Gemeinderatswahlen in Zeiten von Corona

Alte Probleme, neue Sorgen

Am 28. Juni holt die Steiermark ihre durch die Corona-Krise verschobenen Gemeinderatswahlen nach. Seit März hat sich die Lage im Land um 180 Grad verändert. Der erste Wahlgang nach dem Corona-Shutdown könnte zu einem Stimmungstest für die Politik werden.

Von Stefan Rothbart

Eigentlich hätten die steirischen Gemeinden Ende März ihre neuen Gemeinderäte wählen sollen. Dazu kam es nicht. Durch die Covid-19-Pandemie entschied die Landesregierung, die Wahlen zu verschieben. Die Themenlage ist bei kommunalen Wahlgängen immer sehr heterogen, doch waren Umweltthemen zuletzt hoch im Kurs. Auch eine besonders hohe Anzahl von Bürgerlisten war auffällig. Im März hatten wir dazu exemplarisch über den Wahlkampf in Altaussee berichtet. Dort war einigen Aktivbürgern der Tourismus zu viel geworden. „Natürlich ist uns allen vor Augen geführt worden, dass ein Ort wie Altaussee ohne Tourismus ums Überleben kämpfen würde. Sehr viele Arbeitsplätze sind im Umfeld des Tourismus angesiedelt, und sollten die Touristen ausbleiben, wäre dies für Altaussee fatal“, weiß nun Bürgermeister Gerald Loitzl zu berichten und ist gleichzeitig froh darüber, dass seine Gemeinde an den letzten Wochenenden gut besucht war.  Drei Monate und eine weltweite Pandemie später hat sich die Lage doch stark verändert. Viele Gemeinden sehen unsicheren Zeiten entgegen. „Ich habe schon den Eindruck, dass sich die Bevölkerung derzeit nicht mit einem eventuellen Gemeinderatswahlkampf auseinandersetzt, die Auswirkungen der Krise sind noch zu spürbar“, beschreibt Loitzl die Stimmungslage in seiner Gemeinde. Die Einnahmeausfälle für Kommunen werden österreichweit derzeit auf zwei Milliarden Euro geschätzt. Wie stark die einzelnen Gemeinden wirklich betroffen sind und wie sich das auf die Budgetsituation auswirkt, ist eine große offene Frage. Die zwei großen Einnahmequellen, die Kommunalsteuer und die Ertragsanteile, sind gleichermaßen im Rückgang begriffen. Die Bandbreite der prognostizierten Einnahmeverluste ist groß. Auf 25.000 bis 150.000 Euro Verlust pro Woche schätzen auf Nachfrage einige kleinere Gemeinden mit rund 1.500 bis 3.000 Einwohnern ihre Einnahmenrückgänge während des Shutdowns. Bei größeren Kommunen ist eine Prognose noch schwerer zu treffen. Teilweise wird es für die nächsten Monate eine leichte Erholung geben, dass sich jedoch die Einnahmeverluste weiter summieren, ist nicht ausgeschlossen. Es sind auch zahlreiche Stundungen von Gebühren, Abgaben und anderen Zahlungen an die Gemeinden, die die Rückstandslisten derzeit anwachsen lassen. An vernünftige Budgetplanung ist derzeit also schwer zu denken, ebenso an Investitionen.

Alte Probleme, neue Sorgen

Zudem hat sich in den letzten drei Monaten die Stimmungslage in der Bevölkerung doch deutlich geändert. Viele bestehende Probleme sind aber nicht verschwunden und wirken sich nun zusätzlich als Belastung für die Gemeinden aus. Nicht überall hat man die guten Konjunkturjahre auch zur Konsolidierung der Haushalte genutzt. Gemeinden, die ihre Finanzen in Ordnung bringen konnten, sind nun in einer wesentlich besseren Lage, auf die finanziellen Sorgen der Bevölkerung reagieren zu können.

Krisenlösung beginnt in den Gemeinden

Zunächst scheint es, als hätten die Gemeinden zur Lösung der Krise nicht viel beizutragen, doch tatsächlich muss ihnen sogar ein sehr hoher Stellenwert beigemessen werden. Die Kommunen sind mit ihren Investitionen und öffentlichen Aufträgen ein ganz zentraler Faktor für die regionale Wirtschaft. Vor allem KMU und EPU profitieren davon. Es sind die kleinen Handwerksbetriebe, Bauunternehmen, Elektriker, Installateure und Tischler, die in den Gemeinden Reparaturen durchführen und bei Sanierungen und Neubauten zum Zuge kommen. Es sind die lokalen Gastbetriebe, die von Dorffesten und anderen Gemeindeveranstaltungen profitieren, und es sind die unzähligen kleinen Dienstleister vom Gärtner bis zum Reinigungsservice, die durch die Kommunen mit Arbeit versorgt werden.

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Foto: iStock.com/Sergey Tinyakov

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