Lockere Geldpolitik und Binnennachfrage ankurbeln

Europäische Nationalbank

Bei der Sicherung des Wohlstands in der Eurozone soll die Europäische Nationalbank – nach den Worten ihrer neuen Präsidentin Christine Lagarde – künftig eine Schlüsselrolle spielen. Dass die Regierungen ihren Beitrag dazu leisten müssen, ließ sie bei ihrem ersten großen Auftritt bei einem Bankenkongress in Frankfurt nicht unerwähnt.

Von Marie-Theres Ehrendorff

Die weltweit zweitgrößte Wirtschaftszone müsse offen sein und Vertrauen in sich selbst haben, forderte die oberste Währungshüterin der Europäischen Nationalbank (EZB). Christine Lagarde betonte, dass die bisher gewohnten hohen Wachstumsraten im Handel derzeit nicht mehr sicher seien. Besonders der Zollkonflikt zwischen den USA und China sorgt aktuell für einen massiven Dämpfer für die Weltkonjunktur. Daher müsse das Potenzial gehoben werden, um eine stärkere Binnennachfrage und langfristiges Wachstum zu schaffen, erklärte Lagarde. Sie ermahnte die Regierungen, diesbezüglich mehr zu tun und zu handeln. Die Geldpolitik könne ihr Ziel schneller und mit weniger Nebeneffekten erreichen, wenn gleichzeitig politische Maßnahmen das Wachstum unterstützten. Der Haushaltspolitik käme dabei eine Schlüsselrolle zu, ist sie überzeugt. „Die öffentlichen Investitionen im Euroraum liegen weiterhin unter ihren Vorkrisen-Niveaus“, sparte sie nicht mit Kritik. Die ehemalige Leistungssportlerin im Synchronschwimmen, die bereits in ihrer Jugend nach dem Motto „Zähne zusammenbeißen und lächeln“ sportliche Erfolge feierte, ist zwar erst seit Anfang November im Amt, doch der seinerzeitigen französischen Wirtschaftsministerin und ersten Frau an der Spitze des internationalen Währungsfonds werden Zielstrebigkeit, Disziplin und Umsetzungsstärke attestiert, was der Währungsunion eine Ära mit ihrer unverkennbaren Handschrift bescheren dürfte. In welche Richtung sie Zeichen setzen wird, wird vermutet – wissen können wir es erst, wenn sich die Auswirkungen zeigen.

Den Kurs von Draghi fortsetzen

Lagarde hatte bereits in der jüngeren Vergangenheit Länder mit Haushaltsüberschüssen wie Deutschland oder die Niederlande zu mehr Ausgaben im Kampf gegen die Konjunkturschwäche im Euroraum aufgefordert. Ihre Meinung ist, dass diese Länder ihre Spielräume nutzen sollten, um in Infrastruktur oder Bildung zu investieren. Lagarde erbte von ihrem Vorgänger, dem Italiener Mario Draghi, einen geldpolitisch gespaltenen EZB-Rat. Das im September beschlossene große Maßnahmenpaket zur Stützung der schwächelnden Konjunktur war intern teilweise stark kritisiert worden. Die diplomatische Französin hatte bereits angekündigt, den Streit über die jüngsten Lockerungsschritte überwinden zu wollen. Sie bekräftigte zudem frühere Ankündigungen, dass die EZB „in der nahen Zukunft“ eine strategische Überprüfung ihrer Geldpolitik starten will. Eine solche wurde im Jahr 2003 letztmalig durchgeführt. „Die Geldpolitik wird weiterhin die Wirtschaft unterstützen und auf zukünftige Risiken reagieren im Einklang mit unserem Mandat für Preisstabilität“, betonte die neue EZB-Chefin. Mit ihrer Rede wollte sie gewissermaßen ihre Visitenkarte in der europäischen Finanzwelt abgeben. Denn sie sagte im weiteren Verlauf: „Die konjunkturstützende EZB-Geldpolitik war ein zentraler Treiber für die Binnennachfrage während der Erholungsphase und diese Ausrichtung bleibt bestehen.“ Damit skizzierte Lagarde ihre Weichenstellung in den nächsten acht Jahren, die sie vor allem auf die großen ökonomischen Herausforderungen Europas fokussierte und eine entschiedene politische Tonart gebrauchte. Auf die derzeitige Geldpolitik und den Streit darüber im EZB-Rat ging sie hingegen nicht ein.

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Foto: APA/dpa/Frank Rumpenhorst

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