Zügig verhandeln ist die Devise

Österreich braucht rasch eine neue Regierung

Die Konjunkturaussichten trüben sich ein. Wer die Wirtschaft stärkt, sichert Arbeitsplätze. Deshalb sind Reduzierung der Abgabenlast und Optimierung der eingesetzten Mittel vor allem in den Bereichen Bildung und Gesundheit ein Gebot der Stunde.

Von Siegfried Hetz

Die Rufe werden lauter und sie sind von vielen Seiten zu hören. Österreich steht vor der Entscheidung: Forcieren wir eine aktive Wirtschaftspolitik oder rauschen wir sehenden Auges in eine veritable Wirtschaftskrise? International stehen die Zeichen auf Sturm. Deutschland schwächelt, was sich vor allem im Automobilbereich deutlich zeigt. So ist die Produktion im Kraftfahrzeugbau seit Mitte 2018 um ein Fünftel gesunken. Außerdem tragen die innenpolitischen Lähmungen zu einer Destabilisierung der Wirtschaft bei. Die Handelskonflikte mit den USA und China sowie die ungelöste Brexit-Frage gelten als weitere erhebliche Störfaktoren. Österreichs Probleme nehmen sich alles in allem noch gering aus. Aber auch das stimmt nicht so ganz, denn mit den populistischen Entscheidungen im Nationalrat zu den verschiedenen Pensionsanpassungen und weiteren „Wahlzuckerln“ wurde die Einhaltung des Budgetpfads deutlich infrage gestellt. Bis 2023 werden uns diese Verpflichtungen, die eingegangen wurden, ohne dass sie Teil einer umfassenden und in die Zukunft weisenden Pensionsreform geworden wären, etwa 4,6 Milliarden Euro kosten. „Es tut uns also schon weh“, betont der amtsführende Finanzminister Eduard Müller, „dass viele dieser Beschlüsse eine Automatik nach oben haben.“ Das war beim Pflegegeld 2017 und bei der Hacklerregelung 2008 der Fall und wiederholt sich jetzt bei der Pensionserhöhung wieder. Diese „Zuckerln“ bauen sich kaskadenartig auf und schränken den Spielraum der kommenden Bundesregierung deutlich ein, so der Finanzminister weiter. Jedenfalls haben die beiden führenden Wirtschaftsforschu man diese Zahl in Vergleich mit den Aufwendungen für Schüler in den Niederlanden (8.273 Euro) und Finnland (7.733 Euro) wird der österreichische Mehraufwand mehr als deutlich. Wenn in Relation zu den dargestellten Zahlen die Erfolge bei den Pisa-Tests gesetzt werden, stellt sich die Situation noch prekärer dar. Sowohl Finnland als auch die Niederlande liegen bei vergleichbaren Tests stets vor Österreich. ngsinstitute ihre Prognosen für 2020 bereits zurückgenommen. Laut Wifo (Wirtschaftsforschungsinstitut) wird das Bruttoinlandsprodukt, BIP, 2020 um 1,4 Prozent zulegen; IHS (Institut für Höhere Studien) erwartet ein Plus von 1,3 Prozent. Die jeweils prognostizierten Zahlen lagen bei 1,7 (Wifo) und 1,5 (IHS). Martin Kocher, Chef des IHS, beschreibt die Situation bildlich sehr prägnant: „Die Party der Jahre 2017 und 2018 ist vorbei, wir leben vom Restalkohol.“

Überdurchschnittlich hohe Abgabenquoten

Ein weiteres Phänomen, das die österreichische Budgetpolitik drastisch belastet, sind die EU-weit überdurchschnittlich hohen Belastungen durch Abgaben sowie eine mäßig effiziente, dafür aber ziemlich überteuerte Verwaltung. Um Land und Gesellschaft fit für die Zukunft zu machen, wie es gerne postuliert wird, muss vor allem auch im Bildungs- und Gesundheitsbereich dafür gesorgt werden, dass die Strukturen schlanker und das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag sich idealer darstellt. Verblüfft wird von Experten immer wieder festgestellt, dass die Defizite im Bildungsbereich keineswegs durch fehlende Finanzmittel zu begründen sind. Im Gegenteil: In Österreich kostet ein Schüler im Schnitt 9.373 Euro im Jahr. Stellt man diese Zahl in Vergleich mit den Aufwendungen für Schüler in den Niederlanden (8.273 Euro) und Finnland (7.733 Euro) wird der österreichische Mehraufwand mehr als deutlich. Wenn in Relation zu den dargestellten Zahlen die Erfolge bei den Pisa-Tests gesetzt werden, stellt sich die Situation noch prekärer dar. Sowohl Finnland als auch die Niederlande liegen bei vergleichbaren Tests stets vor Österreich. Ähnlich verhält es sich mit dem Kostenaufwand im Gesundheitsbereich, der zum Teil auch dem Kompetenzwirrwarr zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geschuldet ist. In Österreich liegen die Gesundheitsausgaben pro Person bei 3.932 Euro, in Finnland bei 3.020 und in Spanien gar nur bei 2.389 Euro. Während in Österreich die durchschnittliche Lebenserwartung bei 81,7 Jahren liegt, werden die Spanier durchschnittlich 83,4 Jahre alt.

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Foto: iStock.com/guvendemir

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