Volkswirtschaft in Geiselhaft

Übergangsregierung

Nach dem (mutwilligen) Sturz der Regierung Kurz herrscht im Parlament das „freie Spiel der Kräfte“ und die Parteien feiern sich und den „wiedererstarkten Parlamentarismus“. Die Abgeordneten können nun frei von jeglichem Koalitionszwang zum „Wohle des Volkes“ agieren. Dass dieser Casino-Parlamentarismus aber lediglich dazu dient, die Wahlchancen der Parteien zu erhöhen, wissen wir spätestens seit September 2008.

Von Christian Wieselmayer

Genau am 24. September 2008 gab es eine ähnliche Situation, als die damalige rot-schwarze Regierungskoalition zerbrach und in Folge der Nationalrat „zum Wohle des Volkes“ Wahlzuckerln in Milliardenhöhe beschloss, ohne dabei den Prinzipien der Nachhaltigkeit oder gar den der durchdachten Konzepte zu folgen. An den Auswirkungen dieses „Geldregens“ zahlen die Österreicherinnen und Österreicher noch heute, elf Jahre später. Der anrollende Wahlkampf 2019 lässt erneut Schlimmes befürchten: Höhere Pensionen, mehr Pflegegeld, das Recht auf den Papamonat, die Entgeltfortzahlung für freiwillige Helfer und die volle Anrechnung von Karenzzeiten auf die Pension sind nur Vorboten für das, was noch kommen wird. Dazu kommt, dass Vorwahlzeiten auch für gezieltes Lobbying einiger weniger zulasten vieler genutzt werden. So beschließen ÖVP, SPÖ und FPÖ einheitliche Preise für die Beförderung von Personen. Damit kann der US-Fahrdienstleister Uber nicht mehr billiger durch die Wien fahren als traditionelle Taxis.

Franz Schellhorn, Leiter des Thinktanks Agenda Austria, formuliert seine Gedanken dazu so: „Wenn schon die Preise für Taxifahrten vereinheitlicht werden, warum dann nicht auch die für den Liter Milch, damit die Bergbauern besser vor den großen Landwirtschaften geschützt werden? Oder für das Wiener Schnitzel, damit dem Gasthaus ums Eck geholfen wird? Und wie wäre es mit Einheitspreisen für den Urlaub, damit die kleinen Anbieter besser über die Runden kommen? Die Parlamentarier sollten bis Ende September nur noch ein Gesetz verabschieden, das dafür mit Verfassungsrang: Sobald künftig Wahlen ausgerufen werden, darf das Parlament nur noch bei Gefahr in Verzug tätig werden. Nur so sind die Bürger vor dem Ausgabenrausch der Politik zu schützen.“

Nichts geht mehr

Die politische Krise in Österreich hat indes konkreteAuswirkungen auf die Wirtschaftspolitik. „Jetzt droht ein Jahr Reformstau“, sagt Christoph Badelt, Chef des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO). Denn nach derzeitigem Stand werde es frühestens im Spätherbst oder vielleicht sogar erst im nächsten Jahr eine neue Regierung geben. „Bis diese Regierung dann wirtschaftspolitisch neue Reformvorhaben beschließt und durchführt, wird es wohl ein Jahr dauern.“ Und tatsächlich hängen derzeit viele Reformen in der Luft. Ob der von der türkis-blauen Koalition unter Bundeskanzler Sebastian Kurz eingeleitete Reformprozess zwar mit deutlicher Verzögerung, aber wie geplant weiterlaufen kann, wird wohl von der künftigen Regierungskoalition abhängen. Kommt es beispielsweise zu einer Neuauflage der unsäglichen ÖVP-SPÖ-Koalition, ist der Reformstau in Österreich prolongiert, noch dazu da in der SPÖ momentan kein wirtschaftspolitischer Kurs zu erkennen ist. Die von SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi Wagner in der Endlosschleife vorgetragenen Worthülsen von sozialer Gerechtigkeit, leistbarem Wohnen und Schutz „unseres kostbaren Wassers“ kann man getrost außer Acht lassen. „In einem Umfeld, in dem sich andere Staaten und Unternehmen teils sogar rasant weiterentwickeln, bedeutet Stillstand gleich Rückschritt. “Sofern wir nicht in der Lage sind, uns an veränderte Gegebenheiten anzupassen, um dadurch unsere Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuhalten, werden Unternehmer und Mitarbeiter gleichermaßen darunter leiden“, warnt Christoph Swarovski, Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Tirol.

Aber auch heimische Spitzenmanager machen sich um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Österreich Sorgen: „Ich hoffe, dass diese Phase der Unsicherheit und auch Unberechenbarkeit für denWirtschaftsstandort rasch beendet wird und wir wieder zu berechenbaren Verhältnissen zurückkehren“, sagt Wolfgang Hesoun, Chef von Siemens-Österreich und Präsident der Wiener Industriellenvereinigung. Dies sei „aus Sicht des Wirtschaftsstandortes für eine weitere positive Entwicklung zwingend notwendig“. Karl-Heinz Strauss, Chef des Baukonzerns Porr, ergänzt: „Die österreichische Wirtschaftspolitik in den letzten zwei Jahren hat zu einer echten Aufbruchsstimmung in der Wirtschaft geführt. Durch die unfassbaren Äußerungen des bisherigen Vizekanzlers hat das Land aber einen schweren Schlag erlitten.Vor allem das Image Österreichs imAusland hat gelitten. Ich gehe davon aus, dass die jüngsten Entscheidungen, Neuwahlen durchzuführen, wieder rasch für stabileVerhältnisse sorgen.Wichtig ist, dass der erfolgreiche Kurs zur Förderung der österreichischen Wirtschaftspolitik fortgesetzt wird.“

Den gesamten Artikel finden Sie in der aktuellen Ausgabe WN-W.

Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

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