Geopolitik – Wie die Corona-Krise die Machtverhältnisse verschiebt

Die Corona-Krise hat nicht nur massive gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen, sondern verändert auch die internationalen Beziehungen zwischen den Staaten. Die weltweite Gesundheitskrise wird von den Weltmächten beinhart für Propagandazwecke missbraucht. Abseits der medialen Aufmerksamkeit spitzt sich die internationale Sicherheitslage zu. Es bahnen sich Machtverschiebungen mit langfristigen Konsequenzen an.

Der Welthandel mit seinen grenzüberschreitenden Lieferketten ist nicht die einzige globale Dimension, die derzeit von der Corona-Pandemie berührt ist. Während sich die meiste mediale Aufmerksamkeit auf die medizinischen, gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise konzentriert, erleben wir aktuell geopolitische Veränderungen, die in ihren Konsequenzen noch viel langfristiger nachwirken könnten.

Die Welt sucht einen Schuldigen

Die Corona-Krise hat den schon länger andauernden Handelskonflikt zwischen den USA und China im Grunde noch verschärft. Die Vereinigten Staaten sind durch den Shutdown der chinesischen Wirtschaft besonders drastisch affektiert gewesen. Die Wall Street verzeichnet einen historischen Absturz. Politisch ist der schockartige wirtschaftliche Niedergang sowohl für die amerikanischen als auch für die chinesischen Eliten ein deutliches Problem. Beide Länder setzen stark auf das Narrativ, das bessere wirtschaftlichere System zu haben und Wohlstand garantieren zu können. Dieses Narrativ lässt sich für Peking und für Washington nicht mehr aufrechterhalten, denn beide sehen sich der Kritik des Systemversagens ausgesetzt. Um sich die eigenen Schwächen und Fehler nicht eingestehen zu müssen, sucht man den Schuldigen im außen, da er im inneren nicht existieren darf. Vor allem konservative US-amerikanische Medien haben daher unisono die Devise ausgegeben nicht den Begriff „Corona-Virus“ zu benutzen, sondern vom „China-Virus“, „Wuhan-Virus“ und als das zu vermehrt rassistischen Übergriffen auf Asiaten führte, vom „KPCh-Virus“ zu sprechen. Damit wird die Schuld direkt in der Kommunistischen Partei Chinas gesucht. Peking macht es ähnlich und propagiert, dass der Virus ohnehin vom Ausland eingeschleppt wurde und verdächtigt die USA. In Europa verdächtigt man indessen Russland, Fake News über das Virus zu verbreiten, allerdings ohne einen verifizierten Beleg. Dabei fällt die deutsche Mainstreampresse selbst mit gewagten ungenauen Berichten auf.

Vom Handelskrieg zum echten Krieg?

Im Kampf um die Deutungshoheit der Systeme könnte sich der Handelskrieg noch deutlich zuspitzen und zu einem militärischen Konflikt werden. Dies ist spätestens dann nicht auszuschließen, wenn in weiterer Folge der Krise ausländische Firmenbeteiligungen, Investments und Eigentum der beiden Länder betroffen sind. Man stelle sich etwa vor, chinesische oder US-amerikanische Auslandsvermögen und Besitzungen werden von der jeweils anderen Seite beschlagnahmt oder verstaatlicht, um beispielsweise die eigenen Verluste zu kompensieren.

Ein solches Szenario hat auch eine europäische Komponente. Zum Beispiel ist der Hafen im griechischen Piräus mehrheitlich im Eigentum der regierungsnahen chinesischen Betreiberfirma Cosco. Piräus ist nicht nur einer der wichtigsten Handelshäfen im östlichen Mittelmeer, sondern auch Knotenpunkt für die neue Seidenstraße. Was passiert, wenn der Hafen, aufgrund einer Insolvenz der Betreiberfirma handlungsunfähig wird und die griechische Regierung die Kontrolle über den Hafen übernehmen muss, um den Gütertransport aufrecht zu halten? Wie reagiert Peking auf eine etwaige Notverstaatlichung von chinesischen Auslandsbeteiligungen? Sollte die KP Chinas sich zu einer militärischen Intervention entscheiden, dann ist recht schnell die NATO Beistandsklausel ausgelöst.

Selbiges Szenario ist aber auch denkbar wenn irgendwo auf der Welt US-amerikanisches Eigentum betroffen wäre. Wie reagiert Washington, wenn es etwa zur Verstaatlichung US-Unternehmen im Ausland kommt?

Handelskriege und Sanktionen bekommen eine lebensbedrohende Dimension. Beispielsweise ist der Iran durch die internationalen Sanktionen gegen das Land von wichtigen medizinischen Gütern abgeschnitten. Das kostet Menschenleben. Analysten gehen zudem von einer neuen Revolutionswelle im Nahen Osten aus. Die fallenden Ölpreise stellen vor allem die Golfstaaten vor große Schwierigkeiten, ihre Staatshaushalte noch zu finanzieren. Wie sich Saudi-Arabien gegenüber seinen Nachbarstaaten, z.B. Katar, verhalten wird, ist ebenfalls völlig ungewiss. Die Region ist militärisch jedenfalls hoch gerüstet.

Fehlende europäische Solidarität und Handlungsfähigkeit

Wenn es um unmittelbare Maßnahmen zur Eindämmung des Virus geht, haben die Nationalstaaten ihre Souveränität und Handlungsfähigkeit bewiesen. Nur die nationalen Regierungen waren in der Lage, Grenzschließungen und Ausgangssperren auch zu exekutieren. Die Europäische Union spielte dabei keine Rolle. Ihr kam lediglich eine Vermittlerfunktion zu. Die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten ist aktuell vor die bisher größte Zerreißprobe gestellt. Nicht einmal die Flüchtlingskrise 2015 spannte den Bogen so an. In der aktuellen Krise agieren die Regierungen gemäß ihres Auftrage zum Schutz der eigenen Bevölkerung und halten hier wie dort Lieferung dringend benötigter Güter zurück. Dass etwa Deutschland die Ausfuhr von dringend benötigter medizinischer Ausrüstung untersagte, ist eine himmelschreiende Sauerei und muss nach der Krise Konsequenzen für die Entscheidungsträger haben. Wir haben eine Situation, die die europäische Einigung an eine Klippe führt. Der nationale Egoismus ist eine Gefahr für die Versorgungssicherheit aller Länder in der EU.

Zu all dem kommt aber noch ein anderes Problem. Zwar sind die nationalen Regierungen sehr souverän in der Durchsetzung von medizinischen Notmaßnahmen, aber nicht wenn es um wirtschaftliche Maßnahmen geht. Hierbei hängen zumindest die Euro-Länder von der EZB ab. Um die wirtschaftliche Krise zu lösen, haben die Nationalstaaten alleine so gut wie gar keinen Hebel, hierfür braucht es eine Einigung auf europäischer Ebene. Das könnte in den Monaten nach der Corona-Krise zu einer weiteren fundamentalen Zerreißprobe der Union führen. Auf welche wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen einigt man sich, wie die ganze Lage überhaupt langfristig lösen? Eine Währungsreform? Schuldenschnitt? Zudem muss die EU selbst ihre eigene kritische Rolle aufarbeiten. Die dramatische Überforderung der Gesundheitssysteme in Italien, Spanien und anderswo steht in einer direkten Verbindung mit dem von der EZB und der EU-Kommission aufoktroyierten Spardruck auf die Mitgliedsstaaten. Gerade der Gesundheitsbereich in Italien war vom Spardiktat stark betroffen.

Europa und der Osten

Während die europäische Solidarität auseinanderdriftet, kommt es zu einer Annäherung an den Osten. Russland und China springen mit Hilfslieferungen ein. Von den USA kommt kein Beitrag, obwohl das Land über große logistische Kapazitäten verfügen würde – auch in Europa. Doch anstatt medizinisch zu helfen, machen sich die Strategen in der NATO schon Sorgen, dass das Corona-Virus die „eigentliche“ Bedrohung, nämlich jene von Russland, überschattet. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ließ schon verkünden, dass man jetzt nicht auf die weitere Aufstockung der Militärhaushalte vergessen dürfe. Schon bemühen sich offizielle Stellen der EU und NATO, Russland mit Fake-News im Zuge der Corona-Krise in Verbindung zu bringen.

Die ökonomische Realität wird aber nach der medizinischen Krise eine gänzlich andere sein. Die Sanktionspolitik gegen Russland und auch gegen andere Länder wird Europa nicht mehr aufrecht halten können, aus ganz profunden wirtschaftlichen Gründen; man wird Märkte zum Exportieren brauchen. Selbst westlichen Kommentatoren ist bereits aufgefallen, dass die russische Wirtschaft in der aktuellen Krise relativ widerstandsfähig ist. Auch China wird sich schneller erholen als der Westen.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Europa, Russland und China wird vermutlich unumgänglich werden, denn von den USA ist unter der aktuellen Administration wenig zu erwarten. Das wird aber zu enormen Spannungen in der NATO führen. Entweder kommt es zu einer starken internationalen Kooperation für einen gemeinsamen wirtschaftlichen Wiederaufbau, oder zu einer noch viel stärkeren Blockbildung. In wie fern internationale Organisationen, wie WTO und UNO noch handlungsfähig sein werden und vermitteln können, ist sehr fraglich. Der neue Riss zwischen Ost und West könnte erneut mitten durch Europa gehen. Es wird vermutlich einen Neustart der internationalen Institutionen brauchen.

Plädoyer für internationale Zusammenarbeit

Cui Bono wird es bei den beschriebenen Szenarien für niemanden geben. Eine wirtschaftliche Erholung der Welt wird nur mit internationaler Zusammenarbeit aller Staaten möglich sein. Die Corona-Krise beinhaltete auch die Chance dazu, alte Differenzen beizulegen und einen gemeinsamen Wiederaufbau zu beginnen. Die Etablierung neuer internationaler Mechanismen und finanzieller Spielregeln kann auch zu einer positiven, ökologischen Transformation der Weltwirtschaft führen. Ein Reset des Systems.

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