Damit weiterhin gebaut werden kann

Umfassende Hilfspakete für die Gemeinden

Salzburgs Gemeinden erhalten Investitionszuschüsse von Bund und Land, um die Einbußen bei Ertragsanteilen und Kommunalsteuer zu kompensieren. Ziel ist es, dass Bauvorhaben trotz der coronabedingten Pandemie fortgeführt oder in Angriff genommen werden können. Schließlich zählen die Gemeinden zu den wichtigsten Auftraggebern der lokalen und regionalen Wirtschaft.

Von Felix Meiner

Noch vor der Bundesregierung hatte die Salzburger Landesregierung ein Hilfspaket für die insgesamt 119 Gemeinden, worunter auch die Städte zu zählen sind, geschnürt. Dieses Paket ist mit 30 Millionen Euro gefüllt und hat die Funktion, den Rückgang der Ertragsanteile und die sinkende Kommunalsteuer zumindest teilweise zu kompensieren. Die Ertragsanteile werden vom Bund an die Gemeinden überwiesen und stellen einen wesentlichen Anteil des laufenden „Einkommens“ der Gemeinden dar. Die durch das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 ausgelöste Wirtschaftskrise schlägt sich mit zweimonatiger Verspätung auch in der Gemeindekasse nieder. Das Volumen der Kommunalsteuer, die von jedem Unternehmer monatlich als Gemeindeabgabe abzuliefern ist, hängt unmittelbar von der konjunkturellen Performance ab. Pandemiebedingte Kündigungen und Kurzarbeit führten unmittelbar zu einer erheblichen Reduzierung dieser Steuerquelle für die Gemeinden. Um diese Abgänge auszugleichen, hat das Land den Gemeindeausgleichsfonds, GAF, angezapft. Dieser Fonds wird durch Beiträge von Gemeinden mit jährlichen Zuweisungen in einem Umfang von 90 bis 95 Millionen Euro gespeist und konnte in den letzten Jahren Reserven bilden. Dieser Umstand gibt dem Land die Möglichkeit, den Gemeinden unter die Arme zu greifen, und zwar in einem Umfang, der etwa die Hälfte des Verlustes bei den Ertragsanteilen ausmacht. Dabei handelt es sich um einen Betrag in Höhe von 30 Millionen Euro. Günther Mitterer, Präsident des Salzburger Gemeindebunds und Bürgermeister von St. Johann im Pongau, sprach in diesem Zusammenhang von einer drastischen Lage der Gemeinden, würden ihne doch coronabedingt zwei Haupteinnahmequellen wegfallen. „Wir sind für diese rasche Hilfe sehr dankbar. Denn uns brechen zwei Haupteinnahmequellen weg.“ Wie sehr die Ertragsanteile sinken, spüren Gemeinden immer erst mit einer Verzögerung von zwei Monaten. Wenn im Juni die Ertragsanteile für den April überwiesen werden, schlagen die Folgen des wirtschaftlichen und sozialen Lockdowns voll durch. Die Marktgemeinde St. Johann im Pongau erhält jährlich Ertragsanteile in der Höhe von elf Millionen Euro.

Gemeinden kurbeln regionale Wirtschaft an

Das Loch in der Gemeindekasse erschwert nicht wenigen Gemeinden die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs. Aber nicht nur das. Gemeinden zählen mit 120 Millionen Euro jährlich zu den wichtigsten Auftraggebern für die lokale und regionale Wirtschaft, vor allem in der Baubranche. Wilfried Haslauer, Salzburgs Landeshauptmann, zeigt sich zuversichtlich, „dass wir mit diesem Hilfspaket auch ein psychologisches Signal setzen“. Ab Herbst, so Hauslauer, soll sich die Lage wieder bessern. Der Gemeindeausgleichsfonds wurde dafür angelegt, um Investitionen der Gemeinden in größere Bauvorhaben vonseiten des Lands unterstützen zu können. Allein für das laufende Kalenderjahr sind von den Gemeinden Anträge mit einem Investitionsvolumen von etwa 117 Millionen Euro eingegangen. Der Großteil davon betrifft Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von Schulen.  

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Foto: iStock.com/esemelwe

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