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Viele Schrauben müssen justiert werden

Steuersenkungen

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Steuersenkungen

Mit einer Abgabenquote von 42,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2017 liegt Österreich deutlich über dem EU-Durchschnitt von 40,2 Prozent. Obwohl die Steuerreform des Jahres 2016 bereits zu einer spürbaren Reduktion der Belastungen geführt hat, rangieren wir immer noch an sechsthöchster Stelle der Mitgliedsstaaten. Die Abgabenquote 2017 war lediglich in Frankreich, Belgien, Dänemark, Schweden und Finnland höher.

Von Marie-Theres Ehrendorff

Die kalte Progression führt bereits wieder zu einem merklichen Zuwachs der Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer und damit mittelfristig zu einem Anstieg der Abgabenquote. Im Regierungsprogramm hat sich das Kabinett Kurz aber das Ziel einer Reduktion der Abgabenquote auf 40 Prozent gesetzt. Mit diesem Wert würde Osterreich etwa im Durchschnitt der EU28 bzw. auf dem Niveau Deutschlands rangieren.

Die angekündigte Steuerreform soll in mehreren Stufen in Kraft treten. 2020 erfolgt ein erster Entlastungsschritt um eine Milliarde. Die Lohnsteuersenkung folgt 2021 und bis 2022 soll das Entlastungsvolumen auf 4,5 Milliarden Euro ansteigen. Wann die von der Wirtschaft geforderten Entlastungen für Unternehmer kommen sollen, wurde bisher nicht verraten. Auch die von Wirtschaftskammer geforderte und von der Industriellenvereinigung erwünschte Senkung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne wurde nicht explizit angekündigt. Allgemein heißt es dazu bloß, dass man Maßnahmen zur „Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes“ setzen werde.

Spätestes bei der Präsentation des Budgets im Herbst sollten wir dies erfahren, weil für 2020/2021 ein Doppelbudget geplant. Nach Brüssel melden muss die Regierung ihre mittelfristige Finanzplanung, den Budgetpfad, hingegen bereits Mitte April.

Geringverdiener sollen mit einer Senkung der Krankenversicherungsbeiträge entlastet werden, da sie aufgrund ihres geringen Einkommens ansonsten leer ausgehen würden. Der Einnahmenverlust von rund 700 Millionen soll den Sozialversicherungen aus dem Bundesbudget ersetzt werden. Das Werbekostenpauschale von derzeit 132 Euro soll auf 300 erhöht werden. Außerdem gibt es eine Erleichterung bei Steuerpauschalierungen für Kleinunternehmer, die künftig bis zu einem Jahresumsatz von 35.000 Euro – bisher 30.000 – in diese Kategorie fallen. Diese müssen keine Umsatzsteuer verrechnen und sollen künftig auch keine Einkommensteuererklärung abgeben müssen, sondern eine neue Pauschalierungsmöglichkeit erhalten.

Weiters geplant ist eine Digitalsteuer für internationale Online-Konzerne. Diese soll drei Prozent des Online-Werbeumsatzes betragen. Betroffen sind Konzerne, die weltweit zumindest 750 Millionen Euro Umsatz machen und deren Umsatz in Österreich mindestens zehn Millionen Euro beträgt. Ebenso im Visier der Regierung ist die aus ihrer Sicht bestehende Steuerlücke im Online-Versand. Bisher fällt für Pakete aus Drittstaaten erst Umsatzsteuer an, wenn der Warenwert 22 Euro übersteigt. Künftig soll das ab dem ersten Cent der Fall sein. Auch die Meldepflichten für Online-Vermittlungsplattformen wie Airbnb will die Bundesregierung verschärfen. Diese Maßnahmen werden mit 200 Millionen Euro an Einnahmen kalkuliert.

Eine Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze plant die Regierung bei Publikationen: Die Mehrwertsteuer auf E-Books und andere digitale Publikationen sollen von 20 auf zehn Prozent gesenkt werden. Bisher kommt der ermäßigte Steuertarif nur bei gedruckten Büchern, Zeitungen und Zeitschriften zur Anwendung. Digitale Publikationen werden mit 20 Prozent besteuert.

2021/22 weitere Steuererleichterungen

Die nächsten Steuersenkungen im Ausmaß von 3,5 Milliarden sind für die Jahre 2021/22 angekündigt. In diesen beiden Jahren müssten dann auch die Lohnsteuern sinken. Details gibt es dazu jedoch noch nicht. Mit der Steuerreform soll die Abgabenquote auf knapp über 40 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2022 sinken. Beibehalten will die Regierung die Budgetüberschüsse, womit auch die Staatsverschuldung weiter auf 61,9 Prozent des BIP sinken soll. Die Regierung betonte, dass die Steuerentlastungen nicht durch Gegenmaßnahmen oder durch eine Schuldenerhöhung finanziert werden, sondern durch einen sparsamen Budgetvollzug. Länder und Gemeinden müssen dabei wie bei allen Steuersenkungen ein Drittel mittragen.

Foto: SYMBOL

Den gesamten Artikel finden Sie in der aktuellen Ausgabe WN-D.

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