Österreich ein Land der Sonderrechte?

Karfreitag & Co.

Die Diskussion rund um den freien Karfreitag hat ein Fass aufgemacht. Österreich ist ein Land der versteckten Sonderrechte und Privilegien, über die es kaum eine öffentliche Debatte gibt. Es geht um viel mehr als nur um ein paar religiöse Feiertage oder eben persönliche „Urlaubstage“.

Von Stefan Rothbart

Mit der Diskussion rund um den freien Karfreitag ist die Regierung etwas auf dem falschen Fuß erwischt worden. Der EuGH hat eine jahrzehntelang stillschweigend geduldete Regelung zu dem evangelischen und altkatholischen Feiertag gekippt und als unzulässige Diskriminierung gewertet. Die Debatte rund um die religiösen Feiertage wäre grundsätzlich entbehrlich gewesen – an dieser Stelle ein leicht ironisch gemeintes „Danke“ an den EuGH. Nicht entbehrlich ist hingegen eine Debatte über die diversen Sonderrechte und Privilegien in unserem Land. Seien es nun Feiertage für bestimmten Gruppen oder Zuwendungen, Sonderleistungen, diverse Besserstellungen oder systematische Bevorzugungen gewisser Berufsgruppen. Welche Machtverhältnisse sind damit verbunden?

Untransparente Debatte

Die Karfreitagsdebatte hat eines aufgezeigt, nämlich eine untransparente und zuweilen „unehrliche“ Debatte der Politik, wenn es um diverse Privilegien und Sonderregelungen geht. Wenn man z.B. bei diversen Feiertagen bleibt, kann die Debatte ja nicht beim Karfreitag enden. Ein weiters Beispiel ist hier auch der Josefitag, der bis 1968 in Österreich gesetzlicher Feiertag war. In der steirischen Landesverwaltung wurde er erst 1998 aufgehoben. Für Schüler und Lehrer ist der Tag in der Steiermark immer noch frei und Bildungslandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) will ihn weiterhin bestehen lassen. Für die eine Gruppe wird ein Feiertag aufgehoben, bei anderen Gruppen bleiben gewisse Feiertage bestehen. Fällt ein Feiertag auf einen Samstag, dann gibt es für Lehrer und Schüler häufig den Wochentag darauf zusätzlich frei. Hoffen wir für die steirischen Schülerinnen und Schüler, dass der EuGH das nicht so bald erfährt. Was wir nicht brauchen, ist jedoch eine Neiddebatte. Der sehr untransparente Umgang der Politik mit diesen Regelungen schürt aber genau das:

„Hohe Kosten entstehen immer dort, wo der Geldgeber beim Verteilen von Sonderrechten nicht mit am Tisch sitzt – die Steuerzahler!“

Gewähren und gewähren lassen

Was die Karfreitags-Debatte auch aufgezeigt hat, ist, wie selbstverständlich gewisse Privilegien einfach gewährt werden. Da wurde einseitig von Ministerien bis hin zu Bürgermeistern erklärt, dass man für „die eigenen“ Bediensteten natürlich weiterhin am Karfreitag frei geben werde. So wird ein religiöser Feiertag schnell einmal zum Spielball, um sich Loyalitäten bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu sichern. Generell herrscht eine Praxis des Gewährens und des Gewährenlassens in unserem Land vor. Doch der eigentliche Geldgeber, nämlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sitzen bei der Vergabe von Privilegien und Rechten nicht mit am Verhandlungstisch. Die Mehrkosten zahlt ja die Bevölkerung.

„Es herrscht eine Praxis des Gewährens und des Gewährenlassens.“

Beamtenprivilegien transparent machen

Eine Berufsgruppe, wo es diese Transparenz dringend bräuchte – ohne dass man gleich gewisse Rechte generell infrage stellt –, sind die Beamten. Erst Ende März 2019 hat man wieder so ein sehr verstecktes Beamtenprivileg für steirische Landesbedienstete aufgedeckt. Der Landesrechnungshof hat bei einer Überprüfung festgestellt, dass die Kfz-Landesprüfstelle überwiegend für Landesbedienstete, deren Angehörige und weitere Personen besonders kostengünstig (um 1,90 Euro) Kfz-Plaketten ausgestellt hatte. Auf Kritik des Rechnungshofes wurde dieser unverhältnismäßige Vorteil inzwischen abgestellt, aber man fragt sich, welche Vergünstigungen noch irgendwo schlummern und auf ihre Aufdeckung warten.

Derartige „Vorteile“ für gewisse Berufsgruppen überhaupt ausfindig zu machen ist schwer. Oft schützt das Amtsgeheimnis davor, an entsprechende Informationen zu kommen. Weiters ist es gar nicht so leicht festzustellen, ob gewisse Regelungen abgeschafft wurden oder doch noch auf irgendeiner Verwaltungsebene weiterhin „gewährt“ werden. Bei Beamten reicht die Palette weit. Von Jubiläumszuwendungen zu Urlaubsansprüchen nach Midlife-Crisis, Zahlung von Umzugskosten, unbegrenzter Gehaltsfortzahlungen bei Krankheit, Gewährung lukrativer Nebenjobs bis hin zu Dienstwohnungen zu oft äußerst günstigen Konditionen. Zwar hat man die Pragmatisierung abgeschafft, aber sieht man sich diverse Dienstverträge, beispielsweise bei der Stadt Wien, an, dann werden nicht selten weiterhin mehr oder weniger dieselben Rechte gewährt. In der Praxis werden Vertragsbedienstete dadurch ebenfalls beinahe unkündbar. Mag sein, dass das auch alles irgendwo gerechtfertigt ist. Das soll keine Neiddebatte sein, sondern ein Appell für Transparenz. Die Politik sollte daher Mut zur Offenheit haben. 

Den gesamten Artikel finden Sie in der aktuellen Ausgabe der WN-S.

Foto: APA/Hans Klaus Techt

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