Den Zusammenhalt stärken

Im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft fand die außerordentliche Präsidiumssitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) im Innsbrucker Landhaus statt. Vor allem die künftige Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Regionen sowie die Verteilung der Finanzmittel ab 2020 standen im Fokus.

Von Christian Wieselmayer

Die Regionen sind das wichtigste Bindeglied zwischen der EU und ihrer Bevölkerung. Bei zentralen Zukunftsfragen wie Mobilität oder Digitalisierung ist eine noch stärkere Einbindung der Regionen in den europäischen Entscheidungsprozess einzufordern und die Regulierungswut der Europäischen Union zurückzudrängen“, sagte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter als Verfechter der Subsidiarität. Platter erinnerte auch daran, dass es ohne die Initiative der Europaregion Tirol wohl bis heute kein Bekenntnis zum Brenner-Basistunnel gäbe. Der Präsident des AdR, Karl-Heinz Lambertz, ist zudem überzeugt: „Transnationale, interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit beschränkt sich nicht auf die Kohäsionspolitik. Sie ist Teil sämtlicher Politikbereiche der EU und entscheidend für die künftige Konnektivität – der Verbindung zwischen den Ländern, Regionen und der EU.“

Starke Stimme 
für transitgeplagte Regionen

„Ein zukunftsfähiges Verkehrssystem in Europa ist die Basis für einen starken europäischen Markt. Vorhandene Lücken in den bestehenden Verbindungen in Europa müssen überbrückt werden, um den Zusammenhalt zu stärken“, so Günther Platter. Der Landeshauptmann ortet vor allem im „gemeinsamen Vorgehen gegen den steigenden Transitverkehr, der Tirol sowie andere Alpenregionen überrollt“, eine Kooperationslücke und verweist auf die Notwendigkeit, den „Brenner-Basistunnel als Herzstück des transeuropäischen Eisenbahnnetzes samt den notwendigen Zulaufstrecken auf europäischer Ebene voranzutreiben“. Eine stagnierende Verlagerung des Lkw-Güterschwerverkehrs auf die Schiene will Platter so nicht länger hinnehmen: „Das ist eine massive Belastung für Mensch und Umwelt. Unser Ziel, den Transitverkehr langfristig endlich auf die Schiene zu verlagern, verfolgen wir konsequent. Für Tirol und viele sensible Lebensräume ist diese Strategie alternativlos.“

Stärkung der ländlichen Regionen

Nicht nur die Stärkung des Binnenmarktes, sondern auch der ländlichen Regionen durch die Digitalisierung stand im Fokus. „Das Land Tirol fördert seit 2011 den flächendeckenden Breitbandausbau. Eine digitale Infrastruktur ist unerlässlich, damit Tirol bis in die entlegensten Regionen auch künftig wettbewerbsfähig ist“, so Platter. Margarete Schramböck, Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, unterstrich besonders die Zusammenarbeit mit den Ländern und Gemeinden. So gehe Digitalisierung neben dem zentralen Thema des Breitbandausbaus noch viel weiter. Im Bereich der digitalen Verwaltung müsse man eng mit den Ländern zusammenarbeiten und Services zentral zur Verfügung stellen. „Es ist eine Mammutaufgabe, Digitalisierung in alle Bereiche zu bringen, dafür zu sorgen, dass es keine Digitalisierungsverlierer gibt, und Ängste in Chancen umzuwandeln“, so Schramböck, die als Vertreterin der Bundesregierung am Präsidium des Ausschusses der Regionen teilgenommen hat.

Foto: Land Tirol/Knabl