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Investorenrechte vor Klimaschutz

Mercosur Abkommen

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EU-Mercosur-Abkommen

Jahrelang wurde verhandelt, nun hat die Europäische Union das Freihandelsabkommen mit den sogenannten Mercosur-Staaten Südamerikas abgeschlossen. Doch auf beiden Seiten des Atlantiks gibt es massive Kritik an dem Vertragswerk. 

Von Stefan Rothbart

Kritiker bezeichnen es bereits als den schlechtesten Handelsdeal der EU aller Zeiten. Das Freihandelsabkommen mit der südamerikanischen Mercosur-Wirtschaftszone, die die LänderArgentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay (Venezuela ist seit August 2017 als Mitglied dauerhaft suspendiert) als Mitglieder sowie eine Reihe weiterer Staaten als assoziierte Mitglieder umfasst, wurde seit 1999 verhandelt. Ende Juni 2019 hat man sich schließlich auf einen gemeinsamen Vertragstext geeinigt. Dieser wird nun von allen Vertragsparteien einer juristischen Prüfung unterzogen und soll dann den EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Bereits im Vorfeld gibt es jedoch massive Kritik am Vertragswerk. In Europa laufen vor allem Landwirtschaftsvertreter und Bauernorganisationen aus mehreren Ländern dagegen Sturm. Auch in Österreich stößt das Abkommen auf Kritik. Sogar in Brasilien mobilisieren Agrar- und Arbeitervertreter und fürchten schlechtere Bedingungen.

Abkommen nicht „zeitgemäß“

Kritik kommt dabei nicht nur von eher konservativen Landwirtschaftverbänden, sondern auch von Umwelt- und Arbeitnehmerorganisationen. Die Inhalte des Abkommens werden dabei weitgehend als „unzeitgemäß“ bezeichnet. Die Kritik richtet sich beispielsweise gegen fehlende Umwelt- und Klimastandards, die das Abkommen nicht berücksichtigt. Kritiker meinen, dass beispielsweise Brasilien in seinem umweltschädlichen Vergehen bei derAbholzung des Amazonas-Regenwaldes sogar noch begünstigt werde. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens sollen zwar berücksichtigt werden, in der Praxis sind aber Widersprüche vorprogrammiert. Das Abkommen beinhaltet die Implementierung starker Investorenrechte vor Umweltschutz.

„Gegen die wahnsinnige Vernichtung von Regenwald müsste die EU eher Sanktionen gegen Brasilien verhängen und keine Handelsabkommen abschließen.“

Weiters sieht das Abkommen eine Reihe von Zollsenkungen und Liberalisierungen vor, die durchaus eine gewisse Sprengkraft besitzen, sowohl für europäische als auch für südamerikanische Länder und Wirtschaftszweige. Auf 91 Prozent der Waren sollen die Zölle abgeschafft werden. Laut WKO könnten sich österreichische Unternehmen Zölle im Wert von vier Milliarden Euro pro Jahr sparen.

Auswahl bisherige Mercosur-Zölle:

    • Autos: 35 %
    • Maschinen: 14-18 %
    • Kleidung, Textilien: 35 %
    • Wein: 27 %
    • Softdrinks: 20-35 %
    • Milcherzeugnisse: 28 %
    • Argumente der Befürworter auf dem Prüfstand

Es gibt aber nicht nur Kritiker des Abkommens, sondern auch Befürworter. Vor allem für Auto- und Maschinenbauer aus Europa sowie teilweise für Lebensmittelproduzenten biete es Vorteile. Umgekehrt profitiert vor allem der südamerikanische Landwirtschaftssektor mit Importmöglichkeiten nach Europa. Insgesamt soll sich das Abkommen positiv für die Konsumenten beiderseits des Atlantiks durch günstigere Preise auswirken.

Vorteile für EU-Lebensmittel und geschützte Erzeugnisse

Durch den Abbau von entsprechenden Zöllen vonseiten der Mercosur-Staaten profitieren Lebensmittelproduzenten in Europa durch den günstigeren Endverbraucherpreis auf dem südamerikanischen Markt. Interessant ist das vor allem für Hersteller von geschützten Erzeugnissen, etwa bei Milchprodukten,Wein und Lebensmittelspezialitäten, die einen regionalen Markenschutz genießen, worunter z.B. auch steirisches Kürbiskernöl oder Tiroler Speck fällt. Vorausgesetzt natürlich, dass diese Waren den Geschmack der südamerikanischen Konsumenten treffen. Große Sprünge sind hier aber nicht zu erwarten. Einerseits bestehen für europäische Produzenten von Lebensmittelspezialitäten ganz andere Hürden als Handelszölle, beispielsweise Transport- und Lagerkosten sowie aufwendige Qualitätssicherung und andere Markteinstiegskosten. Für eine betuchte Käuferschicht sind diese Waren auch mit den aktuellen Zöllen leistbar. Eine Vergrößerung des Handelsvolumens europäischer Nahrungserzeugnisse dürfte in der Praxis nur für wenige Betriebe möglich sein. Dennoch sollte man die gegebenen Exportchancen für heimische Produzenten nicht leugnen.

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Foto: AFP

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