Konjunkturpaket für Gemeinden Tropfen auf dem heißen Stein!

Insgesamt eine Milliarde Euro macht der Bund für Österreichs Gemeinden locker. Damit soll die lokale Wirtschaft angekurbelt werden. Ein wichtiger Schritt, aber die Mittel sind noch zu niedrig, um konjunkturelle Wirkung zu entfalten.

Die 2.095 Gemeinden in Österreich sind für die Wiederbelebung der Wirtschaft ein ganz entscheidender Faktor. Öffentliche Aufträge der Kommunen sichern nicht nur Arbeitsplätze sondern entfachen auch sehr lokale Impulse für die Wirtschaft.

Den Gemeinden droht allerdings im Zuge der Corona-Krise ein großer Einnahmenrückgang. Eine Vielzahl der Kommunen in Österreich ist zu einem großen Teil von Ertragsanteilen abhängig. Wenn die Steuereinnahmen des Bundes durch die wirtschaftlichen Einbußen im ganzen Land zurückgehen, sinken auch die Budgetmittel der Gemeinden.

Mit einer Milliarde Euro will nun der Bund einspringen und für ein kommunales Konjunkturpaket sorgen. Doch bei näherer Betrachtung ist dieser wichtige Schritt nicht ausreichend. Angenommen, die Mittel werden auf alle 2.095 Gemeinden in Österreich gleichmäßig verteilt, dann bekäme jede Gemeinde rund 477.300 Euro. Das wird aber in vielen gerade einmal die Einnahmenausfälle abdecken. Ein wirkliches Investitionsprogramm lässt sich damit noch nicht finanzieren.

Der tatsächliche Anteil, den Gemeinden erhalten werden, wird zudem noch geringer ausfallen, da größere Städte beispielsweise wesentlich mehr erhalten werden.

Grünes Konjunkturpaket für Gemeinden

Angedacht ist, dass die Konjunktur-Milliarde für „grüne“ Infrastrukturprojekte ausgegeben wird. Dafür hat der Bund ein Kommunalinvestitionsgesetz in Arbeit. Gefördert werden soll damit speziell Infrastruktur für E-Mobilität, der ökologische Neubau von Gemeindengebäuden, Schulen und Kindergärten, sowie die Sanierung. Maximal 50 Prozent der Kosten können sich die Gemeinden dafür vom Bund fördern lassen.

Bundesländer müssten drauflegen!

Ob die Gemeinden aber wirklich investitionsfreudig werden, wenn die Einnahmen sinken, bleibt aber fraglich. Mit den theoretischen 477.300 Euro, die pro Gemeinde entfallen würden, lässt sich nicht sonderlich viel neu bauen, oder sanieren. Der Hebel für die lokale Wirtschaft ist hier nicht sonderlich groß.

Die Bundesländer sollten daher mit eigenen Konjunkturpaketen für die Kommunen die Milliarde zumindest verdoppeln. Wichtig ist auch, dass ein mehrjähriges Investitionsprogramm für Gemeinden aufgelegt wird und pro Gemeinde zumindest rechnerisch eine Million Euro zur Verfügung stünde. Damit lässt sich schon wesentlich mehr für die Wirtschaft bewirken. Die Regierung muss aber verstehen, wie ganz zentral ein ausreichendes Konjunkturpaket für lokale Wirtschaftsimpulse ist. Durch öffentliche Aufträge in den Kommunen kommt das Geld sehr gezielt und treffsicher bei den  Betrieben an und entfacht regionale Wertschöpfung. Doch eine Milliarde ist definitiv zu wenig, für einen Effekt.

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