Das Industriebundesland ist tiefenentspannt

Industrie Oberösterreich

Es gibt für Oberösterreich auch noch ein Leben nach dem Scheitern von Schwarz-Blau in Wien.

Von Thomas Duschlbauer

Die Regierungszusammenarbeit im Bund fand ein überraschendes und plötzliches Ende. Damit liegen nicht nur dort wichtige Reformvorhaben auf Eis, sondern auch dieAbstimmung mit den Bundesländern gestaltet sich mit einer Übergangsregierung, die keine wichtigen Entscheidungen treffen kann, nicht unbedingt leichter. Darüber hinaus ist es auch fraglich, wie lange es nach der Nationalratswahl am 29. September noch dauern wird, bis sich eine neue Koalition für die Zusammenarbeit finden wird und wie lange sie benötigt, bis sie in die Gänge kommt. In diesem Jahr sind daher von Wien aus keine bedeutenden Weichenstellungen mehr zu erwarten. Dieser Zug ist nach Ibiza abgefahren.

Für einen Industriestandort wie Oberösterreich ist dies keine gute Basis, um mit dem gewohnten Reformtempo voranzukommen und dringend notwendige Investitionen mit dem Bund abzustimmen. Eine Stärke ist dabei sicherlich der Zusammenhalt innerhalb der Landesregierung. Hier ist es möglich, Beschlüsse mit großen Mehrheiten zu treffen, die meist vom gesamten Spektrum der Parteienlandschaft mitgetragen werden.

Eine wichtige Säule für die Zusammenarbeit bei herausfordernden Themen war auch immer die Sozialpartnerschaft, durch die es gelungen ist, die Interessen der Arbeitnehmer und der Wirtschaft aufeinander abzustimmen. Die Reaktionen seitens der Arbeiterkammer auf den 12-Stunden-Tag und die Rolle der Wirtschaftskammer bei der Zusammenlegung der Krankenkassen haben allerdings auch in Oberösterreich ihre Spuren hinterlassen. Das Verhältnis der Kammern hat sich merklich abgekühlt und es kann im Land Oberösterreich nicht unbedingt von einer Sternstunde der Sozialpartnerschaft gesprochen werden, wobei es immer noch Gemeinsamkeiten und den Willen zur Kooperation gibt.

Initiativ

Ein wesentlicher Aspekt ist aber auch, dass Oberösterreich schon zuvor sehr eigenständige Wege gegangen ist und dabei die Vorlage für Initiativen der Bundesregierung geliefert hat. Ein Beispiel dafür war die Mindestsicherung, ein weiteres könnte das Verbot von Ölheizungen in Neubauten sein „Es ist erfreulich, dass auf Bundesebene einmal mehr eine Initiative aus Oberösterreich aufgegriffen wird: Kommende Woche soll im Nationalrat ein Ölheizungsverbot im Neubau eingebracht und dann im September beschlossen werden. In Oberösterreich wurde ein solches Verbot bereits im Mai beschlossen und wird ab 1. September dieses Jahres gelten“, betont Landeshauptmann Thomas Stelzer.

Im Interview mit ihm ging es u.a. darum, ob die derzeitige Unsicherheit auf Landesebene ebenfalls dazu führt, dass wichtige Vorhaben vorerst nicht mit der gewünschten Geschwindigkeit umgesetzt werden können, und ob diese Situation denn auch Auswirkungen auf das Investitionsklima am Standort hat.

Welche Auswirkungen hat die jetzige Situation auf Bundesebene für dieVorhaben des Landes, die eventuell beispielsweise wichtige Investitionen in die Infrastruktur betreffen?

“Das lässt sich nach derzeitiger Situation noch nicht genau abschätzen. Für mich ist klar, dass es immer um Oberösterreich und um die Lebensqualität unserer Landsleute gehen muss. Daher habe ich mich bei allen wichtigen noch anstehenden Projekten jeweils an die neu zuständigen Ministerinnen oder Minister gewandt und mich um eine konsequente Fortführung der Vorhaben bemüht. Gerade im Zentralraum reiht sich eine Baustelle an die nächste – Stichwort Linzer Westring oder die neue Donaubrücke. Aber wir brauchen hier noch mehr: Nach jahrelangen Verhandlungen haben wir uns mit der ÖBB auf das bisher größte Schienen-Investitionspaket in der OÖ-Geschichte geeinigt. So setzen wir mit diesem Investitionspaket von über 600 Millionen Euro eine umfassende und nachhaltige Lösung für die OÖ Regionalbahnen um. Insgesamt 141 Millionen Euro investiert die Asfinag heuer in den Aus- und Neubau von Autobahnen in Oberösterreich, in den kommenden sechs Jahren sollen es 940 Millionen sein.Vor allem beim Thema Infrastruktur darf es also keinen Stillstand geben: Oberösterreich braucht seiner wirtschaftlichen Stärke entsprechend dafür auch die notwendigen Mittel vom Bund.”

Das gesamte Interview finden Sie in der aktuellen Ausgabe der WN-D.

Foto: iStock.com/StockImages_AT

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