Österreichischen Nationalbank (OeNB) 2,2 Prozent für das Jahr 2017 betragen – mindestens, wie Gouverneur Ewald Nowotny anmerkt. Für die Jahre 2018 und 2019 wird ein Wachstum von 1,7 bzw. 1,6 Prozent prognostiziert. Gegenüber der Prognose der OeNB vom Dezember 2016 stellt dies eine Aufwärtsrevision um 0,7 Prozentpunkte dar. „Die Aussichten der österreichischen Wirtschaft haben sich für 2017 deutlich verbessert, das Wachstum Österreichs wird heuer erstmals seit 2013 stärker als das des Euroraums sein“, so der OeNB-Gouverneur. Die Inflationsrate wird2017 auf zwei Prozent steigen und in den Jahren 2018 und 2019 jeweils 1,8 Prozent betragen. Wachstum mit Schönheitsfehlern Aktuelle Wirtschaftsprognosen der OeNB attestieren Österreich im kurzfristigen Ausblick also eine konjunkturelle Erholung. Die USA und der Euroraum zählen in den kommenden Jahren zu den globalen Wirtschaftsstützen. Österreichs Exportwirtschaft profitiert davon in hohem Ausmaß. Im laufenden Jahr wird das heimische Exportwachstum auf 4,2 Prozent steigen. Zum Vergleich: 2016 betrug das Exportwachstum 1,8 Prozent. „Neben den Nettoexporten trägt im Jahr 2017 die anhaltend starke Inlandsnachfrage die Konjunktur. Der private Konsum profitiert auch in diesem Jahr von der im Jänner 2016 in Kraft getretenen Einkommenssteuerreform und dem anhaltend hohen Beschäftigungswachstum“, so im Bericht der OeNB. Gouverneur Nowotny spricht gar von den „richtigen Maßnahmen der Bundesregierung zum richtigen Zeitpunkt“. Diese Entwicklung darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass Österreich im Hinblick auf härtere ökonomische Indikatoren wie Arbeitslosigkeit, BIP pro Kopf oder preisliche Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften Boden verloren hat. Das Gleiche gilt auch bei weicheren innovations- und humankapitalorientierten Indikatoren, wie im aktuellen Wirtschaftsbericht von EcoAustria – Institut für Wirtschaftsforschung nachzulesen ist. So findet die öffentlich kolportierte „Trendwende“ auf dem Arbeitsmarkt auf dem Niveau eines historischen Höchststands bei der Arbeitslosigkeit statt. Und der Wachstumsrückstand seit etwa 2011 beim BIP pro Kopf ist längst nicht aufgeholt. „Selbst wenn Österreichs Wirtschaftswachstum den EU-Durchschnitt geringfügig übertrifft, sind die Einbußen der letzten Jahre längst nicht aufgeholt. Wäre die österreichische Wirtschaft in den letzten Jahren genauso kräftig gewachsen wie die deutsche, so wären seit 2011 kumuliert rund 34 Milliarden Euro Bruttoinlandsprodukt mehr erwirtschaftet worden. Noch deutlicher wiegt der Rückstand beim BIP pro Kopf. Österreich weist nach Luxemburg, Schweden, Malta, dem Vereinigten Königreich und Belgien das sechsthöchste Bevölkerungswachstum seit 2010 auf. Dies schlug sich inden letzten Jahren jedoch nicht in wirtschaftlicher Entwicklung nieder. Das BIP pro Kopf stagnierte in diesem Zeitraum“, sagt Nikolaus Graf, Leiter des Forschungsbereichs Wettbewerbsfähigkeit bei EcoAustria. Glauben und Hoffen Bereits Ende des Jahres 2015 war OeNB-Gouverneur Univ.-Prof. Dr. Ewald Nowotny euphorisch über die heimische Konjunkturentwicklung und kommentierte das mit: „Die Konjunktur zieht nun endlich an.“ Damals musste die eben erst beschlossene Einkommenssteuerreform als Begründung herhalten, jene Reform, deren Gegenfinanzierung zu einem Großteil auf den Prinzipien von Glauben und Hoffen und zum anderen Teil auf Steuererhöhungen und dem Streichen von Steuervergünstigungen beruhte. Führende Wirtschaftsforscher bescheinigten allerdings bereits im Laufe des letzten Jahres dieser „Abgabenreform“ einen eher bescheidenen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum in Österreich. Ebenso waren laut OeNB die erhöhten Staatsausgaben für Asylwerbende und anerkannte Flüchtlinge sowie die Wohnbauinitiative die Stützen des Wachstums 2016. Dementsprechend fiel die Prognose aus: 1,9 Prozent BIP-Wachstum wurden vorhergesagt. Real wurden es dann 1,4 Prozent. Die von der Bundesregierung vor zwei Jahren vollmundig angekündigte Wohnbauinitiative wurde von den OeNB-Ökonomen ebenfalls 1:1 für ihre 2016-Prognose übernommen. Fakt ist jedoch, dass im März 2017 gerade einmal 800 zusätzliche Wohnungen fertig waren und weitere 1.340 in Bau. Weit entfernt also von den 6.000 zusätzlichen Wohnungen pro Jahr bzw. den 30.000 in fünf Jahren, von denen zwei Jahre bereits vergangen sind. Ähnliches wiederholt sich nun auch Mitte 2017 wieder. Für die jüngste OeNB-Prognose muss immer noch die 2016 in Kraft getretene Steuerreform als einer der Hauptfaktoren für den Aufschwung herhalten, deren Gegenfinanzierung aber nach wie vor unsicher ist. Die Abgabenquote ist als Folge der Steuerreform zwar um einen Prozentpunkt bzw. rund 3,7 Milliarden Euro zurückgegangen, liegt jedoch um mehr als einen Prozentpunkt über dem Niveau von 2009, dem Jahr nach der letzten Steuerreform, bzw. 1,7 Prozentpunkte über dem Niveau von 2006 mit 41,7 Prozent. Auf Nachfrage bei der OeNB, welche anderen Reformen der Bundesregierung „genau zum richtigen Zeitpunkt erfolgten“, um den Aufschwung zu stützen, erhielten wir übrigens keine Auskunft. Wahlkampfhilfe Ewald Nowoty hat am 9. Juni 2017 in der Nachrichtensendung ZIB 13:00 des ORF vor „Wahlzuckerln“ gewarnt, die den Aufschwung dämpfen würden. Der ORF präzisierte Nowotnys Warnung in Richtung des neuen ÖVP-Chefs Sebastian Kurz, der eine Senkung der in Österreich rekordverdächtig hohen Abgabenquote von 43,4 Prozent auf „mindestens 40 Prozent“ forderte. Die Warnung deshalb, weil Kurz noch keine Angaben zur Gegenfinanzierung machte. Zu Recht. Allerdings blieben die Forderungen von Bundeskanzler Christian Kern und dem ÖGB nach 1.500 Euro Mindestlohn, sechster Urlaubswoche und Senkung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich unerwähnt. Und auch die SPÖ bleibt Angaben zur Gegenfinanzierung schuldig. Spätestens jetzt drängt sich einem der Verdacht der Wahlkampfhilfe Nowotnys, ehemaliger Bezirksparteivorstand der SPÖ Linz und späterer SPÖ-Abgeordneter zum Nationalrat, zugunsten der Sozialdemokraten auf. Kritikund Hinweise auf die seit Jahren unterlassenen Strukturreformen und Hemmnisse durch überbordende Bürokratie fehlen im ZIB-Auftritt übrigens zur Gänze. Österreich fällt zurück Eine Warnung des OeNB-Gouverneurs, was der immer deutlicher auftretende Reformstau in Österreich bewirkt, liefern internationale Standortrankings. Bei der Ansicht dieser für den internationalen Vergleich der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit von Standorten etablierten Rankings müssten die Alarmglocken sowohl bei der Bundesregierung als auch bei der OeNB laut schrillen. Diese zeigen eine Verschlechterung der österreichischen Position zu den relevanten Partner- und Konkurrenzökonomien. So hatsich laut Eco Austria z.B. Österreich beim IMD-Index, auf der Rangliste der 60 wettbewerbsfähigsten Länder der Welt, von Rang elf im Jahr 2007 auf Rang 24 im Jahr 2016 verschlechtert. Und auch beim Global Competitivenes Index des World Economic Forums haben sich Verschlechterungen ergeben: 2008 Rang 14, 2016 Rang 19. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die österreichischen Betriebe im direkten Wettbewerb mit Unternehmen in Deutschland, der Schweiz, in Tschechien und Polen befinden. Österreich wird sein im internationalen Vergleich hohes Lohnniveau nur halten können, wenn die österreichischen Arbeitnehmer nicht nur überdurchschnittlich qualifiziert, sondern auch überdurchschnittlich produktiv sind. Die Ergebnisse dieser Standortrankings zeigen dringenden Reformbedarf im Hinblick auf die institutionellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: Niedrigere Abgabenquote, weniger strikte Regelungen zu Arbeitszeit und Lohnsetzung sowie geringere Bürokratielasten für die Unternehmen sind wichtige Ansatzpunkte. Reformmaßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit müssten hier ansetzen. Zudem werden politische Reformschritte, die insgesamt zu einer Erhöhung der Produktionskosten, oder administrativen Hürden, die zu einer Absenkung von Leistungsanreizen führen, sicher nicht zur Stärkung von Österreichs Wettbewerbsposition beitragen, schreibt Eco Austria in ihrer aktuellen Policy Note No. 15. Ebenso verhält es sich bei einer Erhöhung der öffentlichen Subventionen in einem zunehmend schwierigen wettbewerblichen Umfeld. Kalte Progression noch immer nicht beseitigt Die kalte Progression ist aus mehreren Gründen problematisch. Prinzipiell bevorzugen die privaten Haushalte stabile Einkommen gegenüber einer Situation mit steigender steuerlicher Belastung und nachfolgender Entlastung im Rahmen einer Steuerreform. Ebenso kann die kalte Progression konjunkturell problematisch sein, wenn die Belastung zu Zeiten schwacher wirtschaftlicher Entwicklung stattfindet und die Entlastung in Zeiten der Hochkonjunktur. Außerdem ermöglicht die kalte Progression eine Unterstützung bei der Budgetkonsolidierung ohne lästige mediale Diskussion und geringe politische Verantwortlichkeit, wie von 2009 (letzte Steuerreform) bis 2015 zu beobachten war. Wirtschaftsforscher plädieren für eine weitgehende jährliche Anpassung des Steuertarifs, nicht nur um die Inflation, sondern auch um die Produktivitätsentwicklung. Erst die Berücksichtigung der Inflation und der Produktivität führt zu einer stabilen durchschnittlichen steuerlichen Belastung. Fehlende Reform der Gewerbeordnung Nach den Verhandlungen gibt es alibimäßige finanzielle Erleichterungen für Gründer und Kleinunternehmen und anstelle von 80 regulierten Gewerben gab es 81. Nach weiteren Verhandlungen sollen es jetzt doch „nur“ 75 reglementierte Gewerbe sein. Eine umfassende Reform der Gewerbeordnung wäre aber ein wesentlicher Baustein für eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Die derzeitige Reform enthält zwar ein paar Ansatzpunkte wie die Streichung der Teilgewerbe oder die Verfahrenskonzentration bei Anlagengenehmigungen. Bei den reglementierten Gewerben wäre eine markante Reduktion jedoch möglich. Ob ein Gewerbeschein für alle freien Gewerbe umgesetzt wird, ist nach wie vor fraglich. Der Doing Business Index der Weltbank unterstreicht indes die Bedeutung einer Reform. Österreich ist in der Kategorie „Starting a Business“ 2016 auf Rang 106 unter 170 Ländern zurückgefallen. Pensionen – kein Handlungsbedarf? Gemäß Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) stieg das faktische Pensionsantrittsalter 2016 auf 60,33 Jahre und liegt somit über dem Zielpfad 2016 von 59,5 Jahren. Ein Faktencheck des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) hat allerdings ein Antrittsalter von 59,2 Jahren errechnet, wenn die Bezieher von Reha-Geld, die offiziell die Pensionsstatistik nicht mehr belasten, ausgeklammert werden. Rechnet man die Reha-Geld-Bezieher dazu, ergibt sich ein durchschnittliches Antrittsalter von nur 59,9 Jahren. Mission also erfüllt. Wie schlecht es um die Höhe des Pensionsantrittsalters in Österreich allerdings wirklich steht, zeigt der europäische Vergleich: Nur Frankreich und Ungarn weisen ähnlich niedrige Werte auf. Außerdem werden 2020 Österreich und Rumänien die einzigen beiden EU-Länder sein, in denen das gesetzliche Frauenpensionsalter noch niedrige 60 Jahre beträgt; und Österreich wird noch nicht einmal mit der Angleichung des Pensionsantrittsalters begonnen haben, während 21 EU-Länder die Angleichung bereits abgeschlossen haben.

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