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Europawahl 2019


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Mehr als die Summe ihrer Mitglieder

Im Schatten der innerparteilichen Turbulenzen, aber mit umso größerem persönlichem Einsatz schritten die Österreicher zu den Wahlurnen. So funktioniert Demokratie – nur schade, dass es dazu eines nationalen Debakels bedurfte.

Die Europawahl 2019 hat europaweit mehr Menschen an die Urnen gelockt als die vergangenen Abstimmungen. Das Europäische Parlament vertritt die Interessen der Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten der EU. In Österreich ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zur letzten EU-Wahl um 14 Prozentpunkte auf 59,3 Prozent gestiegen. Mit einer Wahlbeteiligung von mehr als 50 Prozent – verteilt auf alle 28 Mitgliedsstaaten – ist dies auch der höchste Wert seit der Abstimmung von 1994. Ab der ersten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 war die Wahlbeteiligung stetig gefallen. Beim letzten Urnengang im Jahr 2014 hatten sich nur 42,61 Prozent beteiligt. Zwei Drittel der Sitze gehen nach dieser Wahl an Pro-EU-Parteien. Die Grünen profitierten von der höheren Wahlbeteiligung in mehreren Ländern, allen voran in Deutschland. Aber auch rechtsgerichtete Gruppierungen konnten deutlich an Wählerstimmen zulegen. Bemerkenswert ist, dass erstmals seit 40 Jahren den beiden großen Parteienfamilien des größten Mitgliedslandes der Europäischen Gemeinschaft, nämlich Deutschland, im EU-Parlament ihre rechnerische absolute Mehrheit abhandengekommen ist. Zwar wurden die Konservativen mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) erneut stärkste Kraft, mussten aber wie die zweitplatzierten Sozialdemokraten herbe Verluste hinnehmen. Während in Deutschland die Union massiv an Stimmen verlor, jedoch mit 28,9 Prozent ihre Stellung als stärkste Kraft behauptete, landete die französische „La République en Marche“ (LREM) von Präsident Emmanuel Macron mit 22,4 Prozent knapp hinter den Rechtspopulisten von Marine Le Pens „Rassemblement National“ (RN) auf Platz zwei. In Griechenland kündigte Ministerpräsident Alexis Tsipras Neuwahlen an, nachdem sich seine linke Syriza-Partei auf Platz zwei hinter den oppositionellen Konservativen der Nea Dimokratia wiederfand. Nationalistische und europaskeptische Parteien, die Teil von Regierungen sind, schnitten hingegen gut ab, wie die Ergebnisse etwa aus Ungarn und Polen zeigten. Mehr als ein Drittel der Stimmen konnte in Österreich die von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz geführte konservative ÖVP auf sich vereinigen. Sein rechtsgerichteter ehemaliger Koalitionspartner FPÖ kam auf rund 17 Prozent der Stimmen, verlor damit zwar allerdings weniger, als nach der Ibiza-Affäre erwartet wurde. 

Klimapolitik als Wahlgewinner

Ein starkes Lebenszeichen gaben die Grünen, die 2017 aus dem Nationalrat ausgeschieden sind, mit einem zweistelligen Ergebnis von sich. Auf ihr Ergebnis dürfte sich das zunehmende Interesse der Bevölkerung für Klimapolitik ausgewirkt haben. Dieses schlug sich auch in Ergebnissen anderer EULänder wie Deutschland oder Frankreich nieder. Für ihre Fraktion im EU-Parlament bedeutet dies ein Plus von 18 Sitzen.

EU-Binnenmarkt ist Gold wert

„Österreich profitiert generell vom EU-Binnenmarkt“, zu diesem Befund kommt der heimische Thinktank Agenda Austria. „Vor allem Vorarlberg schneidet dabei hervorragend ab und liegt im Bundesländer-Vergleich an der Spitze. Speziell für kleine, exportstarke Länder ist der EU-Binnenmarkt Gold wert. Auch wenn in Österreich gerne über Brüssel geschimpft wird, so geht das Land insgesamt doch als klarer Gewinner des gemeinsamen Wirtschaftraums hervor. Der Wettbewerb hat Österreich produktiver und wohlhabender gemacht“, sagt Hanno Lorenz, Ökonom der Agenda Austria.

Den gesamten Artikel finden Sie in der aktuellen Ausgabe der WN-D.

Foto: Symbol

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