Regierungsübereinkommen in Vorarlberg steht

Neue Qualität der Zusammenarbeit

Im Regierungsübereinkommen von ÖVP und Grünen wurde vor allem die intensive und ressortübergreifende Zusammenarbeit für die Jahre 2019 bis 2024 in den Mittelpunkt gestellt. „Unser Vorarlberg – chancenreich und nachhaltig“ lautet das Motto für die nächsten fünf Jahre.

Von Christian Wieselmayer

Die obersten Vertreter der Koalitionspartner, Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Johannes Rauch, präsentierten am 5. November, nur drei Wochen nach der Landtagswahl, die Schwerpunkte des Regierungsprogramms. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen wird eine „neue Qualität der Zusammenarbeit“ angestrebt – eine breite Kooperation über Zuständigkeiten und Ressortgrenzen hinweg, um in allen Sachbereichen einen fairen Ausgleich der Interessen zu erzielen und einen gemeinsamen Weg zu finden. „Es geht nur miteinander“, so Wallner und Rauch unisono. Die Regierungspartner sehen große Aufgaben vor sich liegen: Die Digitalisierung stellt das bestehende Modell von Arbeit und Wirtschaft auf den Prüfstand. Die Klimakrise erfordert einen grundlegenden Wandel in allen Bereichen der Gesellschaft. Das Älterwerden der Bevölkerung erfordert enorme Ressourcen in den Bereichen Gesundheit und Soziales. All das verlange nach intensivster Zusammenarbeit, nach einer Standortoffensive, Bildung und Fachkräfteausbildung auf allen Ebenen sowie nach einem breit aufgestellten Dialog zwischen Wirtschaft und Umwelt, betonten Markus Wallner und Johannes Rauch. Breite Kooperation sei innerhalb der schwarz-grünen Landesregierung, aber auch in der Gesellschaft gefragt.

Wirtschaft und Umwelt kein Gegensatz

Der Geist der Zusammenarbeit prägt beispielsweise auch die Bemühungen, Vorarlberg zum chancenreichsten Land für Kinder zu machen. Hier bedarf es einer Vielzahl von Maßnahmen aus den Bereichen Gesundheit, Familie, Kinderbetreuung und Bildung. Konkret plant die Landesregierung u. a. den Ausbau des Programms „Vorarlberg lässt kein Kind zurück“, die Umsetzung des Projekts „Gesund aufwachsen in Vorarlberg“, ein möglichst breites Angebot an Geldleistungen und Kinderbetreuung sowie den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen. Ein weiteres zentrales Anliegen ist es, Wirtschaft, Umwelt und Klimaschutz nicht als Gegensätze zu betrachten. Im Regierungsprogramm wird betont, dass eine gesunde Umwelt und der schonende Umgang mit natürlichen Ressourcen Voraussetzung für eine langfristig stabile wirtschaftliche und soziale Entwicklung sind. Deshalb soll als eine der ersten Maßnahmen ein „Strategiedialog Wirtschaft & Umwelt“ etabliert werden, in dem Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft gemeinsam eine Strategie für die Zukunft erarbeiten. So sollen die Marktpotenziale bei der Entwicklung und Einführung von Umwelttechnologien für die Vorarlberger Unternehmen am besten genutzt werden.

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Foto: Böhringer Friedrich

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