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In der Bundeshauptstadt werden die Karten neu gemischt

Wien wählt am 11. Oktober einen neuen Gemeinderat, der in den nächsten fünf Jahren die Regierung in der Bundeshauptstadt stellt. Die aktuelle rot-grüne Landesregierung ist seit nunmehr zehn Jahren im Amt. Für Bürgermeister Michael Ludwig und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein ist es dennoch das erste Mal, dass sie sich persönlich dem Volksentscheid stellen.

Von Marie-Theres Ehrendorff

Insgesamt treten neun Listen zur Wien-Wahl an, sechs von ihnen sind mit Abgeordneten bereits im Gemeinderat vertreten. Nach der letzten Wien-Wahl 2015 haben SPÖ, FPÖ, Grüne, ÖVP und NEOS den Einzug geschafft. Auch das Team HC Strache sitzt in der Wiener Volksvertretung, das sich aus Überläufern der FPÖ zusammensetzt. Es gibt auch drei Fraktionen, die in den Gemeinderat einziehen wollen: Links, SÖZ und die Bierpartei. Da die Bundeshauptstadt gleichzeitig Bundesland und Gemeinde ist, ist der Gemeinderat personell ident mit dem Landtag und so ist auch der Wiener Bürgermeister gleichzeitig Landeshauptmann des Bundeslandes Wien. Ebenfalls am 11. Oktober werden die Bezirksvertretungen der 23 Wiener Gemeindebezirke neu gewählt. Sie haben je nach Einwohnerzahl 40 bis 60 Mitglieder. Bei der Gemeinderatswahl werden insgesamt 1.133.010 Personen wahlberechtigt sein, davon 597.027 Frauen und 535.983 Männer. Für die Bezirksvertretung sind es 1.362.789 Personen, davon 712.131 Frauen und 650.658 Männer. Auf die dafür wahlberechtigten nicht österreichischen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger entfallen 229.779 Stimmen. Die Bundeshauptstadt wird mit größter Wahrscheinlichkeit weiterhin eine rot-grüne Mehrheit für sich verbuchen, wobei die ÖVP in allen Wahlumfragen jene Partei mit den voraussichtlich meisten Stimmenzuwächsen sein soll. Der Wiener Bürgermeister, Michael Ludwig von der SPÖ, gleichzeitig auch Landeshauptmann, der zwar nicht direkt gewählt wird, aber davon ausgehen kann, dass Wien auch unter ihm rot bleibt, hat das Amt im Jahr 2018 von Langzeit-Bürgermeister Michael Häupl übernommen. Auch Vizebürgermeisterin Birgit Hebein hat ihr Amt 2018 von Maria Vassilakou übernommen und kann laut Umfragen auf eine erneute Mandatsmehrheit mit der SPÖ hoffen. Eine neuerliche rot-grüne Mehrheit ist laut Umfragen sicher – und zwar eine etwas größere als 2015. Damals verlor die SPÖ 4,8 Prozentpunkte auf 39,6 Prozent und damit 44 Mandate, die Grünen mussten einen leichten Rückgang auf 11,8 Prozent, das waren zehn Mandate, hinnehmen.

Oppositionsparteien blasen zum Angriff

Bei der Wien-Wahl 2020 könnte im Koalitionspoker auch die ÖVP mitmischen, die wie bei den vorangegangenen Wahlen unter dem neuen Bundeschef Sebastian Kurz mit einem großen Sprung nach vorne rechnen kann. Mit Finanzminister Gernot Blümel an der Spitze könnte die ÖVP ihren Stimmenanteil verdoppeln. Umfragen deuten auf ein Ergebnis der Türkisen von mehr als 20 Prozent hin, nach 9,2 Prozent oder sieben Mandaten im Jahr 2015. Große Stimmeneinbußen erwarten die Wahlforscher bei diesem Urnengang für die FPÖ. Bei ihr dürfte dem im Jahr 2015 der Flüchtlingswelle gedankten Rekordanteil von 30,8 Prozent ein Rekordeinbruch folgen. Der Ibiza-Skandal wird sich in der Bundeshauptstadt besonders stark niederschlagen, da ihnen mit dem Abgang von Bundesparteichef Heinz-Christian Strache auch der „Bürgermeisterkandidat“ abhandenkam. Da der ehemalige Vizekanzler mit einer neuen Partei, dem „Team HC“, antritt, spaltet er die Rechte und kostet seinen Nachfolger Dominik Nepp damit Stimmen. Mit dem „Team HC“ teilt sich die FPÖ bereits ihre 34 Mandate, die sie 2015 errungen hat. Entstanden ist Straches Partei, wo der Gründer auch Spitzenkandidat ist, Ende 2019 durch die Abwerbung von drei FPÖ-Gemeinderäten, zu denen später noch ein vierter hinzukam. Die NEOS sollten mit ihrem neuen Spitzenkandidaten Christoph Wiederkehr keine großen Erschütterungen erleben. Wiederkehr kann damit rechnen, die 6,16 Prozent des Jahres 2015 noch ein wenig auszubauen. Auch ein sechstes Mandat – sein Wahlziel – ist durchaus möglich. Bei der Wahl am 11. Oktober werden die 100 Rathaussitze nach dem neuen Wahlrecht vergeben. Dieses ist weniger mehrheitsfreundlich als bei der letzten Wahl, wo SPÖ und FPÖ damit zwei Mandate weniger bekommen hätten, aber die ÖVP um zwei, Grüne und NEOS um eines mehr.

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Foto: iStock.com/amoktv

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