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Das Geld aus der Zukunft


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Wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise

Billionen statt Milliarden. Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise stößt man in neue Schuldendimensionen vor. Von der Europäischen Union abwärts bis zu den  Gemeinden steigen die Defizite der öffentlichen Haushalte im Jahr 2020 rapide an. Doch woher kommt all das Geld plötzlich und wer soll es eigentlich zurückzahlen? Um die Wirtschaft in der Gegenwart zu retten, borgen wir uns Geld aus der Zukunft. Die Schulden bezahlen unsere Kinder und Kindeskinder.

Von Stefan Rothbart

Im Zuge der Corona-Rettungspakete der EU sind schon Billionensummen ins Gespräch gebracht worden. Das verdeutlicht, in welche Größenordnung wir langsam vorstoßen. Anfang der 1990er-Jahre war es noch eine Schlagzeile wert, wenn die Neuverschuldung von Staaten die einstellige Milliardengrenze überstieg. Alleine für den Wiederaufbaufonds der EU sind 750 Milliarden Euro vorgesehen. Die Verschuldung der Eurozone wird demnach von 84 auf über 100 Prozent des BIPs ansteigen. Bei einzelnen Ländern sieht es freilich noch prekärer aus. Das Defizit von Italien dürfte sich von 135 auf 160 Prozent des nationalen BIPs erhöhen. Auch für Österreich erwarten Ökonomen einen Anstieg der Staatsverschuldung von rund 70 Prozent auf 100 Prozent des BIPs. Und hier reden wir nur vom Bundeshaushalt und nicht von Ländern und Kommunen, deren Defizite ebenfalls gehörig anwachsen.

Süden ächzt unter Schuldenlast

Die Bundesländer Steiermark und Kärnten waren auch vor Corona nicht gerade die Budget-Musterschüler. In Klagenfurt arbeitete man zuletzt immer noch die leidigen Altlasten des Hypo-Skandals ab und bilanzierte mit Ende 2019 eine Landesverschuldung von rund 3,44 Milliarden Euro, was einer Verschuldung von 125 Prozent des Landeshaushalts entsprach. Die Gemeindeverschuldung sah mit nur 0,27 Milliarden Euro schon besser aus. Aufgrund der Corona-Krise muss das Land Kärnten seinen Konsolidierungskurs abbrechen und für 2021 rund 400 Milionen neue Schulden aufnehmen. Ökonomen zufolge könnte die Landesverschuldung bis 2024 auf fünf Milliarden anwachsen. Auch in der Steiermark sieht es nicht gerade rosig aus. Mit rund fünf Milliarden Euro Verschuldung vor Corona und einer relativ hohen Kommunalverschuldung von rund zwei Milliarden Euro war die grüne Mark ohnehin schon stark vorbelastet. Die Pläne für eine schwarze Null ab 2021 wandern auch hier vorerst in die runde Ablage. Wie es um die öffentlichen Haushalte steht, sieht man auch sehr anschaulich daran, dass von 287 steirischen Gemeinden vermutlich nur zwei ausgeglichen bilanzieren werden.

Gemeindemilliarde verpufft

Die vom Bund als Corona-Hilfe für die Kommunen bereitgestellte Gemeindemilliarde als Investitionszuschuss ist leider ziemlich verpufft. In der Steiermark und Kärnten konnten bisher nur wenige Gemeinden davon profitieren. Es war erwartbar, dass die zwar gut gemeinte Initiative nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein würde. In vielen finanzschwächeren Gemeinden wird es 2021 aber kritisch. Aufgrund rückläufiger Ertragsanteile und Kommunalsteuern sind gleich beide Haupteinnahmequellen der Kommunen stark eingeschränkt. Wer die letzten Jahre viel auf Pomp gelebt hat und keine Rücklagen besitzt, wird mit den laufenden Ausgaben ins Schleudern kommen.

Ausverkauf der Gemeinden droht

Erst mit Anfang des Jahres wurde in den Kommunen von der alten Kameralistik auf die doppelte Buchhaltung im Zuge des VRV2015 umgestellt. Seit fünf Jahren hätten die Gemeinden eigentlich Zeit gehabt, ihre Vermögenswerte richtig zu bewerten. Geschehen ist das freilich nur in wenigen Orten. Viele Kommunen weisen auch im Voranschlag 2021 noch keine Eröffnungsbilanz und adäquate Bewertung des Vermögens auf. Das schränkt die Planbarkeit der Gemeindefinanzen erheblich ein. Es ist zu befürchten, dass zahlreiche Bürgermeister sich zum Verkauf von Gemeindevermögen entschließen, um diverse Schuldenlöcher zu stopfen.

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Foto: pexels.com/Karolina Grabowska

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