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Härte-Fonds wird zum Härtefall!


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Am Freitag dem 27. März gingen um 17 Uhr die Anträge für den Corona-Härte-Fonds der Regierung bei der WKO online. Es kam erwartungsgemäß zu einem Ansturm, der zeitweise den Server überlastete.

Laut WKO funktioniert die Abwicklung rasch, sodass bereits über das Wochenende die ersten Anträge zur Auszahlung kamen. Dennoch regt sich massive Kritik am Hilfspaket der Regierung. Nachvollziehbar, wie wir finden. Die Kriterien müssen unbedingt in den nächsten Tagen evaluiert und angepasst werden!

Zu viele fallen durch

Aktuell sind die Kriterien so gefasst, dass zu viele nicht antragsberechtigt sind. Das trifft vor allem jene EPU und Freiberufler, die im letzten Jahr in den Betrieb investiert hatten und daher ein buchhalterisches Minus ausweisen und folglich unter den geforderten Mindestjahreseinkommen fallen. Auch die Obergrenze wird bei manchen überschritten, obwohl aufgrund hoher Fixkosten dennoch keine finanziellen Reserven vorhanden sind. Der Härte-Fonds ist daher gerade bei den Härtefällen wenig treffsicher.

Maßnahmen schließen sich einander gegenseitig aus

Dringend gestrichen gehört die Ausschlussklausel, dass bei Inanspruchnahme des Härte-Fonds keine anderen Barzahlungen von anderen Gebietskörperschaften erlaubt sind. Das schließt die gleichzeitige Nutzung von Hilfspaketen durch Länder und Gemeinden aus. Unterschiedlich wirkende Maßnahmen können somit nicht kombiniert und genutzt werden, was äußerst kontraproduktiv ist. Hier wird von Seiten der Regierung eindeutig zu bürokratisch gedacht. Es ist jetzt viel wichtiger, eine möglichst breite Streuung der Hilfsmaßnahmen zu erreichen, als penibel darauf zu achten, das jemand ja nicht zu viel bekommt. Man kann hinterher evaluieren, ob jemand ungerechtfertigt Hilfsgelder bezogen hat, oder nicht. Doch das darf jetzt, im Auge des Sturms, nicht im Vordergrund stehen. Jetzt kommt es nicht darauf an, ins Schwarze zu treffen, sondern die ganze Zielscheibe, also auch die Ränder!

Kraftakt der Regierung

Noch nie in der Geschichte der 2. Republik musste eine Regierung auf eine derartige Krise reagieren. Schimpftriaden auf die Politik sind daher fehl am Platz, auch wenn es verständlich ist, dass bei vielen die Nerven blank liegen. Doch es braucht auch ein Verständnis dafür, dass im Moment alle, auch die Regierung und die Beamten, in einer Ausnahmesituation agieren. Ein Hilfspaket von rund 40 Milliarden in nur zwei Wochen aus dem Boden zu stampfen ist ja keine Bagatelle. Die Probleme mit dem Härte-Fonds werden derzeit ohnehin zigfach an die entsprechenden Stellen herangetragen und es wurden bereits weitere Hilfen und Nachbesserungen angekündigt. Es ist für uns alle nicht leicht und eine Ausnahmesituation. Bleiben wir daher ruhig und konstruktiv. So ist uns allen am besten gedient.

Sofort-Auszahlung durch das Finanzamt

Die Abwicklung und die Treffsicherheit sollten vereinfacht, bzw. erhöht werden. Die aktuellen Maßnahmen können nur ein erstes Paket gewesen sein. Da die allermeisten Unternehmen aber massive Umsatzausfälle bis Ende des Jahres drohen braucht es Maßnahmen, um die Liquidität über mehrere Monate zu erhalten. Dazu sollte der Bund zu einer ungewöhnlichen Maßnahme greifen. Über das Finanzamt ist dem Bund von jedem Steuerzahler das letzte Jahreseinkommen bekannt. Um die Liquidität sicherzustellen, sollte der Bund basierend auf dem Rechnungsabschluss 2018 jedem Unternehmen bzw. Steuerzahler, der durch eine komplette Geschäftsschließung betroffen ist, 80% des letzten Jahreseinkommens aufgeteilt auf 12 Raten monatlich auszahlen. Das könnte man wie eine Steuerrückzahlung handhaben und kann einfach über die nächsten Jahre durch einen verminderten Steuerfreibetrag wieder gegengerechnet werden.

Kaufkraft muss erhalten bleiben

Wichtig ist, gerade für die Monate nach der Krise, dass Kaufkraft vorhanden ist und es nach dem Angebots-Schock nicht zu einem Nachfrage-Schock kommt. Daher darf die Regierung nicht wie mit der Gießkanne durch die Wüste gehen und Gelder verteilen, die sofort versickern, oder eben nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind. Das wird für die Monate nach Aufhebung der aktuellen Einschränkungen nicht reichen. Kommt die Wirtschaft nicht in Gang, muss der Staat ohnehin für die zusätzlichen Arbeitslosen zahlen. Gleichzeitig wird er aber mit dem Unmut der Bevölkerung konfrontiert sein. Es ist daher auch in einem psychologischen Sinne vernünftiger, jetzt keine Kosten zu scheuen und den Menschen ausreichend Geld in die Hand zu geben. Das schafft Vertrauen und Zuversicht und keine grantigen und frustrierten Bittsteller.

Foto: iStock/Stadtratte

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