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Perspektive der neuen “alten” Verhältnisse

Auf Länderebene ist die politische Landkarte Österreichs in zwei Hälften geteilt. Im Süden Österreichs haben sich in den letzten Jahren gänzlich andere politische Konstellationen herausgebildet als im Rest des Landes. Steiermark und Kärnten sind die letzten Bundesländer mit einer schwarzroten bzw. rot-schwarzen Landesregierung. Doch warum funktioniert auf Landesebene, was im Bund zuletzt niemand mehr wollte? Welche Perspektive haben die neuen „alten“ Verhältnisse in Steiermark und Kärnten?

Von Stefan Rothbart

In Vorarlberg und Tirol hat sich die letzten Jahre eine Schwarz-Grüne Landesregierung etabliert. In Salzburg herrscht eine „Dirndlkoalition“ aus ÖVP, Grünen und NEOS. Oberösterreich und Niederösterreich werden durch eine Proporzregierung geführt, in Wien ist „noch“ eine rot-grüne Stadtregierung im Sattel und das Burgenland ist Anfang 2020 weiterhin fest in sozialdemokratischer Hand. Nur in der Steiermark und in Kärnten gibt es sie noch, die Koalition alter Machart zwischen ÖVP und SPÖ, nur mit jeweils umgekehrten Mehrheiten.

Die neue „alte“ Normalität in der Steiermark

Mit den letzten Landtagswahlen im November 2019 ist die Steiermark endgültig zu ihren politischen Wurzeln zurückgekehrt. Die ÖVP hat mir klarer Mehrheit den Landeshauptmann für sich wieder legitimiert und das rote Intermezzo von Franz Voves überwunden. Damit ist die Steiermark in gewisser Weise zur politischen Normalität zurückgekehrt. Während sich auf Bundesebene SPÖ und ÖVP schlichtweg auseinandergelebt hatten, setzte man in der Grünen Mark die letzten 15 Jahre auf mutige Reformen. Dank der „Reformpartnerschaft“ unter Franz Voves und der Fortführung als „Zukunftspartnerschaft“ unter Hermann Schützenhöfer konnte die „Große Koalition“ alter Spielart gegen den Bundestrend bestehen.

Schwarz-Blau ausgebremst

Viele Politikbeobachter haben allerdings schon mit einer ÖVP-FPÖ-Koalition gerechnet und die ausgerufenen Neuwahlen als politisches Kalkül gewertet, die Gunst der Stunde zu nutzen. Doch es kam anders. Die Bundespolitik wurde durch die Ibiza-Affäre erschüttert. Bei der Landtagswahl fiel die FPÖ dann beim Ergebnis unten durch – ebenso wie die SPÖ. Gewinner waren alle anderen, allen voran Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, der seinem Koalitionspartner aber sogleich die Friedenspfeife reichte und wieder eine ÖVP-SPÖ-Koalition einging.

Schwere Zeiten für „weiß-grüne“ Koalition

Die neue Landesregierung steht vor großen Herausforderungen. Arbeitsplätze erhalten, Standort sichern, Klimaschutz und Schuldenabbau werden die bestimmenden Themen sein. Zudem wird man bei der ÖVP langsam einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für Hermann Schützenhöfer aufbauen müssen. Dass Landesrat Christopher Drexler (ÖVP), der zuletzt wegen des Leitspitals Liezen massiv in der Schusslinie war, die Gesundheitsagenden abgegeben hat und nur mehr die „Schönwetterressorts“ Kultur (mit Volkskultur), Sport und Europa innehat, kann man als Zurückstufung, aber auch als Aufwertung verstehen. Immerhin kann sich Drexler mit seinem Ressortportfolio die nächsten Jahre bestens in der Öffentlichkeit bei Kultur- und Sportevents präsentieren, ohne starker Kritik von der Opposition ausgesetzt zu sein. Auch Barbara Eibinger-Miedl und Johann Seitinger könnten sich für eine Schützenhöfer-Nachfolge hervortun. Beide decken mit den Ressorts Wirtschaft, Tourismus bzw. Land- und Forstwirtschaft wichtige ÖVP-Klientel ab. Mit Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), die zuletzt noch Bundesministerin für Frauen, Familie und Jugend war, gibt es das einzige neue Gesicht in der Landesregierung. Sie übernimmt u.a. die Gesundheitsagenden und wird die Spitalsreform weiter ausfechten müssen.

Landeshauptmann Schützenhöfer geht zwar mit einem Plus für die ÖVP, aber mit einem geschwächten Koalitionspartner in die neue Legislaturperiode. Die Opposition hingegen wurde gestärkt und wird in Zukunft mit vier Parteien im Landtag vertreten sein. 

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Foto: steiermark.at/Jesse Streibl

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