Die wesentlichen Forderungen für den Standort

Appell an die neue Bundesregierung

Die Nationalratswahlen sind geschlagen. Das Volk hat entschieden, die politischen Parteien treten in Verhandlungen, um der Republik Österreich ein umfassendes Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre zu verpassen. Eine tragfähige Koalition muss geschmiedet werden, die endlich die erst vor zwölf Jahren verlängerte Legislaturperiode von fünf Jahren auch durchzuarbeiten imstande ist.

Von Marie-Theres Ehrendorff

Mit dem Erfolgsrezept „Leistung, Aufstieg, Sicherheit“ sicherte Bruno Kreisky in den 1970er-Jahren nicht nur den Aufstieg der Sozialdemokratie, sondern auch seine Regierungskompetenz. Die Zeiten haben sich geändert, mit ihnen auch die Ansichten der Bevölkerung und damit die Ausrichtung der politischen Fraktionen. Dass gute Wirtschaftspolitik die beste Sozialpolitik wäre, ist im Laufe der Jahre wohl in Vergessenheit geraten oder wird in der öffentlichen Wahrnehmung oft als wenig soziale und somit als unattraktive Maßnahme abgetan. Aus Sicht der Wirtschaftsexperten ist es allerdings höchste Zeit, zu handeln und die großen Zukunftsthemen in Angriff zu nehmen. Der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Christoph Badelt, mahnt von der nächsten Bundesregierung Strukturreformen ein. Dass es dafür ein Gesamtkonzept brauche, erklärte er in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“. Dabei sollte über die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts und des öffentlichen Budgets sowie über Themen wie das Klima, die soziale Integration, die Forschung und die Pflege diskutiert werden. „Unter der geplatzten türkis-blauen Regierung gab es einen Plan für eine Steuerreform, die mit den Budgetplänen und den zu erwartenden Überschüssen abgestimmt war. Seit der Übergangsregierung und dem freien
Spiel der Kräfte hat man alle möglichen Dinge beschlossen, die viel Geld kosten“, so der Ökonom. „Die Frage ist aber, zu wessen Lasten.“

Zwar wurden einzelne Maßnahmen auf den Weg gebracht, die im Sinne der konjunkturellen Entwicklung sind, wie etwa die Entlastung der kleineren Einkommen von Sozialversicherungsbeiträgen. Es gibt aber auch Beschlüsse wie die Valorisierung des Pflegegeldes, die zwar an sich Sinn machen, jedoch Teil eines Gesamtkonzeptes sein müssen. Denn bevor man über das Pflegegeld reden kann, muss man das Gesamtthema der Pflege lösen.

Das große Damoklesschwert einer Rezession sieht Badelt nicht. „Zwar wird Deutschland schon heuer das erreichen, was man eine technische Rezession nennt, also zwei Quartale mit negativem Wachstum, doch Österreichs Abhängigkeit ist von der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland nicht mehr so groß wie noch vor ein paar Jahren.“ Auch glaubt der Wifo-Chef für Österreich nicht, dass ein marktwirtschaftliches System zum Überleben unbedingt Wachstum benötigt. „Man sollte außerdem darüber nachdenken, inhaltlich, mit welchen Gütern wir wachsen, und nicht die Zahl des Wirtschaftswachstums oder die Wachstumsrate zu einem Fetisch machen.“ Badelt spricht sich hingegen für eine CO2Besteuerung aus. „Ich halte die populistische Abwertung der CO2-Steuern wirklich sehr schwer aus. Natürlich müsste eine solche Steuer sozial abgefedert werden, aber man braucht eine CO2-Steuer, weil es darum geht, einen richtigen Preis für negative Effekte der Produktion und des Konsums zu kalkulieren.“ Auch müsse man aus der Förderung von umweltschädlichem Verhalten herauskommen. „Die Mineralölsteuer habe über weite Strecken den Charakter einer CO2Steuer, insofern könnte ich mir vorstellen, dass man mit einer CO2-Steuer die Mineralölsteuer einschließt und das in einem reguliert.“ Bei einer Reform des Steuersystems will er Ausnahmen durchforsten, Arbeit entlasten und bei einem sinkenden Abgabenniveau auch darüber nachdenken, wie man Vermögenszuwächse besteuern könnte“. Bei den Pendlern würde er die soziale Betroffenheit berücksichtigen. „Es ist sicher nicht der Sinn des Pendlerpauschales, wenn ein wohlhabender Mensch aus seiner Villa aus Baden mit dem SUV nach Wien fährt und dafür ein Pendlerpauschale in Anspruch nehmen kann.“

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Foto: 123rf.com

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