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Die Finanzen bestimmen den Kurs der Politik


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Platters Credo seit 2012: Keine neuen Schulden

Ein ausgeglichener Haushalt beflügelt die Politik. Über Inhalte ist damit freilich noch nichts gesagt. Die Tiroler Landesregierung hat im laufenden Budgetjahr mit den Themen Gesundheit, Soziales, Bildung sowie Wohnen vier Schwerpunkte gesetzt und stellt den Gemeinden über den Ausgleichsfonds Millionen Euro zur Verfügung, wovon Bürgerinnen und Bürger direkt profitieren.

Von Siegfried Hetz

2012,  am  Ende  seiner ersten Legislaturperiode  als  Tiroler Landeshauptmann, kündigte Günther  Platter an, dass im operativen Haushalt zukünftig keine neuen Schulden mehr gemacht werden würden. Diese Entscheidung, wohl auch unter dem Einfluss der 2008 ausgebrochenen Finanzkrise getroffen, wurde seither strikt eingehalten. Als vor Kurzem der Jahresabschluss für das Budgetjahr 2018 vorgelegt wurde, zeigte sich ein weiteres Mal, welche politischen Spielräume ein weitgehend ausgeglichener Haushalt ermöglicht. Einnahmen wie Ausgaben belaufen sich für das vergangene Jahr auf 3,98 Milliarden Euro. Finanzreferent LH Günther Platter sagte zum vorläufigen Rechnungsabschluss  2018: „Diese konsequente Fortführung der soliden Tiroler Finanzgebarung ist die Grundlage unserer Politik mit Verantwortung, die den sozialen Zusammenhalt sichert, Generationengerechtigkeit, aber auch Handlungsspielräume  schafft.  Unserem  Leitsatz  ‚Keine neuen Schulden für Tirol‘ tragen wir auch mit diesem Jahresabschluss Rechnung.“ Plangemäß hat Tirol im abgelaufenen Rechnungsjahr für die Bereiche Gesundheit, Bildung, Soziales und Wohnen die höchsten Ausgaben getätigt; in Summe waren es allein für diese vier Bereiche über 2,3 Milliarden Euro. Aber auch in der Kinderbetreuung, der Arbeitnehmerförderung, der Forschung und Wissenschaft sowie in der Digitalisierung wurden Budgetschwerpunkte gesetzt. „Das von der Landesregierung beschlossene Programm der Breitbandinitiative und Digitalisierungsoffensive wurde erfolgreich weitergeführt. Hierfür stehen bis in das Jahr 2023 jeweils zehn Millionen Euro pro Jahr von der Regierung zur Verfügung, um unseren Kindern die beste Ausbildung für das beginnende  digitale  Zeitalter  zu  ermöglichen. Trotz des verantwortungsvollen Umganges mit dem Steuergeld konnten wir damit die Weichen für wichtige Zukunftsthemen stellen“, so LH Platter. Auch im öffentlichen Verkehr wurden seitens des Landes Tirol schwerpunktmäßig Finanzmittel zur Verfügung gestellt: „Das Öffi-Angebot ist mitentscheidend, ob Bus und Bahn von den Tirolerinnen und Tirolern angenommen werden. Mit der Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs – dazu zählen der Umbau von Bahnhöfen, die Errichtung von Park&Ride-Anla gen, die Verdichtung der Fahrpläne sowie die Förderung der Barrierefreiheit –, aber auch mit neuen noch attraktiveren Tarifangeboten haben wir noch mehr Menschen zu dauerhaften Öffi-Nutzerinnen und Öffi-Nutzern gemacht. Etwa 130 Millionen Euro fließen derzeit pro Jahr vom Landeshaushalt in den öffentlichen  Verkehr.  Diese  Finanzmittel sind aus meiner Sicht besonders gut investiertes Geld und kommen den Öffi-Nutzerinnen und -nutzern sowie unserer Umwelt gleichermaßen zugute“, betonte LH-Stvin. Ingrid Felipe.

Eine besonders große Herausforderung ist in Anbetracht des Rechnungsabschlusses die mittel- und langfristige Finanzierung des Gesundheits- und Pflegebereiches. So haben sich die jährlichen Ausgaben im Bereich Gesundheit vom Jahr 2010 in Höhe von 478 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2018 in Höhe von 814 Millionen Euro um 70 Prozent gesteigert. „Von 2017 auf 2018 hatten wir im Gesundheitsbereich Budgetsteigerungen von über 70 Millionen Euro zu verzeichnen. Unser oberstes Ziel ist dennoch, den Ti-rolern auch in Zukunft die beste Gesundheitsversorgung zu ermöglichen“, stellt LH Platter klar. Auch im Sozial- und Pflegebereich waren Mehrausgaben in Höhe von über  21  Millionen  Euro  zu  verzeichnen.  Hier macht sich nicht zuletzt auch der Entfall des Pflegeregresses bemerkbar. Die Ausgaben in der Daseinsvorsorge, insbesondere in der Behindertenhilfe und in der Pflege, beliefen sich im Rechnungsjahr 2018 auf rund 626 Millionen Euro. Allein im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe waren im Hinblick auf die steigenden Fallzahlen Ausgaben von 56 Millionen Euro zu verzeichnen. Die Schwerpunktgestaltung im Bereich der „Mobilen Dienste“ wurde mit Ausgaben von rund 49 Millionen Euro unterstrichen.

Den gesamten Artikel finden Sie in der aktuellen Ausgabe WNW.

Foto: Land Tirol/Blickfang

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