Österreichs Frächter warnen vor Grenzkontrollen in Bayern

Transitverkehr

Österreichs Straßentransportunternehmen zeigen auf Deutschland und warnen eindringlich vor einer Ausweitung der Lkw-Grenzkontrollen. Tirol droht mit Einschränkungen im Transitverkehr.

Seit den großen Flüchtlingsströmen im Jahr 2015 finden bei der Ausreise nach Deutschland Grenzkontrollen statt. „Dabei handelt es sich um eine enorme Vernichtung von Kapital und Zeit und damit einen massiven Produktivitätsverlust, der uns tagtäglich belastet“, kritisiert Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO). Werden die Grenzkontrollen noch ausgeweitet, wie die bayrische CSU es fordert, würde dies enorme Mehrkosten für die österreichischen Transportunternehmen bedeuten. Das ist das Ergebnis der Studie „Auswirkungen potenzieller Grenzkontrollen auf die österreichische Transportwirtschaft“, die die Wirtschaftsuniversität Wien (WU) im Auftrag der Wirtschaftskammer Österreich durchführte.

Konkret geht die Studie bei einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen an allen österreichischen Grenzen von Belastungen aus, die zwischen 5,6 Millionen Euro und 12,2 Millionen Euro pro Tag liegen. „Wir haben zwei Szenarien berechnet: einerseits das Albtraumszenario für die Wirtschaft, also die Überprüfung aller Fahrzeuge an sämtlichen relevanten Grenzpunkten“, erklärt Professor Sebastian Kummer, Autor der Studie und Inhaber des Lehrstuhls für Transport und Logistik an der WU Wien. Bei Szenario zwei habe man am hochrangigen Straßennetz eine Kontrollquote von 80 Prozent angenommen, am niederrangigen Straßennetz engmaschige Stichproben, so Kummer weiter. Hochgerechnet auf das Jahr bedeutet das im Worst-Case-Szenario Mehrkosten von knapp vier Milliarden Euro pro Jahr, die das Gewerbe kostenseitig stemmen müsste. aber auch bei einer weniger starken Kontrolldichte würden die Kosten noch bei 1,5 Milliarden Euro jährlich liegen.

Berücksichtigt sind allerdings nur die direkten Kosten, die durch die Wartezeiten entstehen. dass etwa das grenzüberschreitende Pendeln massiv erschwert werde, sei nicht mitberechnet. die durch die bisherigen Kontrollen entstandenen Mehrkosten für die Transportwirtschaft seit dem Jahr 2015 schätzt der Professor auf rund 900 Millionen Euro. Von Grenzkontrollen massiv betroffen wären Betriebe in den Grenzregionen, Unternehmen mit starker internationaler Ausrichtung, aber auch Justin-time-lieferanten. „Just-in-time-Konzepte, auf die insbesondere die Automobilindustrie setzt, wären bei flächendeckenden Grenzkontrollen nicht mehr möglich“, warnt Kummer und weist im gleichen Atemzug darauf hin: „Das Problem der Migration muss man vorgelagert oder an den EU-Außengrenzen lösen. an den EU-Binnengrenzen anzusetzen ist der denkbar schlechteste Weg.“ Auch Klacska warnt eindringlich davor, an Europas Binnengrenzen wieder Grenzbalken fallen zu lassen. Gleichzeitig kritisiert er „den Gewöhnungseffekt“, den es seit 2015 an den Grenzen zu Deutschland bereits gibt. „entweder wir sagen weg mit den Kontrollen oder – wenn uns das nicht gelingt –, dann brauchen wir einen Plan B.

Um die langen Wartezeiten der Lkw am Walserberg zu reduzieren, haben sich der Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll und der Staatsminister für Inneres, Joachim Herrmann, erst kürzlich auf eine Kontrolllösung geeinigt, die da so aussieht: Pkw werden auf zwei Spuren an der Grenze kontrolliert und Lkw bekommen eine eigene Spur für den Grenzübertritt. außerdem soll die Kontrollstelle Walserberg adaptiert werden, sodass für die Pkw-abfertigung durchgängig zwei Fahrspuren zur Verfügung stehen. Schnöll und Herrmann wollen die vereinbarte Lösung so rasch wie möglich umsetzen. „Nun müssen wir zuvor Wien und Berlin von diesem Vorschlag überzeugen. Wir sind hartnäckig und bleiben dran“, versichert Verkehrslandesrat Schnöll.

Foto: Asfinag

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