Der transatlantische Handelskrieg: Sind die USA noch unser Partner?

Amerika vs. Europa

Der aktuelle Handelskrieg von Präsident Donald Trump richtet sich immer öfters gegen Europa. Strafzölle auf Autos, US-Sanktionen gegen Nord-Stream 2 und die mittlerweile vollkommen unberechenbare Außenpolitik der USA stellen die transatlantische Partnerschaft auf eine harte Beziehungsprobe. Durch Trump bekommt die „aggressive“ Handels- und Außenpolitik der USA ein Gesicht, die Wurzeln liegen jedoch tiefer.

Von Stefan Rothbart

Wann die transatlantische Brücke ihre ersten Risse bekam, darüber lässt sich streiten. Bereits unter Präsident George W. Bush begannen die ersten Beziehungsprobleme, als sich Deutschland und Frankreich nicht an der US-Invasion des Iraks von 2003 beteiligten, doch so plakativ wie unter der Präsidentschaft von Donald Trump ist den Europäern die unverhohlene Machtpolitik der wankenden Supermacht USA noch nie vorgeführt worden. Selbst den Abhörskandal europäischer Spitzenpolitiker – allen voran der deutschen Kanzlerin Angela Merkel – durch amerikanische Geheimdienste unter Barack Obama hat man schnell wieder verziehen. Zu charmant war damals noch das Lächeln des US-Präsidenten. Auch die spekulativen „Angriffe“ der Wallstreet auf den Euro sind längst verdrängt. Lange wollte Europa nicht sehen, nicht wahrhaben, dass die USA keine Interessen auf gleicher Augenhöhe verfolgen.

US-Sanktionen gegen Nord-Stream 2

Mit seiner Sanktionspolitik hat Donald Trump endgültig den Bogen überspannt. Doch es ist nicht nur der Präsident, sondern weite Teile des US-amerikanischen Establishments, die diese Politik unterstützen oder zumindest unreflektiert mittragen. Es war immerhin der USKongress und somit eine breite Mehrheit demokratischer und republikanischer Abgeordneter, die aus eigener Initiative ein Gesetz für Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord-Stream 2 einbrachte. Euphemistisch nannte man es auch noch „Gesetz zum Schutz der europäischen Energiesicherheit“ und meint damit eigentlich den Schutz US-amerikanischen Exportinteressen von Fracking-Gas nach Europa. Noch deutlicher kann man sich eigentlich nicht in innere Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. Überhaupt hat sich Washington darauf verständigt, Europa möglichst von einer russischen „Bedrohung“ zu überzeugen. In Polen und dem Baltikum übernimmt man solche Feindbilder bereitwillig, um damit letztendlich auch Innenpolitik zu betreiben.

Das Argument, Europa solle seine Energieversorgung nicht von zweifelhaften Staaten abhängig machen, geht etwas ins Leere. Einerseits entsteht nicht mehr Abhängigkeit und andererseits war Russland selbst in den heißesten Phasen des Kalten Krieges ein zuverlässiger Lieferant. Andersrum müsste man fragen, ob die USA unter Trump im Moment nicht die viel zweifelhafteren Energielieferanten wären. Moskau ist auf die europäischen Energieimporte in viel stärkerem Ausmaß angewiesen als umgekehrt. Kappt man diese Einnahmen, sind die Folgewirkungen schwer einzuschätzen. Und wer ein Land wie Russland im Sinne der europäischen Werte positiv verändern und mitgestalten will, muss sich im Spiel halten. Dem Abbrechen von wirtschaftlichen Brücken folgt das Abbrechen menschlicher Brücken. Das wäre nicht nur ökonomisch, sondern auch kulturell unentschuldbar. 

Innere Spaltung der Europäer

Die innere Spaltung der EU-Staaten in außenpolitischen Belangen nutzen die USA für ihre Interessenpolitik. Nord-Stream 2 wird etwa von Polen kritisiert, das traditionell Russland ablehnend gegenübersteht. Der Hintergrund ist, dass eine Umgehung der bisherigen Transportrouten über polnisches und ukrainisches Staatsgebiet befürchtet wird, wodurch diese Länder finanziell nicht profitieren. Doch Polen plant ohnehin den kompletten Ausstieg vom russischen Gas bis 2023, das derzeit noch rund 60 Prozent des Bedarfs deckt. Danach soll Erdgas von Norwegen über Dänemark nach Polen sowie –wer hätte es anders gedacht – aus den USA kommen. Die Kritik mancher EU-Mitgliedsstaaten dient den USA jedoch zur Rechtfertigung ihrer Sanktionen. Den Europäern nimmt man damit die Möglichkeit, ohne Einfluss von außen ihre Angelegenheiten untereinander zu regeln. Ob sich die USA dessen nun bewusst sind oder nicht, aber damit üben sie einen sehr destruktiven Einfluss auf die europäische Einigung aus. Böse Zungen würden behaupten, dass das vielleicht sogar gewollt ist, denn eine starke, einige EU war nie wirklich im Interesse Washingtons.

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Foto: iStock.com/Nastco

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