Unerträgliche Transitbelastung am Brenner

Kommt Deutschland jetzt endlich in die Gänge?

Tirols Landeshauptmann Günther Platter beharrt auch nach dem Gipfelgespräch in Berlin zum Thema „Transit-Belastung am Brenner-Korridor“, dass die verhängten Notmaßnahmen zur Reduktion des Lkw-Transits nicht aufgeweicht werden. Konkret heißt das, Lkw-Blockabfertigungen, Nachtfahrverbote, Wochenendfahrverbote, Abfahrverbote, das sektorale Fahrverbot und das Euroklassen-Fahrverbot bleiben in Kraft. 

Von Christian Wieselmayer

Für Landeshauptmann Günther Platter haben Italien und Deutschland seit Jahrzehnten nur Versprechungen gemacht. Tirol und Österreich waren die Einzigen, die sich an die Vereinbarungen gehalten haben. Mit dem Ergebnis, dass der Lkw-Transit immer weiter angestiegen ist und die Belastungsgrenze für die Bevölkerung in Tirol und Bayern endgültig erreicht und überschritten wurde. „Tirol musste deshalb zur Selbsthilfe und Notmaßnahmen greifen – nach dem Prinzip: Mehr Verkehr bedeutet mehr Notmaßnahmen – nur weniger Verkehr kann weniger Maßnahmen bedeuten“, so Platter. Noch kurz vor dem Ende Juli in Berlin stattgefunden Transit-Gipfels hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder scharfe Kritik an Österreich geübt: „Ich finde das Verfahren der Tiroler und der Salzburger keinen guten Stil. Es bringt Freundschaften durcheinander und führt zu langfristigen Verwerfungen zwischen Regionen“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem hob er bayerische Ministerpräsident Ferienziele als Alternative hervor: „Zum Glück kann man im Allgäu, in Garmisch oder in Berchtesgaden genauso Skisport betreiben wie in Kitzbühel“, sagte Söder. „Wenn man den klimasensibleren Wintersport bevorzugt, ist Bayern ohnehin die bessere Alternative.“ Dass diese Art der populistischen „Sprücheklopferei“ in solch einer angespannten Phase wenig hilfreich ist und schon gar nicht zur Lösung der Problematik beiträgt, sollte angesichts der immer größer werdenden Klimasensibilität in der Bevölkerung auch einem gewohnt „polternden“ bayerischen Ministerpräsidenten schön langsam klar werden. 

Zehn-Punkte-Programm zur kurzfristigen Entlastung 

Mit dem Deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer wurden trotz aller im Vorfeld stattgefundenen Sprücheklopferei im Rahmen des Transitgipfels in Berlin zehn Punkte zur kurzfristigen Entlastung der Bevölkerung am Brenner-Korridor vereinbart. Günther Platter dazu: „Deutschland bewegt sich. Wir konnten uns auf Maßnahmen einigen, die wir seit langem eingefordert haben.“ Im Kern der Einigung steht die langjährige Forderung Tirols nach einer höheren Lkw-Maut am gesamten Brenner-Korridor: „Deutschland bekennt sich erstmals zu einem System, das es möglich machen wird, bei besonders belasteten Verkehrs-Räumen Aufschläge auf die Lkw-Maut zu verrechnen. Hier werden Österreich und Deutschland mit einer gemeinsamen Position in das bereits angesetzte Treffen mit der Europäischen Union Ende August gehen. Die Kommission ist bereits an Bord, ebenso Südtirol und Trentino. Ziel ist es, den Korridor von München bis Verona teurer und damit unattraktiver zu machen. Eine lange Forderung Tirols, der sich Deutschland nun endlich anschließt.“ 

Automatisierte Blockabfertigung 

Bei den Lkw-Blockabfertigungen wird Deutschland sich nun einer lange vorgetragenen Idee Tirols anschließen und gemeinsam mit Österreich eine intelligente, automatisierte Blockabfertigung bis München umsetzen: „Wir haben uns darauf verständigt, diesen Weg gemeinsam zu gehen: Mit 1. Jänner 2020 wollen wir in enger technischer Kooperation bis München eine intelligente und automatisierte Blockabfertigung umsetzen. Sie soll die Auswirkungen in Bayern durch eine bessere Steuerung reduzieren und in Tirol zum selben Effekt wie die aktuelle Blockabfertigung führen.“ Bis dahin hat Platter allerdings klargestellt, dass Tirol bei den aktuellen Blockabfertigungen bleiben werde, bis dieses neue, permanente System so funktioniert, dass sie sich erübrigt haben. Das heißt, dass in der Praxis beide Systeme so lange parallel arbeiten sollen, bis das neue System das aktuelle ersetzen kann. Deutschland bekennt sich außerdem dazu, sämtliche planungsrechtlichen und gesetzlichen Gestaltungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um den Ausbau des Nordzulaufs zum Brenner Basis Tunnel (BBT) zu beschleunigen. „Deutschland ist massiv in Verzug und es ist zu hoffen, dass endlich etwas vorwärts geht“, urteilt der Landeshauptmann. 

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Foto: iStock.com/Canetti 

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