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„Koste es, was es wolle“


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Sozialstaat auf der Kippe und die Last auf der Jugend

Pensionssystem, Arbeitsmarkt und Sozialstaat geraten aus den Fugen. Immer weniger Beitragszahler müssen für immer mehr Leistungen aufkommen. Zudem verlieren wir ganze Generationen an Erwerbstätigen durch Frühpensionierungen und Arbeitslosigkeit. Die Politik handelt seit Jahren nicht, obwohl die Probleme schon lange bekannt sind. Wir brauchen Reformen und wieder mehr Leistungsbereitschaft. Die Lasten des Sozialstaates werden ansonsten für unsere Kinder erdrückend.

Von Stefan Rothbart

Der Sozialstaat steht auf der Kippe. Man muss es so drastisch formulieren. Es ist eine simple Rechnung. Wir alle zahlen mit unserem Steueraufkommen in die Staatskasse ein und bekommen Leistungen des Staates retour. Damit diese Leistungen finanzierbar bleiben, sind zwei Faktoren ausschlaggebend: die Anzahl der erwerbstätigen Personen, die in Pensionen & Co. einzahlen, und die Höhe der gesamten Einzahlungen. Das österreichische Steuersystem basiert dabei auf zwei großen Säulen, der Besteuerung von Erwerbsarbeit (Lohnsteuer) und der Besteuerung von Konsumausgaben (Umsatzsteuer). Beide Säulen korrelieren miteinander. Steigt die Summe aller Löhne, steigen die Lohnsteuer und auch die Kaufkraft, was wiederum den Konsum anregt. Die Finanzierbarkeit unseres Sozialsystems ist also abhängig von Erwerbsarbeit. Dabei gilt die Regel, je mehr Menschen in Lohn stehen, desto einfacher ist es, den Sozialstaat zu schultern. Genau diese Regel wird zunehmend außer Kraft gesetzt, denn immer weniger Erwerbstätige müssen für immer mehr Kosten des Staates aufkommen. Diese Last ist im Alltag spürbar. Wenn die Menschen verstärkt das Gefühl haben, im Beruf unter Druck zu stehen und immer mehr für weniger Geld leisten zu müssen, dann kommt das nicht von ungefähr. Sie spüren die Last des Systems, die auf immer weniger Schultern ruht.

Verlorene Generationen fürs Pensionssystem

Nirgendwo ist die Kluft zwischen Beitragszahlern und Leistungsbeziehern so sichtbar und deutlich wie bei den Pensionen. Wir verlieren ganze Generationen an Beitragsjahren durch Frühpensionierungen und Arbeitslosigkeit. Unser Umlagesystem basiert darauf, dass die derzeit Erwerbstätigen die Pensionen ihrer Eltern zahlen. Niemand zahlt in Österreich für seine eigene Pension ein. Pensionen sind auch keine soziale Transferleistung, sondern ein durch Beitragsjahre erworbener Anspruch. Das Umlageverfahren ist aber nicht finanzierbar, wenn immer weniger Erwerbstätige ein ansteigendes Heer von Rentnern finanzieren müssen. Bis zum Jahr 2050 wird die Zahl der Pensionisten um knapp 1,1 Millionen ansteigen, jene der Erwerbstätigen um einige Hunderttausend sinken. Womit die Gefahr wächst, dass die Jüngeren die finanziellen Lasten des Sozialstaats nicht mehr stemmen können. Für den Pensionsexperten und Sozialforscher Bernd Marin ist der Befund eindeutig: „Pensionsanpassung 2021 war populistisch, frivol, überhöht und ungesetzlich“, prangert er den unredlichen Umgang der Regierung an und sieht eine politische Grundsatzentscheidung: „Es ist eine Grundsatzentscheidung zu treffen. Soll das ohnedies abgeschwächte Versicherungsprinzip durch Sozialbedarf weiterhin ergänzt oder ersetzt werden? Das wäre die Grundsicherung ehemaliger Ostblock- Volksdemokratien wie auch anglosächsischer, liberalkapitalistischer Systeme. Über 90 Prozent der Österreicher wollen das nicht.“ Christina Mayrhuber vom WIFO Institut sieht die Lage ähnlich, betont aber den Wert der Pensionserhöhungen für die Bekämpfung der Altersarmut. „Das österreichische System der Pensionsfinanzierung steht und fällt mit der Arbeitsmarktentwicklung: Arbeitsmarktveränderungen wie sinkende Beschäftigung, schwache oder sinkende Erwerbseinkommen etc. schlagen unmittelbar auf die Finanzierung der Pensionen durch“, so Mayrhuber. Dass höhere Pensionen auch einen Effekt auf den Konsum haben und somit über die Konsumsteuern einen Teil der budgetären Zuschüsse refinanzieren, sei laut Mayrhuber nicht unwesentlich. An der steigenden Finanzierungslast für zukünftige Generationen dürfte das aber wenig ändern.  

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Foto: iStock.com/privetik

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