Steirisches Budget: „Allein mir fehlt der Glaube“

Alle Jahre wieder steht im Herbst die Budgetverhandlung an. Über fünf Milliarden macht das steirische Landesbudget aus. Erst 2021 soll die Null-Neuverschuldung kommen. Ankündigungen gab es in den letzten Jahren viele. Doch was wurde gehalten?

Von Stefan Rothbart

Die Budgetsituation in der grünen Mark ist eigentlich nur mehr als „dramatisch“ zu bezeichnen. Die Steiermark war mit Ende 2017 mit 4,58 Milliarden Euro verschuldet. Damit nimmt das Bundesland den dritten Platz hinter Niederösterreich und Wien bei der Verschuldung der Bundesländer ein. Doch obwohl man in St. Pölten noch nominell eine Schuldenlast von 8,1 Milliarden Euro zu verwalten hat, so ist es dort gelungen, das Defizit im Vergleich zu 2016 leicht abzubauen.

In der Steiermark soll es laut Finanzlandesrat Anton Lang erst 2021 so weit sein. Doch bis 2022 könnten die Schulden ohne Gegenmaßnahmen auf knapp sechs Milliarden Euro steigen.

Bemerkenswert ist der Anstieg der Schulden in der Steiermark. Seit 2006 haben sich diese laut Rechnungshof von anfänglich 440 Millionen geradezu verzehnfacht! Und das, obwohl man schon seit Jahren beispielsweise im Sozial- und Kulturbereich Einsparungen trifft. Um die Budgetziele für 2021 zu erreichen, müssen 2019 weitere 176 Millionen und ab 2020 noch einmal ca. 230 Millionen eingespart werden. Wie man das erreichen will, lässt sich bisher nur erraten. Bisher hat man sich mit dem Verkauf von Landeseigentum gegenfinanziert. Doch das bringt nur Einmaleffekte und hat Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ) auch kategorisch ausgeschlossen. Ob es dann dabei bleibt, wenn die Budgets der nächsten Jahre anstehen, wird man sehen. Zudem spricht die prognostizierte Zinsentwicklung derzeit massiv gegen die Konsolidierungspläne der Landesregierung. Hebt die Europäische Zentralbank die Zinsen an, dann kommen erneut hohe Belastungen auf das Land zu.

Rot-schwarze Schulden

Bei aller Fairness muss man hier einmal eine Tatsache klarstellen. Seit Jahren zetert die ÖVP auf Bundesebene wegen der Staatsverschuldung und mahnt Einsparungen ein. Dabei besetzt die Partei seit 2007 das Finanzministerium. In dieser Zeit hat man es offenbar nicht geschafft, auch mahnend auf die Steiermark einzuwirken, obwohl dort seit 2015 wieder ein schwarzer Landeshauptmann sitzt. Schulden sind offenbar nur dann schlimm, wenn sie die anderen machen. Die größten Lücken klaffen immer noch im Gesundheits- und Sozialbereich.

Zwar wurde seit 2010 ein Reformeifer betrieben, der seinesgleichen in Österreich sucht. Es wurde viel in Infrastruktur und in Forschung investiert – Investitionen, die sich auch bezahlt gemacht haben, wenn man sich die guten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsdaten der Steiermark ansieht. Doch Letzteres ist vielfach der guten Konjunktur geschuldet und trotzdem ist es nicht gelungen, die Einnahmen in den letzten Jahren signifikant zu erhöhen. Die budgetwirksamen Effekte beispielsweise der Gemeindestrukturreform haben sich zudem sehr in Grenzen gehalten.

Wie man mehr Geld in die Kassen spülen kann, darüber gibt es von der Opposition unterschiedlichste Vorschläge. Die FPÖ setzt auf die Kontrolle der Sozialhilfeverbände. Klubobmann Stefan Hermann will „Doppelgleisigkeiten“ und Kontrollmängel beseitigen und zu neuen Strukturen kommen, schließlich gehe es hier um viel Geld: „Das sind mehr als 900 Millionen Euro – wenn man das dem Landesbudget gegenüberstellt, ist das fast ein Fünftel des Landesbudgets, das in den Sozialhilfeverbänden schlummert.“

Die Grünen wollen Investitionen in den Nahverkehr gegen finanzieren. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist hier das Schlagwort für die Grünen: „Dazu braucht es Finanzierungsmaßnahmen wie die Nahverkehrsabgabe. Noch wichtiger wäre aber eine Lkw-Maut auf Bundes- und Landesstraßen“, so Klubobmann Lambert Schönleitner.

Versprechen nicht gehalten!

Die Ansagen der Opposition gleichen sich seit Jahren ebenso wie die Ausreden der Landesregierung. 2016 hat man sich noch auf die Finanzkrise und die Flüchtlingssituation rausgeredet. Heuer kann man sich auf die schlechte Gesamtlage nicht herausreden. Erstmals hat man 2015 versprochen, dass es keine Neuverschuldung geben wird. Damals hat Finanzlandesrätin Bettina Vollath angekündigt: „Die strukturelle Lücke schließt sich 2018 endgültig.“ Wie wir nun heute wissen, verschiebt sich dieser „Lückenschluss“ erneut. Das Versprechen wurde nicht gehalten!

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