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Handelsabkommen
Handelskriege zwischen den USA, China und Europa zerrütten jahrzehntelange Handelsbeziehungen, im Nahen Osten bauen sich mit dem Iran neue Spannungen auf und die Unsicherheit auf den Weltmärkten steigt.
Von Stefan Rothbart
Längst hat ein weltweites Wettrennen um die Erschließung neuer Märkte begonnen. Vor allem Afrika, Ost-Asien und Südamerika geraten in den Fokus der Weltmächte. Europa sucht fieberhaft nach neuen Exportmärkten für seine stagnierende Wirtschaft. Doch die Zeit der westlichen Vorherrschaft in den weltweiten Handelsbeziehungen ist vorbei. Verhandlungen gestalten sich als schwierig und langatmig und immer öfters stoßen Handelsabkommen wie TTIP und CETA auf Ablehnung in der Bevölkerung. In einer multipolaren Handelswelt werden die Dinge komplizierter.
Am 29. April 2019 unterzeichneten die Demokratische Arabische Republik Sahara und Sierra Leone ein Handelsabkommen und sorgten damit für ein weltweites Aufhorchen. Beide Staaten waren als 21. und 22. Mitgliedstaat dem Afrikanischen Freihandelsabkommen AfCFTA der Afrikanischen Union (AU) beigetreten und hatten somit den Startschuss für die Errichtung des weltweit größten Binnenmarktes gegeben – der Afrikanischen Freihandelszone. Inzwischen gehören dem ambitionierten Vertragswert ausgenommen Eritrea alle 55 Mitgliedsstaaten der AU an. 2020 soll die Umsetzung erfolgen.
Der Westen, allen voran die Europäische Union, wurden auf dem falschen Fuß erwischt. Kaum jemand hatte damit gerechnet, dass die afrikanische Staatengemeinschaft sich so plötzlich einig wird und an jeglicher westlichen Einflussnahme vorbei ein Handelsabkommen ratifiziert. Der Widerstand gegen AfCFTA war selbst in den afrikanischen Staaten jahrelang sehr hoch. Allen voran in Nigeria mobilisierten Arbeiterorganisationen gegen das Freihandelsprojekt. Dass die Dinge sich dann so schnell entwickelten, überraschte weltweit die Experten. Für Europa kommt das neue afrikanische Selbstbewusstsein zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, denn alte Handelsverträge laufen aus und bei den neuen spielt man keine Rolle mehr.
„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“
Europa hat sich jahrzehntelang auf den kolonialen Restbeständen ausgeruht, die komfortable Abkommen ermöglichten. Bereits das starke Engagement Chinas in Ostafrika überraschte. Über ein halbes Jahrhundert waren Briten und Franzosen beinahe die einzigen Player auf dem schwarzen Kontinent. Beide bestimmten und behinderten gleichermaßen die Entwicklung afrikanischer Staaten. Mit dem Auftreten neuer Handelsmächte wie China, Russland, Indien und auch arabischer Staaten sind die Dinge komplizierter geworden. Eine multipolare Handelswelt entfacht eine Dynamik auf den Weltmärkten, auf die Europa und der Westen nicht vorbereitet sind. Hinter vorgehaltener Hand sprechen Handelsexperten unverblümt aus, was Sache ist; Europa versteht diese Dynamik nicht und es fehlt der Blick für neue Geschäftsmodelle. Die Umwälzungen betreffen nicht nur Afrika, das jedoch exemplarisch für eine oft verfehlte Handelspolitik der EU gesehen werden kann.
„Es herrscht eine „Entweder-oder-Mentalität“
Seit der Finanzkrise von 2008 ist das westliche Modell schwer in der Krise und spätestens seit dem Amtsantritt Donald Trumps merkt man in Europa, dass alte Handelsbeziehungen zunehmend in Bedrängnis kommen. Immer öfters herrscht eine „Entweder-oder-Mentalität“ bei Handelsverträgen vor. Entweder du kaufst meine Waren, oder keine. Im veritablen Handelskrieg der USA mit China und der EU lässt sich das eindrucksvoll belegen. Importzölle auf deutsche Autos werden zum Druckmittel, um amerikanisches Rindfleisch nach Europa liefern zu können. Mit Sanktionen für europäische Unternehmen boxen die USA beinhart ihr vermeintlich völkerrechtswidriges Handelsembargo gegen den Iran durch, oder mischen sich aktiv in die europäische Innenpolitik ein, wenn es etwa um Nord-Stream-2 oder die Osteuropapolitik geht. Mit fairem Wettbewerb hat all das nichts mehr zu tun.
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Foto: pexels.com/Ylanite Koppens
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