Kampf der organisierten Finanzkriminalität

Betrugsbekämpfung

Ein Amt mit 800 Mitarbeitern soll internationalen Steuerbetrug ab 1. Jänner 2020 bekämpfen. Finanzbetrug hinterlässt Millionenschäden für die österreichischen Steuerzahler, denn dem Fiskus entgehen auf diese Weise jährlich viele Millionen.

Nach langen Jahren des Kleinredens, Abschwächens und Ignorierens der Auswirkungen von internationalem Steuerbetrug hat nun Finanzminister Hartwig Löger erstmals Zahlen genannt und darauf reagiert. Zwischen 2011 bis 2013 verlor die Republik Österreich 108 Millionen an Steuergeld durch die Auswirkungen des sogenannten Cum-Ex-Steuerbetrugs. In Deutschland schätzt man den Schaden mit über zehn Milliarden Euro. Dieses bereits seit geraumer Zeit bekannte Betrugsmodell, wobei sich eine Tätergruppe Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mehrfach rückerstatten lässt, obwohl sie nur einmal abgeführt wurde, wurde unterschätzt. Durch geschicktes Verschieben einzelner Aktienpakete rund um den Dividendenstichtag wurde der Staat betrogen. Diese Machenschaften wurde vom Rechnungshof kritisiert und von einem länderübergreifenden Journalisten-Netzwerk der breiten Öffentlichkeit sichtbar gemacht. Cum-Ex-Steuerbetrug war wohl die Spitze des Eisbergs, die schließlich ein Handeln nach sich zog.

Kampf dem globalen Steuerbetrug

Mit einem Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug will der Bundesminister Schlupflöcher schließen und Steuersünder strafen. „Die Steuereinnahmen sind heute von Betrügern bedroht, die vor allem organisiert, international und digital tätig sind. Das hat begonnen mit Umsatzsteuer-Karussellbetrug, Cum-Ex, Geldwäsche und geht bis zu Betrug mit eCommerce oder Kryptowährungen. Das Betrugsmuster ändert sich dauernd. Vor allem dann, wenn der Betrug zum Geschäftsmodell wird, sprechen wir von organisierter Kriminalität. Die ist nicht nur bei Gewaltverbrechen, sondern auch bei Finanzdelikten völlig inakzeptabel“, eröffnete Löger die Pressekonferenz zur Präsentation des „Anti-Steuerbetrugspakets“. „Ich will sicherstellen, dass wir den organisierten internationalen Steuerbetrug aus unserem Land verbannen und sich internationale Betrugsfirmen von Österreich fernhalten und weiter betonte er: „Die, die ehrlich ihre Steuern zahlen, dürfen nicht die Dummen sein. Wir können nicht zulassen, dass Betrügersich auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler bereichern.“

Paket mit drei Elementen

Betrügereien sollen mit drei Elementen bekämpft werden, dabei geht es um organisatorische, legistische und nicht zuletzt um technische Maßnahmen, die im Zuge des digitalen Wandels immer bedeutender werden. Löger bündelt alle Betrugsbekämpfungseinheiten zentral in einer Anlaufstelle, dem neugeschaffenen „Amt für Betrugsbekämpfung“. „Eine Einheit mit mehr als 800 Mitarbeitern aus Steuerfahndung, Finanzpolizei und den Finanzstrafbehörden.“ Das dafür erforderliche Gesetz will er noch im zweiten Quartal in Begutachtung schicken. Mit 1. Jänner 2020 soll das „Amt für Betrugsbekämpfung“ seine Arbeit dann schließlich aufnehmen. Das neue Amt bedeutet jedoch nicht, dass alle Mitarbeiter zentral von Wien aus arbeiten müssen, betont er. Es gehe um eine bessere Vernetzung untereinander. Ergänzend kündigte Löger an, einen Expertenrat „Anti-Steuerbetrug“ einzusetzen, um gemeinsam mit dem Justizministerium bis zum Sommer die von Betrügern ausgenützten Gesetzeslücke zu schließen. Schärfere Gesetze sollen im Übrigen Betrüger abschrecken. „Ziel ist, dass kein Betrüger ungeschoren davonkommt. Daher wollen wir beispielsweise die Strafbarkeit bei der Täuschung von Finanzbehörden im Finanzstrafrecht gesetzlich verankern, um rasch sanktionieren zu können“, erklärt der Finanzminister.

Den gesamten Artikel finden Sie in der aktuellen Ausgabe der WN-D.

Foto: APA/Hans Klaus Techt

Mehr aus dem Donauraum erfahren?