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EU vs. Vereinigtes Königreich – Deal or no deal?

Brexit

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Brexit-Verhandlungen

Der Kampf um das große Friedensprojekt und den gemeinsamen Markt „Europäische Union“, wird Gesellschaft wie Wirtschaft noch länger in Atem halten. Für die österreichischen Betriebe ist es jedoch hoch an der Zeit, für jedes Szenario rund um den Brexit gewappnet zu sein.

Von Marie-Theres Ehrendorff

Im Juni 2016 stimmte die Bevölkerung von Großbritannien und Nordirland (United Kingdom – UK) mit einer knappen Mehrheit für einen Austritt aus der Europäischen Union, den sogenannten Brexit (British Exit). Das in der Folge zwischen der EU und UK entwickelte „Austrittsabkommen“ wurde am 15. Jänner 2019 vom britischen Parlament abgelehnt. Dennoch hat sich das Parlament in den vergangenen Wochen auf keine anderen Austritts-Szenarien einigen können.

Der Schaden für alle ist bereits eingetreten, ist auch Alexander Eberan, Vorstand des Bankhauses Krentschker, überzeugt. Unabhängig davon, ob es einen „Hard Brexit“, einen „Brexit“ oder „No Brexit“ und eine Teilnahme an der EU-Wahl geben wird, hat die Vorgangsweise der Verhandler auf beiden Seiten die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der EU und Großbritannien schwer belastet. „Der Schaden ist bereits jetzt groß. Großbritannien bekommt die wirtschaftlichen Folgen, etwa die Abwanderung von Arbeitsplätzen, bereits zu spüren. Währenddessen hat die EU offenbar nicht verstanden, dass sich der Integrationsprozess in einer Krise befindet, auch wenn nach außen hin Einigkeit demonstriert wurde. Im Zuge des Brexits wurde aus Furcht vor einer Gefährdung der Institution EU auch kaum über wirtschaftliche oder demokratische Verluste innerhalb der EU diskutiert.“

Das Hinausschieben der schwerwiegenden Folgen des Austritts ist keine Lösung und Eberan mahnt zum Handeln. „Mit dem Ausscheiden Großbritanniens, der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU, reduziert sich das EU-BIP um beachtliche 17,3 Prozent, was die Machtverhältnisse im Rat der Europäischen Union zugunsten der südlichen Länder, deren Haushaltsdisziplin zu wünschen übrig lässt, verschieben wird. Auch im EU-Parlament werden finanzschwache Staaten an Einfluss gewinnen und die EU wird sich rascher in Richtung Schuldenunion entwickeln.“

Niedrige Zinsen

Eine der augenfälligsten Auswirkungen beschreibt Eberan folgendermaßen: „Bei den kurzfristigen Zinsen sei für einen längeren Zeitraum – zum Leidwesen vieler Sparer – keine Erhöhung zu erwarten. An den mageren Renditen sicherer Staatsanleihen – z.B. aktuell für zehnjährige deutsche Staatsanleihen rund null Prozent oder für zehnjährige österreichische Bundesanleihen rund 0,3 Prozent – werde sich in absehbarer Zeit wenig ändern. Gleichzeitig wird das Risiko hoch verschuldeter Staaten wie Italien – die Rendite zehnjähriger Staatspapiere beträgt aktuell rund 2,55 Prozent – nur mehr teilweise durch einen Aufschlag zu sicherenAnleihen abgegolten, weil viele große Anleger Renditen suchen.

Die Inhomogenität der EU zeigt sich auch an den unterschiedlichen Problemen der einzelnen Staaten: In Deutschland sind die Arbeitskosten stark gestiegen. Frankreich hat zunehmend politische Spannungen zu bewältigen bzw. ein Haushaltsproblem. In den Niederlanden steigt die private Verschuldung, während die Politik in Belgien von der demografischen Entwicklung beeinflusst wird. Irlands Wirtschaft leidet unter dem Brexit und Spanien weist eine hohe Arbeitslosenquote auf. Am ungünstigsten ist die Situation in Italien, wo gleich mehrere Faktoren belasten: hohe Gesamt- und Neuverschuldung, hohe uneinbringliche Kreditforderungen sowie eine geringe Produktivität. Berücksichtigt man auch noch die Rahmenbedingungen außerhalb der EU – etwa das Hegemoniestreben Chinas, die Handelspolitik der USA oder die abgeschwächten globalenWachstumsaussichten –, kann man nur hoffen, dass die künftigen politischen Fraktionen nach den Wahlen zum EU-Parlament im Sinne Europas Kompromisse finden werden.“

Austritt und die steuerlichen Folgen

Ein ungeregelter Brexit („No-deal-Brexit“) kann angesichts der aktuellen Entwicklungen der letzten Wochen weiterhin nicht ausgeschlossen werden – und er hätte auch steuerlich diverse Auswirkungen auf Unternehmen, die in oder mit Großbritannien geschäftlich aktiv sind. Vor allem in den Bereichen Ertrag- und Umsatzsteuer sind Nachteile zu erwarten. So wären etwa die EU-Vorschriften zu steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen und Erwerben dann nicht mehr anwendbar. Die Partner eines der führenden Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsunternehmen in Österreich, der TPA, Yasmin Wagner und Christian Oberkleiner, haben mögliche Folgen für heimische Unternehmen genauer analysiert.

„No deal“ – was passiert im Fall eines ungeregelten Brexits?

In diesem Fall werden Großbritannien und Nordirland vom EU-Mitgliedsstaat zum Drittstaat. Das hätte zahlreiche ertragsteuerliche Änderungen zur Folge: Denn im österreichischen Ertragsteuerrecht finden sich eine Reihe von Begünstigungen, die imVerhältnis zu EU-/EWR-Staaten anzuwenden sind. Diese Bestimmungen würden bei einem „No deal“-Szenario auf Großbritannien nicht mehr anwendbar sein. Stattdessen würde es zu deutlichen ertragsteuerlichen Nachteilen im Bereich der Wegzugsbesteuerung und der Umgründungen sowie von Zahlungen wie Dividenden, Zinsen oder Lizenzen an UK-Unternehmen kommen.

Den gesamten Artikel finden Sie in der aktuellen Ausgabe der WN-D.

Foto: APA/dpa/ Andreas Gebert

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