In der Steiermark zählt der Handschlag

Landtagswahl in der Steiermark

Die Steiermark wählt am 24. November dieses Jahres neu. Vorzeitig ging somit die letzte große Koalition alter Prägung zu Ende. Der Koalitionsbruch habe ihn enttäuscht, so LH-Stv. Mag. Michael Schickhofer, der für die steirische SPÖ als Spitzenkandidat antritt. Wir sprachen mit ihm über steirische Handschlagqualität und über die Zukunftsthemen des Landes. 

Interview von Stefan Rothbart

Im November soll nun in der Steiermark früher als geplant gewählt werden. Landeshauptmann Schützenhöfer betont, dass eine frühe Wahl nötig sei, damit man rasch wieder zusammenarbeiten könne. Als außenstehender Beobachter hatte man die letzten Jahre eher den Eindruck, die steirische Reformpartnerschaft sei fast etwas zu innig. Gab es aus Ihrer Sicht zuletzt tatsächlich keinen Fortschritt und keine Zusammenarbeit mehr?

Im ORF-Sommergespräch hatte Hermann Schützenhöfer die gute Zusammenarbeit in der Steiermark noch gelobt. Hinter meinem Rücken hat er dann gemeinsam mit der FPÖ plötzlich völlig grundlos Neuwahlen vom Zaun gebrochen. Wir wurden gewählt, um bis Mai 2020 zu arbeiten. Es ist schade, dass Hermann Schützenhöfer die Koalition aus parteitaktischen Überlegungen frühzeitig aufgekündigt hat. Es gibt noch vieles, das wir für die Steiermark hätten auf Schiene bringen können. Ich werde mich davon nicht beirren lassen, bis zur Wahl weiterarbeiten und meine Konzepte für die Zukunft der Steiermark auf den Tisch legen, um den Steirerinnen und Steirern ein attraktives Angebot zu machen.

Wie ist seit dem Bruch Ihr Verhältnis zur ÖVP? Hat sich die steirische SPÖ ausnutzen lassen?

Der Koalitions- und damit Wortbruch, zu dem sich Hermann Schützenhöfer hinreißen hat lassen, kam für mich völlig unerwartet und ohne Vorwarnung. Dieser Schritt hat mich maßlos enttäuscht – in der Steiermark zählt der Handschlag. Das ist in der Wirtschaft, in jedem Unternehmen so und muss auch in der Politik gelten. Die Menschen müssen sich schließlich auf das Wort eines Politikers verlassen können. Auch wenn dieser Wortbruch unser Verhältnis eingetrübt hat, lege ich weiterhin großen Wert auf eine professionelle Zusammenarbeit im Sinne der Steirerinnen und Steirer – um sie und die Zukunft unseres Bundeslandes soll es gehen.

Trotz allem soll es im November vorrangig um Themen gehen. Was sind aus Ihrer Sicht die aktuellen Zukunftsthemen in der Steiermark?

Unsere zentralen Themen sind Sicherheit, Wohnen und Klimaschutz. Bis zur Wahl werde ich meine Ideen für die Zukunft der Steiermark präsentieren und bereits ganz konkrete Maßnahmen und Konzepte vorstellen. Wöchentlich lade ich dazu in die Grazer Burg ein, um meine Ideen vorzustellen. Bereits auf den Tisch gelegt haben wir zum Beispiel ein Pendler-Ticket um 300 Euro, das allen Steierinnen und Steirern ermöglicht, günstig mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu gelangen. Aufgrund der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage haben wir einen steirischen Beschäftigungspakt eingebracht, der Arbeitsplätze sichern soll. Aber auch das Thema Sicherheit liegt mir als Katastrophenschutzreferent besonders am Herzen. So wollen wir massiv in die Sicherheit in der Steiermark investieren: Dazu haben wir sechs Maßnahmen vorgeschlagen, die unter anderem den Rettungsdienst in der Steiermark stärken und die Ausstattung der Notarzteinsatzfahrzeuge sowie der Bergrettung und der Feuerwehrkommandos auf den neuesten Stand der Technik bringen. Zudem ist die Einrichtung eines Notspitals in Eisenerz angedacht.

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Foto: Land Steiermark

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