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Europa wählen – das einzigartige Friedensprojekt


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Europawahl am 26. Mai 2019

Ende Mai findet in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Europawahl statt, so auch am Mai 2019 in Österreich. Wahlberechtigte Bürger können in diesem Jahr 19 Abgeordnete für Österreich ins Europäische Parlament wählen. Doch leider ist die EU-Wahl bei den Österreichern sehr unpopulär: 2014 betrug die Wahlbeteiligung nur 45,39 Prozent.

Von Sabine Fanta

Die niedrige Wahlbeteiligung ist bedauerlich,  denn  zum  einen  sollte nicht in Vergessenheit geraten, dass das Wahlrecht ein Privileg ist, das wir uns mühsam erkämpft haben, und zum anderen wird  spätestens  seit  dem  Brexit-Debakel deutlich, dass es für Österreich keine Alternative zur EU gibt. Ein Problem unserer Zeit ist, dass nicht selten über einzelne verbesserungswürdige Missstände das höhere Ziel der Europäischen Union vergessen wird: das einzigartige Friedensprojekt, das über eine wirtschaftliche  Integration  ermöglicht  wurde. Aus der 1952 gegründeten Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wurde über die Jahre die Europäische Union in ihrer heutigen Form, die uns die längste Friedensperiode der europäischen Geschichte beschert hat. Aber wie ist die aktuelle Stimmung gegenüber der EU in Politik und Wirtschaft kurz vor der Europawahl und in welchen Bereichen gibt es Verbesserungspotenzial?

Die Wirtschaftsnachrichten wagten einen Blick in die EU-Sterne und befragten Spitzenkandidaten und Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, welche positiven Aspekte sie mit der EU verbinden (1) und wie sich die EU ihrer Ansicht nach weiterentwickeln sollte (2).

Simone Schmiedtbauer, Spitzenkandidatin der ÖVP Steiermark

1) Für mich gibt es keine Alternative zu Europa: Eine gemeinsame Währung, das großartige und wichtige Friedensprojekt, die Selbstverständlichkeit, in der wir leben, die aber nicht so selbstverständlich ist, der Jugend ein Leben in Frieden zu gewähren, und die verschiedensten Projekte wie Erasmus und Interrail, die Möglichkeit für Lehrlinge und Facharbeiter, in andere Länder zu gehen, zudem die Sicherung und der Ausbau des Wirtschaftsstandorts, die Förderung von Betriebsansiedelungen und schließlich die gemeinsame Agrarpolitik.

2) Ich bin ein Fan der Subsidiarität, als Bürgermeisterin habe ich immer versucht, die Probleme dort zu lösen, wo sie entstehen. Es ist für mich das Allerwichtigste, unbürokratisch vorgehen zu können, und ich hoffe, dass ich im Europäischen Parlament meine Praxis, meinen Hausverstand und meine Leidenschaft zu kämpfen einbringen kann. Ich möchte mich nicht mehr unterhalten müssen, ob die Gurke gerade oder gekrümmt ist, wir haben wichtigere Dinge zu klären − Hausverstand und Eigenverantwortung müssen in den Vordergrund rücken.

Dr. Bettina Vollath, Spitzenkandidatin der SPÖ Steiermark

1) Zusammenhalt, Frieden, Kooperation, Überwindung von Nationalismen und Zukunftsfähigkeit.

2) Mir ist wichtig, dass die EU sozialer wird. In vielen Bereichen wurden gute Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit geschaffen, für einige sind sie aber zu gut geworden. Viele große Konzerne beteiligen sich nicht mehr am Gemeinwohl in Europa und bezahlen keine Steuern. Dadurch fehlen uns Milliarden, die wir massivst, beispielsweise im Kampf gegen die Klimakrise, benötigen würden. Dem müssen wir unbedingt entgegenwirken. Was mir auch ein großes Anliegen ist: Die EU wurde als Friedensunion gegründet, nach den schrecklichen Kriegen im letzten Jahrhundert hatte es einen guten Grund, dass man sich in Europa entschlossen hat, zusammenzuarbeiten und die Nationalismen zu überwinden. Die EU ist eine Friedensunion und wir haben in Österreich nun seit 74 Jahren Frieden. Die EU soll als Friedensstifterin in die Welt hineinwirken und diese Verantwortung global stärker wahrnehmen. Den Friedensnobelpreis für die EU sehe ich als Auftrag.

Mag. Werner Kogler, Spitzenkandidat der Grünen

1) Die EU kann als Global Player beim Klimaschutz viel erreichen, aber sie muss mutig sein und jetzt handeln. Liberale Demokratie und Menschenwürde: Diese und andere europäische Werte werden offen angegriffen. Deshalb wollen wir Europa vor alten Nationalisten und Nationalistinnen und neuen Rechtsextremen schützen. Personen- und Warenfreizügigkeit, vielfältiger Kulturaustausch: Erasmus-Programme bringen so vor allem jungen Menschen ein gemeinsames Europa nahe.

2) Nachhaltiger Wohlstand im Sinne eines guten Lebens für alle erfordert ein neues Wirtschaftssystem: Wer nicht ökologische Ressourcenlimits respektiert, hat nicht verstanden, welchen Szenarien wir gegenüberstehen, wenn durch massiven Temperaturanstieg und Wetterextreme eine Klimakatastrophe die nächste jagt. Der Wettbewerb um die Zukunft ist nicht einer um die billigsten Produktionsmittel, sondern um die ökologischsten Produktionsweisen. Wir fordern einen Green New Deal zur Finanzierung von Investitionen in nachhaltige Innovationen.

Mag. Dr. Georg Mayer, Spitzenkandidat der FPÖ Steiermark

1 ) Die Freiheitlichen sind EU-kritisch, aber es gibt auch positive Aspekte: die geeinte Vielfalt und die Zusammenarbeit eines Teils der europäischen Völker, die wirtschaftliche Stärke und die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Menschen auf EU-Ebene, die Möglichkeiten eines Austauschs für Studierende und Lehrlinge, die vier Grundfreiheiten und dass man in Europa frei reisen kann. Trotzdem sollten Grenzkontrollen durchgeführt werden, wenn es notwendig ist.

2 ) Wir sind der Ansicht, dass es nach dem Brexit ein Umdenken geben muss. Für uns ist das von Jean-Claude Juncker thematisierte Szenario vier für die Zukunft Europas richtig. Das bedeutet weniger Kooperation auf EU-Ebene, Kompetenzen wieder zurück an die Mitgliedsstaaten zu geben und die Zusammenarbeit dort, wo kooperiert wird, zu intensivieren und zu verbessern. Wir wollen keine weitere Überbürokratisierung und die EU soll nicht über den Bräunungsgrad der Pommes entscheiden. Zudem sollte mit Steuergeldern schonend umgegangen werden.

Den gesamten Artikel finden Sie in der aktuellen Ausgabe der WN-S.

Foto: istock.com/kamisoka

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