Haushaltsentwürfe in Zeiten von Corona:

Schwarze Zahlen für Wien und solide Basis in Niederösterreich

Erstmals seit zwölf Jahren schreibt die Bundeshauptstadt Wien positive Zahlen und schafft den Budgetüberschuss für 2019. Auch Niederösterreich ist zweckmäßig unterwegs und wollte seinen Sparkurs mit einem ausgeglichenen Budget 2021 fortsetzen, wenn nicht das Coronavirus dem Landeshaushalt einen Stich durch die Rechnung gemacht hätte.

Von Marie-Theres Ehrendorff

Mitten in der Corona-Krise lässt die Stadt Wien aufhorchen: Sie veröffentlicht positive Zahlen zum Budget 2019. Erstmals seit 2007 konnte wieder ein Überschuss erwirtschaftet werden. Es wurden keine neuen Schulden gemacht, vielmehr wurden bei einem Budgetvolumen von 14,2 Milliarden Euro 9,2 Millionen wieder zurückgezahlt, wie Finanzstadtrat Peter Hanke bei der Präsentation des umfassenden Zahlenwerks betont.

„Das Nulldefizit ist ein Jahr früher als geplant erzielt worden und wir konnten 2019 sogar Rücklagen im Ausmaß von 758 Millionen Euro aufbauen, womit sich der gesamte Rücklagensaldo auf 1,8 Milliarden Euro summiert. Dies stellt sich nun für das heurige Jahr von besonderer Bedeutung dar“, wie Hanke feststellt.

Bereits zum derzeitigen Zeitpunkt sind Corona-Hilfsmaßnahmen im Ausmaß von 150 Millionen Euro dotiert worden. Wien hat unter anderem die Messe Wien zum Notquartier umgebaut, Taxigutscheine an Senioren ausgegeben, Homeoffice-Investitionen gefördert, Kultur- Arbeitsstipendien geschaffen, eine Beteiligungsgesellschaft gegründet und Gastro-Gutscheine zur Belebung der Wirtschaft an die Haushalte verschickt, wie Hanke präzisiert. Neben dem Arbeitsmarkt sind vor allem der Tourismus und die Nachtgastronomie die Sorgenkinder der Stadtregierung. Daher plädierte der Stadtrat dafür, das Kurzarbeitsmodell in der Hotellerie zumindest noch bis zum ersten Quartal 2021 weiterzuführen. Die Maßnahmen der Bundesregierung sieht Hanke großteils positiv, wie er versicherte: „Ich bin mit vielen Dingen zufrieden“, wenngleich ihm die Umsetzung der Pakete mitunter „ein wenig zu zögerlich“ gewesen sei, wie er befindet. Wichtig für ihn ist aber gegenwärtig, das Augenmerk gezielt auf einzelne Branchen zu legen.

Corona macht Planung mühsam

Auch die bereits erweiterten Rücklagen werden heuer nicht ausreichen, um 2020 in Wien einen ausgeglichenen Budgetvollzug zu garantieren. Zu befürchten sind zugleich Einbußen bei den Ertragsanteilen des Bundes. Die machen immerhin den Löwenanteil der Einnahmen aus – 2019 etwa 45,5 Prozent, das sind 6,5 Milliarden Euro. Auf den weiteren Plätzen folgen Kommunalsteuern. „Die oft ins Treffen geführten Gebühren machen lediglich 3,7 Prozent der Gesamteinnahmen, also 522,2 Millionen Euro, aus“, wie Hanke versichert.

Verwendet wurden die Mittel vor allem für die Bereiche Soziales, Gesundheit und Bildung. Die Investitionen betrugen im Vorjahr 1,3 Milliarden Euro, wobei hier kommunale Unternehmen wie die Stadtwerke und die Wien Holding nicht berücksichtigt sind. Bezieht man diese ein, beträgt die Summe laut Rathaus 2,1 Milliarden Euro.

Der Schuldenstand Wiens wurde per Ende Dezember 2019 mit 6,69 Milliarden Euro beziffert. Der für den österreichischen Stabilitätspakt relevante Überschuss beträgt 146,9 Millionen Euro. „Eine Prognose für das heurige Jahr ist noch schwer möglich“, meint Hanke. Der Finanzstadtrat will daher keine Prognose wagen, ob ein Nulldefizit im Bereich des Möglichen sei oder in welcher Höhe, falls erforderlich, neue Darlehen aufgenommen werden müssen. „Das wäre unseriös“, wehrt Hanke jede Spekulation ab. „Das laufende Jahr wird ein sehr herausforderndes sein. Daher ist die Lage von Monat zu Monat neu bewerten.“  

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