Österreichs-Steuermillionen für die Lufthansa?

Jetzt melden sich Branchenvertreter kritisch zu Wort.

Die Austrian Business Aviation Association (ABAA), die Vereinigung der österreichischen Bedarfsflug-Wirtschaft, hat sich am 05. Mai 2020 mit einem „Offenen Brief“ an die öster­reichische Bundesregierung gewandt, um zum Antrag der Austrian Airlines (AUA) auf österreichische Staatshilfe in Höhe von EUR 767 Millionen kritisch Stellung zu beziehen.

Die Rettung der Lufthansa und damit der AUA schlägt hohe Wellen. Nicht nur viele österreichische Steuerzahler verstehen nicht, warum ein deutscher Konzern mit heimischen Steuergeld subventioniert werden soll. Die Austrian Business Aviation Association (ABAA) wendet sich nun mit einem offenen Brief an die Regierung. Bemängelt wird, dass die Lufthansa in der Vergangenheit die AUA auf Sparkurs geschickt hat.

Fakt ist, dass die Deutsche Lufthansa AG (DLH), als deutsches börsennotiertes Unter­nehmen, die Austrian Airlines im Jahr 2009 (damals zu 41,6 % im Besitz der Staatsholding ÖIAG) um nur ca. EUR 200,34 Millionen zu 100 % erworben hat (die ÖIAG erhielt einen symbolischen Kaufpreis von nur EUR 336.268,- und der restliche Aktienstreubesitz wurde von der DLH um kolportierte EUR 200 Millionen erstanden – Quelle: FAZ 05.12.2008); die AUA hatte zu diesem Zeitpunkt Schulden in der Höhe von ca. EUR 1 Milliarde in den Büchern; der österreichische Steuerzahler musste damals bereits EUR 500 Millionen der alten AUA Schulden bezahlen damit die DLH die AUA mit „nur mehr“ EUR 500 Millionen Schulden in den Büchern übernimmt. Die EUR 500 Millionen blieben in den AUA-Büchern, als „Altlast“, welche die AUA in Zukunft erwirtschaften und begleichen sollte, um wirtschaftlich zu gesunden“, heißt es in der Aussendung der ABAA.

Fakt sei auch, dass die DLH im Laufe der letzten 10 Jahre der AUA einen strikten Sparkurs verordnete, um die Schulden zu bezahlen und wieder gewinnbringend zu wirtschaften; Konzernziel der DLH war für jeden Teilbereich des Konzerns, also auch für die AUA, eine EBIT Marge von 8,5 % jährlich zu erwirtschaften, um die DLH-Aktionäre entsprechend mit Dividenden zu bedienen; in den letzten 10 Jahren wurde die AUA von einer Flottengröße mit knapp unter 100 Flugzeugen mit dementsprechenden Streckennetz und damit Marktwert und ca. 8.000 Mitarbeitern unter ihrer neuen Führung „gesund geschrumpft“; in Zukunft soll die AUA nur mehr 60 Flugzeuge betreiben, mit reduziertem Streckennetz und weniger als 6.000 Mitarbeitern! – Dient das zur positiven Entwicklung des Standortes Österreich? – Und dafür verlangt die DLH heute in Krisenzeiten EUR 767 Millionen vom österreichischen Steuerzahler? Wird hier außer Acht gelassen, dass die Aktionäre der DLH in den letzten 10 Jahren Dividendenzahlungen in EUR Millionenhöhe genossen haben? – Das kann doch nicht im Interesse des österreichischen Steuerzahlers liegen. Diese Frage richtet die ABAA nun an die Regierung.

„Die ABAA erachtet daher eine etwaige weitere Subvention der Deutschen Lufthansa AG durch die österreichischen Steuerzahler, um nun die derzeitige verkleinerte AUA am Leben zu erhalten, als kritisch, nicht zielführend und auch langfristig nicht vorteilhaft für den Wirtschaftsstandort Österreich und auch nicht für den Österreichischen Steuerzahler!“, heißt es in einer Presseaussendung vom 6. Mai 2020. Die ABAA fordert eine Debatte um die zukünftige Gestaltung der österreichischen Luftverkehrspolitik und fordert, dass die kritische Infrastruktur wieder selbst in die Hand genommen wird.

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