Aus der Krise rausinvestieren!

Interview mit Vizekanzler Werner Kogler

Vizekanzler Werner Kogler ist als einziger Volkswirt in der Regierung ein wesentlicher Taktgeber und plädiert dafür, Österreich mit Klimaschutz und Innovation aus der Krise hinauszuinvestieren. Dafür will die Bundesregierung noch einiges an Mitteln bereitstellen. Wir sprachen mit dem grünen Frontmann über die Krisenlösung.

Interview von Stefan Rothbart

Herr Vizekanzler, wir haben nachgesehen, Sie sind der einzige Volkswirt in der Regierung. Einige Medien haben Ihnen bereits einen gewissen Einfluss im Hintergrund attestiert, wenn es um die Gestaltung von wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen geht. Wo war denn in den letzten Wochen Ihre Handschrift tatsächlich darunter?

Mir war schnell klar, dass die im ersten Moment der Corona-Krise angedachten Hilfen im Ausmaß von vier Milliarden Euro deutlich unterdimensioniert sind und dass es eher in Richtung eines Zehntels der Wirtschaftsleistung Österreichs gehen muss. Das ist es dann mit den ursprünglich 38 Milliarden Euro ja auch geworden. Inklusive der bei der Regierungsklausur beschlossenen Investitionen sind wir nun bei rund 50 Milliarden Euro. Beim Finden von Kompromissen hilft es, dass sich die ÖVP rasch von wirtschaftlichen Sachargumenten überzeugen lässt. Ein ökonomischer Background ist hilfreich, keine Frage. Noch viel wichtiger ist aber der gemeinsame Wille in der Bundesregierung, wirklich allen von der Corona-Krise betroffenen Branchen, Unternehmen und Personen durch diese schwere Zeit zu helfen. Und dieser Wille ist, soweit ich das beurteilen kann, bei allen Mitgliedern der Bundesregierung vorhanden. Klar ist aber: Die Mittel müssen rasch fließen. Das Versprechen, niemanden zurückzulassen, muss eingelöst werden.

Ihre Lebensgefährtin Sabine Jungwirth ist Sprecherin der Grünen Wirtschaft in der WKO und hat damit einen direkten Draht zu vielen Wirtschaftstreibenden. Was berichtet sie Ihnen über deren Situation und welche Ratschläge bekommen Sie von ihr?

Natürlich tauschen wir uns auch dazu aus. Es ist wichtig, dass es die Rückmeldungen gibt und dass diese auch gehört werden. So haben wir etwa beim Härtefallfonds nachgebessert, damit endlich Geld fließt. Ich wäre da auch von Beginn weg entschiedener vorgegangen. Zu Recht, wie man den vielen Rückmeldungen entnehmen kann.

Österreich hat die Gesundheitskrise erfolgreich gemeistert – besser als viele andere Länder. Wirtschaftlich stehen wir aber vergleichsweise schlechter da als etwa Deutschland und die Schweiz, die bessere Arbeitsmarktdaten vorweisen können. Wie bekommen wir die vielen Arbeitslosen wieder in ihre Jobs und wie kann verhindert werden, dass jene in Kurzarbeit ebenfalls demnächst gekündigt werden müssen?

Zum Kurzarbeitsmodell, das übrigens mit den Sozialpartnern erarbeitet wurde, möchte ich sagen, dass es ein Modell ist, das sich in Europa sehen lassen kann und vielen Menschen in dieser schwierigen Phase den Job gerettet hat. Es war auch richtig und wichtig, das erfolgreiche Kurzarbeitsmodell zu verlängern. Darüber hinaus haben wir als Bundesregierung unterschiedliche Pakete geschnürt, die alle auch belebend für die Konjunktur wirken. Wir haben die Steuersenkung für kleine Einkommensbezieherinnern und -bezieher vorgezogen, eine Negativsteuer für jene kleinen Einkommen eingeführt, die keine Lohnsteuer zahlen und auch das Arbeitslosengeld für drei Monate erhöht. Bei den Investitionen geht es vor allem um zukunftsträchtige Bereiche wie den Klimaschutz, die Digitalisierung aber auch die Regionalisierung. Gerade im Bereich Klimaschutz liegt ein enormes Potential für krisensichere Jobs.

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Foto: Dunker/BKA/BMKÖS

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