Die Pensionen sind sicher, wenn’s das Budget zahlt

Alterssicherung

Die Alterssicherung in Österreich steht auf wackeligen Beinen: Jährlich werden rund 20 Milliarden Euro mehr an Pensionisten ausgezahlt, als von Aktiven in das öffentliche System eingezahlt wird. 

Die Ausgaben für Pensionen werden in den kommenden Jahren weiter ansteigen, weil der demografische Wandel die Lage verschärfen wird. Die Babyboomer kommen ins Pensionsalter, während die Lebenserwartung der Pensionsbezieher kontinuierlich ansteigt. Das Verhältnis der Erwerbstätigen zu den Pensionisten wird sich somit weiter verschieben. Das wird dazu führen, dass immer weniger Erwerbstätige immer mehr Pensionisten finanzieren werden. Bis Ende des Babyboomer-Ruhestands 2034 gibt es ernste Turbulenzen und Krisen. „Bis dahin gehen 1,9 Millionen Menschen in Pension. Daher sind Reformen jetzt nötig“, bekräftigt der renommierte Sozialwissenschaftler und Pensionsfachmann Bernd Marin.
Die budgetären Gesamtaufwendungen für Pensionen –ohne Pensionszahlungen für Beamte – stiegen von 7,6 Milliarden im Jahr 2009 auf 10,7 Milliarden im Jahr 2019 und werden im Jahr 2021 voraussichtlich 12,4 Milliarden Euro betragen. Die Einnahmen, das sind im Wesentlichen die Beiträge der Pensionsversicherungen, werden im gleichen Zeitraum von 23,2 Milliarden über 33,7 Milliarden auf 36,1 Milliarden steigen. Laut Pensionskommission wird der Aufwand für Pensionen bis 2021 jährlich mit 3,91 Prozent stärker ansteigen als das angenommene BIP mit 3,34 Prozent. Auch der Bundesanteil wird parallel um 5,57 Prozent steigen. Der Anteil der Pensionsausgaben am Bundesbudget erhöht sich daher auf etwas über 25 Prozent. Der Zuschuss aus dem Bundesbudget für altersbedingte Ausgaben inklusive Pflege beläuft sich jährlich auf mehr als 20 Milliarden Euro. Im abgelaufenen Jahr floss ein Viertel der Bundesausgaben für Soziales, darunter fallen Aufwendungen für Gesundheit, Arbeit, Soziales und Familie, allein in Pensionszahlungen. Rechnet man die Beamtenpensionen hinzu, so machen Pensionszahlungen fast die Hälfte des Sozialbudgets bzw. fast ein Viertel der Gesamtausgaben des Bundes aus. Diese Ausgaben gehen zulasten von Zukunftsinvestitionen, wie z.B. in Kindergärten, Schulen, Forschung oder Infrastruktur.

Der tiefe Griff in die Taschen der Jungen

Im Vorjahr nahm die Pensionsversicherungsanstalt, die für den größten Teil der Pensionen – nämlich die ASVG-Pensionen – zuständig ist, Beiträge in der Höhe von 27,7 Milliarden durch Beitragszahlungen ein. 3,2 Milliarden kamen aus dem Bundesbudget, wozu noch eine Ausfallshaftung kommt. Dem standen 2018 reine Pensionsauszahlungen von 31,7 Milliarden Euro gegenüber, zusätzlich kamen 2,7 Milliarden für Medizinkosten von Pensionisten sowie Kuren, Rehas hinzu. Der Bund gab 2018 laut Budgetvoranschlag für alle Pensionen – ASVG, Gewerbliche, Selbstständige, Bauern und Beamte – 18,6 Milliarden aus, 9,2 Milliarden für Beamte, 9,6 Milliarden als Zuzahlungen in die anderen Kassen. Zu behaupten, die Pensionen wären sicher, wie Arbeitnehmerverbände und Politiker den Bürgern gerne Sand in die Augen streuen, ist illusorisch. Die häufig gebrauchte Entgegnung, das faktische Pensionsantrittsalter rücke ohnehin näher an das gesetzliche heran, ist nur die halbe Wahrheit. „Verschwiegen wird allerdings, dass diese Entwicklung zu einem guten Teil auf eine statistische Korrektur zurückzuführen ist. So werden in den amtlichen Zahlen seit 2014 die Rehageldbezieher nicht mehr erfasst, also jene Menschen, die keine normale Alterspension erhalten, sondern aus gesundheitlichen Gründen aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden. Sie werden nicht mehr in die Pensionsstatistik einberechnet, sondern zu den Krankenständen gezählt“, präzisieren die Experten des unabhängigen Thinktanks Agenda Austria. „Ein höherer faktischer Pensionsantritt reicht auch deshalb nicht, weil durch das längere Arbeitsleben höhere Pensionsansprüche erworben werden. Das entlastet zwar heute, sorgt aber für wachsende Ausgaben in der Zukunft. Wir müssten also für dieselbe Pension länger arbeiten, nicht für eine höhere. Deshalb muss das gesetzliche Antrittsalter steigen, um auf diese Art und Weise dem erfreulichen Umstand der höheren Lebenserwartung Rechnung zu tragen.“ „Der Durchschnittspensionist bekommt in Österreich nicht einmal die Teuerung abgegolten“, betont Marin. „Das ist aber nicht das, was sich die Menschen erwarten, und hat wenig mit der viel beschworenen Lebensstandardsicherung und Beitragsgerechtigkeit zu tun, sondern ist der Weg in Richtung Grundversorgung und Volkspension.“

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Foto: 123rf.com

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