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Interview mit Wirschaftslandesrat Markus Achleitner
Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner hat derzeit ein sehr breites Spektrum an Themen zu bedienen, wobei die Pandemie in vielen Bereichen die Voraussetzungen geändert, aber gleichzeitig auch neue Möglichkeiten für die Zukunft aufgezeigt hat.
Im Interview mit den Wirtschaftsnachrichten zeigt sich, dass seine Herkunft aus der Wirtschaft offenbar einen politischen Stil zur Folge hat, der sehr analytisch mit Fragestellungen umgeht, um Entscheidungen mit klaren und letztlich auch nachvollzieh- und messbaren Vorgaben zu verknüpfen.
Beginnen wir mit einem Thema, das momentan sehr ernst ist, auch wenn noch ein paar Jahre durchs Land ziehen werden, bis MAN die Werkstore schließt. Welche Ideen gibt es hier, um diesen Aderlass an Arbeitsplätzen in Steyr zu kompensieren?
Das wäre ein bedauerlicher Kahlschlag. Bis 2023 kann sich aber noch einiges verändern und wir arbeiten jetzt schon sehr intensiv an einer Lösung, zumal es ja viele schlagende Argumente gibt, die für den Standort sprechen. Es gibt bei MAN Steyr hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, außerdem hat der Konzern dort in jüngster Vergangenheit millionenschwere Investitionen getätigt. Beispielsweise wurden in Steyr 60 Millionen Euro in die größte Lackieranlage Europas für Lkw-Kunststoffteile investiert. Ebenso ist man in Steyr bei Forschung und Entwicklung sehr stark, etwa mit dem Bau von Lkw mit Elektromotorisierung. Darüber hinaus sind wir laufend in engem Kontakt mit dem Management in Österreich und Deutschland und auch mit dem Betriebsrat von MAN. Wir werden den Standort auf keinen Fall leichtfertig aufgeben.
Nun zu etwas Positivem. Wir bekommen ja eine neue Universität. Linz oder Wels?
Im Vertrauen, ich kann Ihnen jetzt schon exklusiv etwas verraten: Die neue TU mit dem Schwerpunkt der Digitalisierung wird in Oberösterreich entstehen. Auf jeden Fall wird es ein großer Wurf für unser Wirtschaftsund Industriebundesland, weshalb es auf dem Weg zu Exzellenz zunächst um Fragen der Konzeption und der Finanzierung geht. Erst im Anschluss ist es sinnvoll, dass wir uns mit der Standortfrage befassen.
Bleiben wir doch gleich bei den Finanzen. Wie lange kann sich das Bundesland Oberösterreich eine Pandemie wie Corona noch leisten?
Mit Landeshauptmann Thomas Stelzer wurde in Zeiten der Hochkonjunktur die Null-Schulden-Politik eingeführt, um sich für schlechte Zeiten jene Muskeln aufzubauen, die wir jetzt brauchen, damit wir die Krise stemmen können. Genau das machen wir gerade. Wir nehmen Geld in die Hand, um Unternehmen bei ihren Investitionen zu unterstützen. Wenn wir das nicht täten, dann wäre der Schaden in absehbarer Zeit noch viel größer, weil es eben Impulse braucht, damit der Wirtschaftsmotor und der Konsum wieder anspringen und die Menschen in Arbeit gehalten werden. Allerdings belassen wir es nicht bloß bei der Schadensbegrenzung, sondern wir haben schon während der Krise auf breiter Basis mit der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Expertinnen und Experten einen Ideenprozess für die Zukunft – den „Oberösterreich-Plan“ – gestartet.
Die Europäische Union denkt diesbezüglich ja ähnlich wie Sie. Hier wurde im Sommer ein gewaltiges Paket geschnürt, das die wirtschaftlichen Folgen von Corona abmildern und neue Impulse für die Konjunktur schaffen soll. Wie wird Oberösterreich davon profitieren und was wird noch zu tun sein?
Dieser Green Deal ist das größte Wirtschaftsimpulsprogramm nach dem zweiten Weltkrieg und es werden Schätzungen zufolge rund 3,5 bis vier Milliarden Euro davon nach Österreich fließen, wobei auch die Betriebe in Oberösterreich davon profitieren werden. Diese Mittel werden auch die technologische Transformation beschleunigen. Für uns geht es momentan aber noch um die „Löscharbeiten“ bzw. darum, zu schauen, wie wir die ärgsten Probleme in den Griff kriegen. Da befinden wir uns noch mitten drin und fahren auf Sicht. Die nächste Phase wird dann jene sein, in der es um das Wiedererstarken der Wirtschaft geht, um eine Schockstarre zu verhindern. So gehen etwa 344 Millionen Euro an die Gemeinden, welche mit ihren Aufträgen die lokale Wirtschaft vor Ort unterstützen. Ein wichtiger Hebel ist zudem die Investitionsprämie bzw. der Direktzuschuss des Staates von sieben Prozent. Bei Investitionen im Bereich der Ökologie, der Digitalisierung oder im Gesundheitsbereich sind es sogar 14 Prozent. Ich erwähne das deshalb, weil die Oberösterreicher hier wirklich zugeschlagen haben und ein Drittel der Anträge aus unserem Bundesland kommt. So wurde für Investitionen im Wert von rund vier Milliarden Euro von den heimischen Betrieben eingereicht. Mehr als die Hälfte der Einreichungen befasst sich zudem mit einem der drei genannten Zukunftsfelder. Darüber hinaus bedienen wir auch die Instrumente von Haftungen und Bürgschaften. Bislang sind die Unternehmen allerdings mit den anderen Maßnahmen durchgekommen.
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Fotos: Land OÖ / Daniel Kauder
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