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Die Post-Ibiza-Ära


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Vertrauen und Vertraulichkeit in der Politik auf dem Prüfstand

Die Ibiza-Affäre ist eine Zäsur für das Vertrauen in der Politik und in die Politik. Gibt es für Politiker überhaupt noch einen geschützten Rahmen? Sicherheitsfirmen wittern bereits ein neues Geschäftsmodell für Diskretion. Wo sind weiters die legitimen Grenzen der Transparenz und des investigativen Journalismus? Wie weit darf Quellenschutz gehen und was macht es mit unserem Rechtsstaat, wenn Satiriker leichter an Beweismaterial kommen als die Staatsanwaltschaft? Die Ibiza-Affäre lässt viele Fragen offen und gibt Anlass, vieles zu hinterfragen.

Von Stefan Rothbart

Mit der Neuwahl am 29. September 2019 beginnt für Österreich eine neue Zeit, die Post-Ibiza-Ära. Dieses ruhmlose Kapitel der heimischen Innenpolitik findet damit seinen Abschluss – vorerst zumindest. Nach dem Ausgang dieser Wahl ist die Koalitionsfrage eine schwierige. Wer mit wem wird für die nächsten Monate die bestimmende Frage sein. Ob eine stabile Regierung dabei herauskommt, die zur Abwechslung vielleicht einmal wieder eine volle Legislaturperiode hält, ist aus heutiger Sicht keinesfalls garantiert. Vor einem halben Jahr hatte alles danach ausgesehen, als würde Türkis/Blau die nächsten zehn Jahre durchregieren können und dann wurde ein preelectionem aufgenommenes Video der Koalition zum Verhängnis. Nach Ibiza stellt sich nicht nur die Frage, wie viel vertrauen die Menschen noch der Politik, sondern vielmehr wie viel vertrauen Politiker sich untereinander noch? Eigentlich müsste Sebastian Kurz nach den Erfahrungen der letzten Monate seine zukünftigen Koalitionspartner detektivisch ausforschen lassen, bevor er sich auf eine neue Regierung einlässt, um ja sicherzugehen, dass diese keine sprichwörtlichen Leichen im Keller haben, die zu einer erneuten Regierungssprengung gereichen würden. Ebensolches könnte man auch umgekehrt den potenziellen Koalitionspartnern hinsichtlich der ÖVP empfehlen. Vielleicht sollte der Bundespräsident ein politisches Leumundszeugnis verlangen, bevor er Ministerinnen und Minister angelobt? Befähigungsnachweise für Politiker. Warum nicht?

Vertrauen auf dem Prüfstand

Der Vertrauensverlust in die Integrität des politischen Personals erweist der Demokratie sicherlich keinen guten Dienst. Es ist schon bezeichnend, wenn einer nicht vom Volk gewählten Experten-Übergangsregierung in der öffentlichen Meinung plötzlich die höchsten Beliebtheitswerte unterstellt werden. Das Vertrauen in die gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter bzw. in das System der repräsentativen Demokratie muss wieder gestärkt werden. Nach Ibiza ist vor allem eines notwendig: Parteien müssen sich selbst einer viel stärkeren internen und öffentlichen Transparenz und Kontrolle verschreiben. Nur so lässt sich die Vertrauensbasis zu den Wählerinnen und Wählern und auch unter den Parteien wieder sanieren.

Wahlkampfkosten, Spesen und Parteischulden

Gerade dort, wo man in Sachen Transparenz den Wählerinnen und Wählern besonders verpflichtet ist, nämlich in finanziellen Dingen, braucht es auch ein Fairplay der Parteien. Eine Wahlkampfkostenobergrenze – wenn man sie schon beschließt – sollte auch kontrolliert und sanktioniert werden. Die Transparenz der Parteifinanzen muss verbindlicher und umfassender werden. Was als Nachsatz zur Ibiza-Affäre im Wahlkampf aufkam, waren etliche Skandale, Verdächtigungen und Beschuldigungen rund um die Verwendung von Parteigeldern: vom Gartenzaun für Norbert Hofer oder Mietzuschuss für HC Strache aus Parteikassen über die Kreditschulden und Wahlkampfkosten der ÖVP und SPÖ bis hin zu vermeintlichen Gefälligkeitsspenden bei den Wiener Grünen. Transparenz und Offenheit der Parteien versachlichen daher wieder die politische Debattenkultur und schieben der gegenseitigen wahltaktischen Anpatzerei einen Riegel vor, ganz nach dem Motto: „Wer nichts verbergen kann, hat auch nichts zu befürchten.“

Vertraulichkeit war gestern – The Circle lässt grüßen

Die Zeiten, wo man sich in den politischen Hinterzimmern noch fernab der Öffentlichkeit etwas ausmachen konnte, die sind längst vorbei. Das Social-Media-Zeitalter hat auch einen Öffentlichkeitszwang mit sich gebracht. Der „Gläserne Bürger“ ist längst Realität. Auch die Politik kann sich vor dieser Entwicklung nicht verschließen – oder gerade die Politik nicht. Message-Control ist für Parteien deshalb so wichtig geworden, weil überall und jederzeit die Möglichkeit besteht, dass Aussagen oder Handlungen von politischen Personen aufgezeichnet und kompromittierend verwendet werden. Den geschützten Rahmen, wo Politiker wirklich frei sprechen können, den gibt es so gut wie nicht mehr – außer vielleicht bei den politischen Stelldicheins rund um das alljährliche Europäische Forum Alpbach. Vertrauliche Gespräche sind seit Ibiza nicht einmal mehr hinter verschlossenen Türen in Parteizentralen oder Ministerien garantiert. Es soll aber nicht so weit kommen wie in dem Film „The Circle“, wo Politiker am Ende gezwungen werden, sich ständig selbst mit einer Kamera zu überwachen, auch das wäre der Demokratie und der Menschlichkeit letztendlich nicht dienlich.

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Foto: pexels.com

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