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„Wir müssen den Einstieg in den Umstieg endlich schaffen!“


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Interview mit Werner Kogler

Mit Werner Kogler haben sich die Grünen wieder an die Spitze gekämpft und vermutlich das erstaunlichste politische Comeback in der Geschichte der Zweiten Republik hingelegt. Jetzt laufen die Koalitionsverhandlungen auf Hochtouren. Wir fragten bei Werner Kogler kritisch nach, wie die Grünen eigentlich das Land wirtschaftlich voranbringen wollen. Kann die grüne Vision für Österreich überhaupt funktionieren? Warum eigentlich nicht? Man muss nicht mit allem übereinstimmen, aber vielleicht ist es sogar unsere beste Chance.

Interview von Stefan Rothbart

Herr Kogler, im Wahlprogramm der Grünen zu „Ökologisch Wirtschaften“ steht, dass der Gestaltung des Wirtschafts- und Finanzsystems eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung der Klimakrise zukommt. Darin prangerten Sie auch den türkisblauen Schuldenstopp als „undifferenziertes kurzsichtiges Sparen“ an. Kommt jetzt das türkis-grüne keynesianische Gegenmodell?

Wenn wir Klima-, Umwelt- und Naturschutz vorantreiben und das auch mit Wertschöpfung verbinden wollen, sind Investitionen unbedingt nötig. Österreich und ganz Europa können in diesem Kontext in den Ecotech-Märkten global eine zentrale Rolle spielen. Wenn es jetzt wie in Deutschland Investitionsschwächen gibt, dann ist es gut und sinnvoll, gegenzusteuern. Altsozialistische Konjunkturpakete für Betonburgen sind damit aber nicht gemeint. Ich sage: rein in Fotovoltaik, Wind, neue Technologien und Forschung. Es bringt auch große wirtschaftliche Chancen, wenn wir hier in Österreich und der EU wieder zum Vorreiter im Bereich der Umwelttechnologie werden. Wir sagen in jedem Fall: Wirtschaft und Umwelt gehen unter einen Hut.

In Ihrem Programm fordern Sie ebenfalls die Neuvermessung des Wohlstandes und eine Abkehr, Wachstum nur am BIP zu messen. Es taucht darin auch das Stichwort „Gemeinwohlökonomie“ auf. Wie kann die ökonomische Neuvermessung des Landes also aussehen?

In unserem Wahlprogramm steht die Überschrift „Wirtschaften jenseits des Wachstumszwangs“ – das halte ich für eine sehr intelligente Formulierung. Denn die Frage ist doch: Welche Sektoren wachsen – und welche schrumpfen? Es muss also nicht unbedingt Nullwachstum bedeuten, aber die Grenzen des Wachstums auszuloten macht schon Sinn. Gerade reines BIP-Wachstum ist kritisch zu hinterfragen, weil ich diese Maßzahl zum Teil anzweifle. Es ist nicht der Weisheit letzter Schluss, den Standard, den wir haben, damit zu beschreiben.

Ein wesentliches Thema für die Grünen ist die Ökosoziale-Steuerreform. Darin fordern Sie mehr sozialen Ausgleich, etwa durch Finanztransaktionssteuern, aber auch durch eine CO2-Steuer. Diese zielt vorrangig auf eine Verhaltensänderung der Menschen ab. Wie viel CO2-Einsparung kann man sich jetzt eigentlich durch eine Emissionsbesteuerung wirklich erwarten und was ist, wenn zwar alles teurer wird, die Menschen ihr Konsum- und Mobilitätsverhalten aber nicht signifikant ändern?

Es geht um Umschichtung, um eine echte Reform. Die CO2-Steuer ist ein negativer Kampfbegriff geworden, also sagen wir: CO2 braucht im Sinne von Kostenwahrheit einen entscheidungsrelevanten Preis. Beim Weg dorthin sind wir aber völlig offen. Man kann auch über Emissionszertifikate reden, aber nur wenn sie sukzessive wirklich scharf gestellt werden. Die zugelassene Menge der Zertifikate muss laufend abnehmen, damit sich auf Börsen oder sonst wo ein Preis bilden kann – erstes Semester Betriebswirtschaft! Am Ende muss es darum gehen, dass für die Menschen klimafreundliches Verhalten billiger wird und im Umkehrschluss umweltschädliches Verhalten einen gerechten Preis bekommt. Insgesamt braucht es aber ein ganzes Maßnahmenpaket. Wir müssen auch das Angebot, beispielsweise auf der

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 Foto: APA

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