How to REACT?

EU-Hilfsmaßnahmen

Wie werden die EU-Aufbauhilfen im Zuge der Corona-Krise nun verteilt?

Nachdem sich in langen und äußerst zähen Verhandlungen alle EU-Mitgliedsländer auf diese Unterstützung – vor allem der am stärksten von Corona betroffenen Staaten – einigen konnten, werden mit REACT-EU die Corona-Aufbauhilfen nun über die bestehenden Kohäsionsprogramme der EU ausgeschüttet. Das Investitionsvolumen von REACT-EU (Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe) umfasst entsprechend dem aktuellen Entwurf des Europaparlaments 58,3 Milliarden Euro.

Durch diese Aufbauhilfen werden die bestehenden kohäsionspolitischen Programme mit neuen zusätzlichen Mitteln aufgestockt, d.h., sie werden nicht aus einem anderen Programm oder aus bereits für die kommenden Jahre veranschlagten Mitteln abgezweigt. Damit werden diese Mittel auf die bestehende Mittelausstattung für 2014-2020 und die für den Zeitraum 2021-2027 vorgeschlagene Mittelausstattung draufgesattelt. REACT-EU wird damit beispielsweise den Erhalt von Arbeitsplätzen und von Gesundheitssystemen unterstützen und Betriebskapital zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen bereitstellen. Diese Unterstützung wird für alle Wirtschaftszweige, auch für die stark in Mitleidenschaft gezogenen Sektoren Tourismus und Kultur, zur Verfügung stehen.

Grün und digital

Die zusätzliche Unterstützung ist auch für Investitionen in den europäischen Grünen Deal und die digitale Wende gedacht. Es bleibt den Mitgliedstaaten selbst überlassen, wie sie die Mittel dieses Konjunkturprogramms einsetzen. Maximale Flexibilität bleibt gewahrt und die EU-Länder haben die Möglichkeit, die Mittel entweder im Rahmen der Europäischen Strukturund Investitionsfonds EFRE oder ESF einzusetzen oder über den Europäischen Hilfsfonds FEAD die am stärksten betroffenen gesellschaftlichen Gruppen zu unterstützen.

Konkrete Empfehlungen

Diese Einigung ist zwar noch nicht das Ende des Gesetzgebungsverfahrens, aber für eine rasche Erholung von den Folgen der CoronaKrise ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten mit einer zügigen Programmplanung und operativen Umsetzung vorankommen. Elisa Ferreira, zuständig für Kohäsion und Reformen: „Die Ressourcen im Rahmen von REACT-EU werden in den kommenden drei Jahren von entscheidender Bedeutung sein, um die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft zu bekämpfen. Wir raten den Mitgliedstaaten, diese Chance möglichst effektiv und effizient zu nutzen.“ Sozialkommissar Nicolas Schmit fügt hinzu: „REACTEU wird ein wichtiges Hilfsmittel im Hinblick auf Arbeitsplätze und soziale Eingliederung nach dieser beispiellosen Zeit des Umbruchs sein. Die Kommission ist bereit, die Mitgliedstaaten bei der Steigerung des Mehrwerts des Fonds zu unterstützen.“

Um die Maßnahmen möglichst rasch auf die Beine zu stellen, sind von der Kommission bereits entsprechende Briefe an die EU-Minister der Mitgliedsstaaten ergangen. Darin wird empfohlen, den Fokus auf jene Regionen zu legen, deren Wirtschaft von der Pandemie am härtesten getroffen wurde und die am wenigsten widerstandsfähig sind, die länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters zu berücksichtigen und schließlich auch das Partnerschaftsprinzip zu respektieren, indem die Sozialpartner, die Partner der Zivilgesellschaft und die regionalen Behörden in Planung und Umsetzung einbezogen werden.

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Foto: Creative Commons/Amio Cajander

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