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Interview mit Landeshauptmann Peter Kaiser

Als 2013 Landeshauptmann Peter Kaiser die Landesspitze übernahm, galt das Bundesland noch als Problemfall. Seither verzeichnet Kärnten eine sehr positive Entwicklung. Trotz aller Erfolge bleiben strukturelle Schwächen, die zukünftig noch angepackt werden wollen. Wir sprachen mit ihm über die aktuellsten Herausforderungen, über die wirtschaftspolitische Systemfrage und was er sich von der neuen Bundesregierung erwartet.

Von Stefan Rothbart

Ohne falsche Bescheidenheit, Peter Kaiser ist es gelungen, Kärnten wirtschaftlich wieder auf die Überholspur zu bringen. Darüber hinaus gilt er als wesentliche Stimme in der österreichischen Sozialdemokratie. Mit großen Investments in Forschung und Entwicklung wurde Kärnten zu einem Hightech-Industrieland gemacht. Sowohl Wirtschaftswachstum als auch Arbeitsmarkt entwickelten sich bis zuletzt positiv, trotz leichter Eintrübung der Konjunktur. Die vergangenen „fetten Jahre“ ermöglichten zudem einen stetigen Schuldenabbau. Zwar weist Kärnten immer noch die größte Pro-Kopf-Verschuldung der Bundesländer auf, aber der eingeschlagene Budgetkurs ist vorzeigbar. Strukturelle Schwäche, etwa bei den Verwaltungskosten des Landes, bleiben noch offen.

Erfolge absichern, Schwächen anpacken

Die gute Konjunktur der letzten Jahre wurde in Kärnten jedenfalls genutzt. Doch zukünftig könnten die Fahrwässer rauer werden. Der Fokus wird darauf liegen müssen, so wie auch in anderen Bundesländern, Erfolg abzusichern und nicht zurückzufallen. Die Herausforderung dabei wird sein, den Weg der positiven Reformen nicht zu verlassen. Die Unsicherheiten mehren sich. Brexit, Handelsstreit und aktuell das Coronavirus und die erneute Zuspitzung in der Flüchtlingsfrage gehen auch an Kärnten nicht spurlos vorbei. Worum es Peter Kaiser in der Politik letztendlich gehe, sei ein Fokus auf Menschlichkeit in der Arbeit zur Verbesserung der Lebensumstände, verrät er uns im Gespräch über aktuelle und zukünftige Herausforderungen.

Durch den Ausbruch des Coronavirus sind nicht nur gesundheitliche, sondern auch neue wirtschaftliche Risiken entstanden. Der Standort Kärnten ist aber bereits vor dem Ausbruch des Virus leicht unter Druck geraten. Gerade die Industrie sendet hier erste Warnsignale. Wie können die Erfolge ausgebaut und die strukturellen Schwächen abgebaut werden? Werden Konjunkturmaßnahmen seitens des Landes jetzt ein Thema?

Budgets kann man nicht nach unvorhergesehenen Ereignissen planen, obwohl gewisse Katastrophen und elementare Ereignisse mit einer gewissen Regelmäßigkeit eintreten. Das Coronavirus ist eine gänzlich andere Form der Krisensituation. So viel kann man sagen, wir haben derzeit noch kaum Auswirkungen auf die Wirtschaft in Kärnten, abgesehen von Stornierungen im Tourismus. Die Folgen werden erst verzögert spürbar werden. Je effizienter wir aber den Schutz der Bevölkerung vor einer weiteren Ausbreitung sicherstellen, desto geringer werden die Auswirkungen sein. Vieles liegt hier ohnehin außerhalb unseres Handlungsbereichs. Wie China seine Wirtschaftskreisläufe wieder in Gang bekommt, entzieht sich unserem Einfluss. Allerdings sind nun viele wirtschaftsstrategische Defizite offenbart worden. Durch den Trend zur Auslagerung von Produktion nach China sind gewisse Abhängigkeiten entstanden, wo man sich nun Gedanken machen sollte, strategisch wichtige Produktionsprozesse wieder nach Europa zu holen, etwa wenn es um die Erzeugung von medizinischen Gütern geht. Die konjunkturelle Entwicklung ist grundsätzlich positiv. Wirtschaftspolitisch ist Kärnten stabil. In der Senkung der Arbeitslosigkeit hatten wir zuletzt wieder sehr positive Signale.

Ergeben sich jetzt Chancen für ein „BackSourcing“ von gewissen Liefer- und Wertschöpfungsketten und wie könnte der Standort Kärnten davon profitieren?

Ich teile die Analyse, dass in einem europäischen Maßstab gewisse grundlegende Produktionsarten vorhanden sein müssen. Was ich mehr in den Mittelpunkt rücken möchte, ist, dass wir bei laufenden Verhandlungen von Handelsabkommen verstärkt auf Situationen, wie wir sie jetzt beim Coronavirus erleben, Rücksicht nehmen und gewissen Dumping-Konstellationen und Konkurrenzierung unter nicht gleichen Wettbewerbsbedingungen vorbeugen, um Abhängigkeiten zu vermeiden. Eine „De-Globalisierung“ sehe ich nicht. Die Re-Kontinentalisierung und Aufteilung im EU-Binnenmarkt von strategisch wichtigen Industrien und Produktionsstätten ist aber sinnvoll. Im weiteren Sinne sprechen wir auch von einer Re-Industrialisierung von Europa. In Kärnten haben wir beispielsweise mit dem Investment von Infineon bereits Schritte in eine moderne und saubere Form der Industrialisierung gesetzt, die eine ganze Reihe von Wertschöpfungsketten in Gang setzt. Es wird eine Zukunftsfrage sein, wieder verstärkt Finalproduktion in kritischen Bereichen in Europa aufzubauen. Man muss aber trotzdem in einer gewissen globalen Arbeitsteilung denken. Vorfertigung etwa dort, wo die Lohnkosten günstig sind, Endfertigung dort, wo das Know-how hoch ist. Mittelfristig wird man im Sinne einer gewissen Versorgungssicherheit umsteuern müssen. Der Aufbau von Wertschöpfungsketten ist Teil unserer Landes-Industriestrategie.

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Foto: pexels.com

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