Steuerentlastung – bitte warten!

Steuerreform 2019

Die groß angekündigte Steuerreform 2019 war wohl nicht das, was sich die Bürger in Österreich erhofft haben. Dennoch bringt die Reform Erleichterungen, auch wenn sich die Unternehmen noch in Geduld üben müssen.

Von Marie-Theres Ehrendorff

Eines ist unbestritten: Trotz Steuerreform und derAussicht aufschrittweise Entlastung von Unternehmen bleibt Österreich ein Hochsteuerland. „Daran ändert auch die stufenweise Steuerreform leider zu wenig“, meint Dénes Kucsera, Ökonom des Thinktanks Agenda Austria. „Die Belastung für einen kinderlosen Single mit Durchschnittsverdienst bleibt auch nach den angekündigten Steuersenkungen bis 2022 im europäischen Spitzenfeld.“ Das hat die Agenda Austria auf Basis des OECD-Berichts „Taxing Wages“ errechnet.

Der Faktor Arbeit wird nur in vier Ländern der Europäischen Union noch höher mit Steuern und Abgaben belastet als in Österreich. Demzufolge haben die österreichischen Arbeitnehmer, gemessen an den enormenArbeitskosten, die fünftniedrigsten Nettolöhne in der gesamten Europäischen Union. „Das allein zeigt, wo der Schwerpunkt aller steuerlichen Bemühungen liegen sollte“, erklärt Kucsera. „Nämlich darauf, dass den Beschäftigten mehr Netto vom Brutto bleibt. Die Differenz zwischen den Arbeitskosten und dem, was den Mitarbeitern netto bleibt, ist in Österreich einfach viel zu groß und muss deshalb entschlossen reduziert werden.“

Zu wenig couragiert

Die Steuerreform 2019 von der ehemaligen türkis-blauen Regierung hätte wohl couragierter ausfallen können, und dass das neue Regelwerk gerade den Leistungsträgern der Republik etwas bringen würde, hätten sich viele erwartet oder wenigstens gewünscht. „Geringverdiener werden über niedrigere Sozialversicherungsbeiträge entlastet. Die Tarife werden in den unteren Steuerstufen gesenkt. Die Unternehmenssteuern sinken leicht. Und alles kommt in Etappen von 2020 bis 2023“, fasst Agenda-Austria-Vizedirektor Lukas Sustala zusammen. „6,5 Milliarden Euro Entlastung sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber es wäre mehr als das Klein-Klein möglich gewesen. Schließlich sprudeln die Einnahmen und die Niedrigzinsen ersparen der Republik viel Geld: ImVorjahrsind die Staatseinnahmen um 8,3 Milliarden Euro gestiegen. Die kalte Progression, die automatischen Steuererhöhungen durch die Inflation, bringt bis 2022 weitere Milliarden. Die Durchschnitts- und Besserverdiener, die viel zum Sozialstaat beitragen, bekommen von der Koalition unterm Strich recht wenig zurück – außersie können den Familienbonus nutzen. Für eine ambitionierte Steuersenkung wären andere Akzente nötig, man müsste beimAusgabenwachstum der Pensionen ansetzen, echte Strukturreformen einleiten. Stattdessen wird trotz RekordEinnahmen medial vor allem über die ,Gegenfinanzierung‘ der Reform diskutiert“, so der Ökonom.

Volkswirtschaftliche Auswirkungen

„Die von der Regierung geschnürte Steuerreform wird das BIP-Wachstum Österreichs in den kommenden Jahren verstärken, birgt aber gleichzeitig die Gefahr, dass die absehbar leicht wachsenden Budgetüberschüsse vermindert werden – und im Extremfall sogar gegen null gehen könnten“, kommentiert WIFO-Experte Josef Baumgartner die mittelfristigenAuswirkungen. DasWIFO glaubt an einen relativ starken Konsumeffekt – und damit auch eine Konjunkturbelebung insgesamt – vor allem durch den Sozialversicherungsbonus, von dem ab 2020 Geringverdiener profitieren. „Auch die für 2021 geplante Senkung der untersten Lohn- und Einkommensteuer-Stufe von 25 auf 20 Prozent hat unmittelbare Konsumwirkung“, ist Baumgartner überzeugt.

Den gesamten Artikel finden Sie in der aktuellen Ausgabe der WN-D.

Foto: APA/Helmut Fohringer

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