Kampf ums Bargeld


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Kaum ein Thema polarisiert mehr als die Abschaffung des Bargeldes. Für die einen übertriebene Angstmache und unbegründete Spinnerei, für die anderen eine schleichende Enteignung. Was ist wirklich dran an der geplanten Bargeldabschaffung? Gibt es den großen Plan dahinter und was würde das für uns Bürgerinnen und Bürger bedeuten? Wir begeben uns auf die Spur des Geldes und einer bedenklichen Entwicklung.

Von Stefan Rothbart

Nur Bares ist Wahres. Dieser Spruch gilt noch immer für einen Großteil der Menschen in Österreich und Deutschland. Doch die Zurückdrängung von Bargeld ist weltweit schon weit fortgeschritten. Laut einer Studie des Research Centers for Financial Services der Berliner Steinbeis-Hochschule aus 2013 ist der elektronische Zahlungsverkehr volkswirtschaftlich sogar günstiger. Man hat ausgerechnet, dass in Deutschland die Kosten für Barzahlung jährlich etwa 12,5 Milliarden Euro verschlingen. Eingerechnet wurden beispielsweise die Personal- und Transportkosten für Bargeld sowie Lagerung und Versicherungsleistungen. Demgegenüber sollen die Gesamtkosten für kartenbasierte Zahlungssysteme nur bei 800 Millionen Euro liegen. Zwar räumt die Studie ein, dass es für Beträge unter 6,20 Euro noch günstiger ist, mit Bargeld zu zahlen, bei allem darüber wäre jedoch die elektronische Zahlung volkswirtschaftlich lukrativer. Der Kleinzahlungsverkehr stellt allerdings die überwiegende Mehrheit aller getätigten Transaktionen dar. Eine genaue Berechnung, wie sich die volkswirtschaftlichen Kosten tatsächlich verhalten und wie sich der zunehmende elektronische Zahlungsverkehr auf die Preisentwicklung auswirkt, gibt es bisher nicht. Kritiker warnen hingegen, dass vor allem für Klein- und Mittelunternehmen die Kosten elektronischer Zahlungsvorgänge oft unrentabel sind und eine unterschätzte Belastung darstellen. Die meisten Studien, so auch die der Steinbeis-Hochschule, werden zudem von Kreditkarteninstituten beauftragt oder mitfinanziert. Die Objektivität und die methodische Verlässlichkeit sind hinterfragenswert. Was auch keine Berücksichtigung erfährt, ist die volkswirtschaftliche Verteilung der Kosten des Zahlungsverkehrs. Die höheren Kosten für Bargeldzahlung sind auf wesentlich mehr Branchen und Dienstleistungsunternehmen verteilt, die mit ihrer Serviceleistung wiederum Arbeitsplätze schaffen und zum volkswirtschaftlichen Einkommen beitragen. Die Kosten für elektronischen Zahlungsverkehr konzentrieren sich jedoch auf einige wenige Unternehmen. Es findet also zunehmend ein schleichender Kapitaltransfer zu einer Handvoll Konzerne statt und die Gefahr von Monopolbildungen ist hoch. Wenn elektronische Zahlungen annähernd flächendeckend Anwendung finden, kommen die anfallenden Gebühren quasi einer Besteuerung des Zahlungsvorganges gleich. Noch dazu wandern Gewinne der Kreditkartenunternehmen mehrheitlich ins Ausland ab und landen schließlich als Dividende bei Aktionären.

Die schleichende Enteignung

Bereits in der Steinbeis-Studie von 2013 wird gefordert, durch gesetzliche Bestimmungen die Bargeldzahlung einzuschränken, etwa durch Höchstgrenzen für Bargeldtransaktionen oder durch ein gänzliches Verbot der Barzahlung für gewisse Güter und Dienstleistungen. Kritiker befürchten allerdings, dass solche gesetzlichen Bestimmungen auf die Freiheiten und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zugreifen. Die rechtlichen Bestimmungen sind lückenhaft. Besonders brisant ist jedoch, dass unser Bargeld nicht nur die Funktion als Zahlungsmittel besitzt, welche durch die elektronischen Alternativen ja noch abgedeckt werden kann, unser Geld dient auch als Wertaufbewahrungs- und Rechtsmittel. Die Beschränkungen der Bargeldausgabe, wie sie bereits in vielen europäischen Ländern besteht, untergraben den Zweck der Wertaufbewahrung. Außerdem bedeutet Geld zu besitzen de facto, auch Rechte zu haben. Doch Geld „besitzt“ man nur, wenn man über Bargeld verfügen kann. Mit der Einschränkung des Bargeldes oder gar einer gänzlichen Abschaffung führt man in gewisser Weise eine Enteignung der Bürgerinnen und Bürger durch, da der Zugang zu gesetzlichem Zahlungsmittel in physischer Form behindert wird. Und wer nicht mehr frei über etwas verfügen darf, kann es auch nicht sein Eigentum nennen. Im Eurogesetz sind nämlich explizit nur Münzen und Banknoten, also unser Bargeld, als gesetzliches Zahlungsmittel definiert. Sogenanntes Giralgeld, unser digitales Guthaben auf dem Konto, ist
streng genommen kein gesetzli-
ches Zahlungsmittel. Es entsteht
eine Abhängigkeit der Kunden
gegenüber den Geldinstituten, die
juristisch bedenklich ist. Rechtlich gesehen besteht auf Giralgeld nur eine Verbindlichkeit der Bank gegenüber ihren Kunden und der Zugriff darauf kann unter bestimmten Umständen verweigert werden, wie die Menschen 2013 in Zypern erleben mussten. Solange ein funktionierender Rechtsstaat existiert und gesetzliche Regelungen zum Konsumentenschutz beitragen, ist diese fatale Abhängigkeit für die Bürgerinnen und Bürger im Alltag kaum spürbar. Doch der Rechtsstaat ist sehr fragil, vor allem in Zeiten der Krisen. Auch ein anderes Szenario ist denkbar. Stellen Sie sich vor, es kommt zu einem großflächigen Stromausfall und kein Bankomat, kein Kartenlesegerät geht mehr. Auch in so einem Fall kommt eine weitgehend bargeldlose Gesellschaft in Bedrängnis.

Den gesamten Artikel finden Sie in der aktuellen Ausgabe

Foto: canva.com

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