Alles Show! – Gewerkschaft schlüpft in Rolle der Opposition

Am 1. September wurde der Zwölf-Stunden-Tag mit dem neuen Arbeitszeitgesetz etabliert. Dass die Gewerkschaften bei der Herbstlohnrunde „zurückschlagen“ würden, durfte erwartet werden. Und da gehört ein bisschen Streik schon dazu. Vernünftig ist das nicht.

Von Siegfried Hetz

Aufmerksame Beobachter dürften von den Warnstreiks der Metaller-Gewerkschaft und der Stilllegung des Eisenbahnverkehrs nicht überrascht worden sein. Das Durchpeitschen des neuen Arbeitszeitgesetzes ohne Begutachtungsfrist war eine klassische Breitseite. Regierung gegen Sozialpartnerschaft. Die Arbeitnehmerseite war im Umbruch und fühlte sich, als ob ihr auf offener Bühne ein Dolch ins Herz gerammt worden wäre. Dass der Zwölf-Stunden-Tag auch bei einer sozialdemokratisch geführten Regierung eingeführt worden wäre, weil Markt und Standort dringend nach weitgehender Flexibilisierung verlangen, wird dabei klammheimlich unter den Tisch gekehrt. Die SPÖ taumelte nach dem im Sinne einer Farce theaterreifen Rücktritt von Ex-Bundeskanzler Christian Kern wie ein angeschossenes Reh durch den Sommer. In diesem Zustand hatte sie der Bundesregierung nichts entgegenzusetzen. Für die Gewerkschaften bedeutete dies logischerweise: Die Bühne gehört uns, die nehmen wir uns und da machen wir auch gar keinen Hehl daraus. So sprach PRO-GE-Chef Rainer Wimmer schon ziemlich am Anfang von Verhandlungen, die „heavy“ werden würden. Man durfte gespannt sein. Die Arbeitnehmerseite ging mit einer Forderung von fünf Prozent plus in die Verhandlungen, wohl wissend, dass damit übers Ziel hinausgeschossen wurde. Aber die verdeckte Maxime musste wohl lauten: Der Zwölf-Stunden-Tag kommt ihnen teuer zu stehen. Obwohl sich beide Seiten nach zig Verhandlungsrunden weitgehend angenähert hatten, wurden die Verhandlungen von Gewerkschaftsseite taktisch abgebrochen, damit Warnstreiks vom Zaun gebrochen werden konnten. Die Erzählung vom vergifteten Klima musste mit entsprechenden Bildern untermalt werden. Die Räder stehen still, wenn unser starker Arm es will. Wenige Tage später lag ein Abschluss auf dem Tisch.

Der Zugverkehr muss stillstehen

In einer Presseaussendung der Gewerkschaft vida ist vom Kampf für einen „fairen Umgang mit den Eisenbahnbeschäftigten und für ein würdiges Angebot bei den Kollektivvertragsverhandlungen“ die Rede. In einer Umfrage ließ vida das Verständnis der Bahnkunden für einen möglichen Streik erheben. „Wir haben“, so der vida-Vorsitzende Roman Hebenstreit, „laut unseren Umfragen ein sehr großes Verständnis bei den Fahrgästen. Diese Unterstützung wollen wir nicht verlieren.“ Vor diesem Hintergrund kündigten Hebenstreit und Günter Blumthaler, Vorsitzender des vida-Fachbereichs Eisenbahn, österreichweite Warnstreiks im Eisenbahnsektor am Montag, dem 26. November, in der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr an. „Wir werden deshalb bei diesem ersten Warnstreik besonders Rücksicht auf die Pendlerinnen und Pendler nehmen. Es ist nicht auszuschließen, dass es auch nach 14.00 Uhr noch zu Verzögerungen kommt, bis sich der Fahrplan wieder weitestgehend normalisiert hat. Wir ersuchen die Fahrgäste um Verständnis, dass wir uns aufgrund des unfairen Angebots der Arbeitgeber bei den Kollektivvertragsverhandlungen für die 40.000 Beschäftigten in eisenbahnspezifischen Berufen zur Wehr setzen müssen“, so Hebenstreit und Blumthaler. Selbstverständlich darf der Nachsatz nicht fehlen: „Die Bahnbeschäftigten haben Österreich zum Bahnland Nummer eins gemacht. Wir sind eine Branche, die von hoher Flexibilität und enormer Überstundenleistung geprägt ist. Das muss abgegolten werden und für alle Bereiche im Bahnsektor gelten.“ Da der Zwölf-Stunde-Tag bei den ÖBB sinnvollerweise bereits eingeführt ist, musste der Tenor auf die hohe Flexibilität der Eisenbahner und die enorme Überstundenleistung gelegt werden.

So wurden in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag (21./22. November) „nach monatelangen schwierigen Verhandlungen in der 8. Runde die Kollektivvertragsverhandlungen zwischen der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida und dem Fachverband Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) für die rund 40.000 Bediensteten in eisenbahnspezifischen Berufen abgebrochen. Die Begründung: Das Angebot der Arbeitgeber spottet jeder Beschreibung und stellt eine weitere Verhöhnung der Leistungen dar, mit denen die Eisenbahnbeschäftigten Österreich mit hohen Produktivitätszuwächsen und großer Flexibilität in der EU zum Bahnland Nummer eins gemacht haben“, so vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit. Der für die ÖBB zuständige Minister Norbert Hofer (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie) formulierte sein Unbehagen zum bevorstehenden Streik und appellierte an die Verhandlungspartner, zu einer Einigung zu kommen, merkte aber auch an, dass er den Eindruck habe, dass hier eine Seite in den Verhandlungen auf dem Fußballfeld steht, aber Rugby spielt.

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Foto: PRO-GE