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Hilfspakete sind geschnürt, doch an der Umsetzung hapert es noch
Die Corona-Krise ist die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg und stellt eine noch nie da gewesene Ausnahmesituation dar. Um Arbeitsplätze und damit die Lebensgrundlage vieler zu schützen, hat die Bundesregierung ein umfassendes Hilfspaket in Höhe von insgesamt 38 Milliarden Euro geschnürt. Nun geht’s ans Umsetzen. Aber: Der Teufel steckt wie so oft im Detail.
Von Christian Wieselmayer
Die größte Herausforderung ist der noch lange und vor allem steinige Weg aus der Corona-Krise, der in vielen kleineren Schritten erfolgen wird. „Es ist kein Sprint, sondern es wird ein Marathon“, hat Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Beginn der Krise prophezeit. Gemeint hat er die Phase vom Lockdown bis zum schrittweisen Zurückfahren der verordneten Beschränkungen. Noch länger und beschwerlicher wird allerdings der wirtschaftliche Weg zurück ins Leben sein. Produktionsstillstand, Kündigungen und Kurzarbeit hängen wie ein Damoklesschwert über Österreich. Die Bundesregierung hat zwar rasche Unterstützung zugesagt und ein Hilfspaket in Höhe von 38 Milliarden Euro verabschiedet – bei Bedarf auch mehr –, doch mit Geld alleine lässt sich ein rasches Wiedererstarken der heimischen Wirtschaft nicht bewerkstelligen. Es braucht umfassende Begleitmaßnahmen, um die zugesagten Geldmittel möglichst effizient einzusetzen. Treffsichere und möglichst individuelle Steuererleichterungen und -vereinfachungen und ein drastischer Bürokratieabbau sind gefragt. Mit einer vorübergehenden Senkung der Lohnkosten im Hochsteuerland Österreich wäre vielen Unternehmen, vor allem auch in dem für Westösterreich so wichtigen Zweig des Tourismus, mehr gedient als beispielsweise durch Stundung von SV-Beiträgen, die nach spätestens drei Monaten schlagend werden. Auch die Senkung der Mehrwertsteuer bei nicht alkoholischen Getränken auf zehn Prozent, ist für Wirte nicht der große Wurf. Umso weniger, wenn man Umfragen glaubt, in denen die Österreicher angeben, in der nächsten Zeit weniger oft in Lokale gehen zu wollen. Nichtsdestotrotz macht sich aber auch Aufbruchsstimmung breit, unterstützt von Ländern, Gemeinden, Institutionen und Privatinitiativen.
#eslebe in Vorarlberg
Land und Wirtschaftskammer Vorarlberg starten eine sogenannte Impuls-Kampagne für die heimische Wirtschaft. „Genug Handlungsanweisungen, Durchhalte-Parolen und Solidaritätsappelle: Jetzt stehen die Zeichen auf Neustart. Es ist Zeit, ein positives und starkes Lebenszeichen zu setzen“, gibt sich der Vorarlberger Wirtschaftskammer-Präsident Hans Peter Metzler kämpferisch. Unter dem Motto „es lebe …“ öffnen Betriebe aus Handel, Gastronomie, Hotellerie, Gewerbe und Handwerk. Dabei handelt es sich um keine leere Phrase, sondern um den Ausdruck eines gemeinsamen Auflebens und Miteinanders von Betrieben und Kunden. Handel, Gastronomie, Hotellerie, Gewerbe und Handwerk sind endlich wieder am Start. Und das nicht nur als Arbeitgeber, Treffpunkt für Freunde oder Einkaufs- und Genussziel, sondern vor allem als Teil des gesamten öffentlichen Lebens. „Endlich wieder gemeinsam mit Freunden zu genießen, darauf hat sich die Vorarlberger Bevölkerung gefreut und das hat sie sich auch verdient“, stellt Wirtschaftslandesrat Marco Tittler fest. Ziel ist es, Waren, Dienstleistungen und Genuss zu offerieren und damit ein Stück Lebensfreunde und Glück zu stiften. Die Kampagne ist aber auch ein Appell an die Vorarlberger Bevölkerung, den regionalen Handel, Gastronomie und Dienstleister zu unterstützen, indem sie die vielfältigen Angebote nutzen.
Vorarlberger Industrie präsentiert Corona-Masterplan
Der Corona-Masterplan der Vorarlberger Industrie ist als Drei-Stufen-Plan konzipiert: Es geht darum, kurzfristige Maßnahmen (bis Ende Juni) zu realisieren und mittelfristige Maßnahmen (bis Ende 2020) zu entwickeln und zu beschließen. Bis Herbst sollen langfristige Maßnahmen mit Wirksamkeit ab 2021 konzipiert werden. Da es keinesfalls zu einem zweiten kompletten „Lockdown“ kommen darf, müssen auf Basis der bisherigen Lerneffekte intelligente, wirkungsvolle und zielgerichtete Maßnahmen erfolgen. Dazu gehören breitflächige Tests, Masken, wo sie sinnvoll sind, Desinfektionsmittel, aber auch technische Hilfsmittel wie der Abstandswarner Safedi, die Back-to-Work-App und Wärmebildsysteme. Diese Systeme schaffen für Menschen vergleichsweise einfach hohe Sicherheit und bei Infektionen die Möglichkeit einer gezielten Ansprache bzw. auch lokale Containments. Für das Leben von Familien in Vorarlberg ist die großzügige Öffnung der Kinderbetreuung im Sommer ein wichtiger Hebel, der stärker genutzt und aktiver ausgebaut werden muss. Die Fristen vieler Verfahren wie der Genehmigung von Betriebsanlagen wurden unterbrochen und haben mit 1. Mai wieder neu zu laufen begonnen. Es ist sehr wichtig, dass die Verfahren, die dadurch aufgestaut wurden, von den Behörden nun rasch abgearbeitet werden. Eine weitere Säule des Re-Starts muss sein, dass die für heuer geplanten Investitionen der öffentlichen Hand in vollem Umfang realisiert werden. Darüber hinaus sollten mittel- und langfristig ohnehin vorgesehene Investitionen vorgezogen werden. Das gilt für die Bundes-, Landes- und Gemeindeebene. Ein sehr wirksames Instrument zur Stimulation ist eine Investitionsprämie. Dieser wirtschaftsfördernde Impuls würde allen Unternehmen etwas bringen.
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Foto: iStock.com/Olivier Le Moal
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