Regierungsprogramm: Lücken in der Standortpolitik als Wermutstropfen

Experten bemängeln Lücken im Programm

Das türkis-grüne Regierungsprogramm, in dem die Koalitionspartner „Die neue Volkspartei“ (ÖVP) und „Die Grünen“ auf einem 326 Seiten starken Konvolut ihre Pläne bis 2024 festlegen, ist ein ordentlicher Wälzer. Experten bemängeln dennoch Lücken im Programm.

Von Marie-Theres Ehrendorff

Viel Papier, aber wenig Konkretes findet sich in der neuen Arbeitsagenda, die unter dem Titel „Aus Verantwortung für Österreich“ firmiert, in Sachen Standortpolitik für die laufende Legislaturperiode. Schlagzeilen, wie Stärken sollen gestärkt, neue Sektoren erschlossen werden, sind mit Sicherheit nicht geeignet, um Investoren zu gewinnen, die ihre Zelte in Österreich aufschlagen wollen.
In der „Präambel“ zum Koalitionsübereinkommen finden sich sechs Schwerpunkte, wobei die Bekämpfung des Klimawandels und die Einhaltung der Pariser Klimaziele sowie eine „spürbare Entlastung der arbeitenden Menschen“ deutlich im Vordergrund stehen. So sieht das Regierungsprogramm eine Steuerentlastung sowohl für Unternehmer als auch für Beschäftigte vor. Bei der Einkommensteuer sollen die erste, die zweite und die dritte Stufe des Steuertarifs von 25 auf 20 Prozent, von 35 auf 30 Prozent und von 42 auf 40 Prozent gesenkt werden. Auch die Körperschaftsteuer (KöSt) will die Regierung von 25 auf 21 Prozent senken.

„Die KöSt-Absenkung, die gemeinsam mit der Senkung der Einkommensteuertarife erfolgen sollte, ist ein wichtiges Symbol für den  Wirtschaftsstandort“, meint der Deloitte-Partner und Steuerexperte Herbert Kovar. „Bei der Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes solle man berücksichtigen, dass Österreich als Standort für ökologische Technologien positioniert werden soll. Es bleibt auch abzuwarten, was langfristig in Bezug auf die kalte Progression gemacht wird“, sagt Kovar. Laut Regierungsprogramm soll eine Anpassung der Grenzbeträge für die Progressionsstufen geprüft werden.

Eine Finanzierung dieser Steuerentlastungen vermisst allerdings IHS-Chef Martin Kocher im Regierungsprogramm. „Es gibt nur wenige Hinweise, wie die Senkung der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer sowie weitere Änderungen wie die Abschaffung der Schaumweinsteuer oder die Anhebung der Pauschalierung für Bauern gestemmt werden sollen“, bemängelt er in einem Interview mit der Austria Presseagentur (APA). Außerdem vermutet er, dass die Regierung bei der Ökologisierung anscheinend abwarten wolle, was auf internationaler Ebene passiert. „Die EU-Kommission hat da schon sehr ambitionierte Pläne vorgelegt.“ Aus Sicht des Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, muss die Regierung bei CO2-Steuern allerdings recht schnell liefern, um Unsicherheit zu verhindern. Wirtschaft und Bürger erwarten sich als einen der ersten Schritte nun eine ökologische Steuerreform, sagte der gebürtige Österreicher im Ö1-Wirtschaftsmagazin „Saldo“. „Wirksame Klimapolitik braucht Steuern, um das Verhalten der Menschen zu ändern. In Summe soll das Steueraufkommen dadurch aber nicht steigen. Einnahmen aus einer solchen CO2-Steuer könnten etwa in Form von ,Bürgergeld‘ zurückgegeben werden, schlägt, der Ökonom vor. Felbermayr hält einen Einstiegspreis von rund 25 Euro pro Tonne für sinnvoll, wenn man bei Verkehr und Wohnen in die CO2-Bepreisung gehen will. Das Nulldefizit dürfe seiner Meinung aber nur im Falle einer Rezession aufgegeben werden, dennoch müsse man jetzt in die Zukunftsfähigkeit Österreichs investieren, vor allem ins Bildungssystem.

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Foto: APA/ Hans Klaus Techt

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