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Europas letzte Chance!


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Wenn wir jetzt nicht gemeinsam handeln, können wir ein vereintes Europa aufgeben.

Das vereinte Europa steht an einem absoluten historischen Scheideweg. In der Geschichte hat sich an solchen Angelpunkten stets Fortbestand oder Fall von politischen Systemen entschieden. Momente wie der Prager Fenstersturz, die Schlacht von Waterloo, die Märzrevolution von 1848 oder die Maueröffnung vom 9. November 1989.

Ein Appell von Stefan Rothbart

Wir erleben aktuell den Zusammenfall von multiplen kritischen Ereigniszyklen: Mit der neuerlichen Flüchtlingskrise an Europas Außengrenzen steht nun die finale Bewährungsprobe bevor. Schafft es die Europäische Union nicht, jetzt gemeinsam den Außengrenzschutz sicherzustellen UND ebenso gemeinsam diese humanitäre Krise anzupacken, dann können wir nicht nur das Europa der offenen Grenzen nach innen, sondern auch die europäischen Idee samt ihren Werten begraben. Das, wofür das Vereinte Europa steht oder stehen sollte, wäre dann gescheitert. Es gäbe folglich keinen Grund mehr, an dieses Europa weiterhin zu glauben, ebenso wie es nach dem Mauerfall keinen Grund mehr gab, an den Kommunismus zu glauben oder nach dem Revolutionsjahr 1848 an den Absolutismus. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat absolut recht, wenn er im übertragenen Sinne sagt: „Jetzt, oder nie!“

Europa handlungsfähig machen

Dafür braucht es endlich eine europäische Handlungsfähigkeit. Es kann nicht sein, dass ein Europa, das schützen soll, über keinerlei exekutive Mittel verfügt und nur von der Gunst der Mitgliedsstaaten abhängig ist, wo durch das Einstimmigkeitsprinzip ein Land – nein, oft nur ein einzelner Politiker aus reiner persönlicher Eitelkeit heraus – Entscheidungen verhindern kann. Humanismus, Aufklärung, Gleichberechtigung, Menschenrechte, Solidarität, Fortschritt, Sicherheit …

Friede! Keiner dieser viel gepriesenen Europäischen Werte hat Bedeutung, wenn Europa jetzt nicht handlungsfähig gemacht wird.

Die aktuelle Spaltung in der Migrations- und Flüchtlingsfrage muss überwunden werden. Außengrenzschutz und humanitäre Versorgung sind keine Widersprüche, beides gehört nur endlich angepackt. Weder das eine noch das andere kann singulär für sich funktionieren. Das Europa der offenen Grenzen nach innen ist das ideologische Kernelement dieser Union. Über Wirtschaftspolitik, den Euro und die Gurkenkrümmung können wir uns weiterhin streiten, doch setzen wir Schengen endgültig aufs Spiel, dann stirbt die Idee, dass wir alle freie Europäerinnen und Europäer sind. Wenn wir das verlieren, verlieren wir alles andere auch. Dann fällt dieses politische Gebilde auf einen reinen Zusammenschluss von Wirtschaftsinteressen zurück. Was es jetzt braucht, ist eine gemeinsame Anstrengung aller Mitgliedsstaaten, um effektiven Außengrenzschutz sicherzustellen. Dazu müssen Gelder und Personal mobilisiert werden. Auch Länder, wie die Schweiz oder Norwegen sind hier in die Pflicht zu nehmen. Die Botschaft muss sein: Es gibt keine illegale Einreise nach Europa, denn da ist eine europäische Autorität, die für Recht, Sicherheit und Ordnung sorgt. Gleichzeitig
müssen jetzt in Syrien der Krieg und die gesamte humanitäre Krise beendet werden. Trauen wir uns, eine europäische Friedensmission nach Syrien zu schicken, die humanitären Schutz und Versorgung garantiert, den Wiederaufbau organisiert und vor Ort für legale Einreisemöglichkeiten nach Europa sorgt. Reden wir mit Russland und der Türkei! Sie sind unsere Nachbarn. Machen wir gemeinsam Schluss mit diesem Krieg!

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Foto: iStock.com/BrasilNut1

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