Wien ist anders

Mit einer pinken Punschkrapfen-Koalition in eine sozial-liberale Ära

Es fing so harmlos an: Der sozialdemokratische Bürgermeister Michael Ludwig reichte zum Versüßen der Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung dem liberalen Wiener nEOS-Frontman Christoph Wiederkehr Punschkrapfen in dessen Parteifarbe pink. Wiederkehr konnte der Versuchung nicht widerstehen – und die Folgen schreiben Wiener Stadtgeschichte.

Von Marie-Theres Ehrendorff

E s ist das erste Mal, dass zwei politische Parteien mit dermaßen diametral entgegengesetzten Weltanschauungen sich auf gut Wienerisch „auf ein Packel hauen“. Der ebenfalls erstmalig durch den Wähler legitimierte Michael Ludwig als Wiener Bürgermeister wagt das Experiment einer sozial-liberalen Stadtregierung, die ihre Ziele in einer „Fortschrittskoalition für Wien“ für die kommenden fünf Jahre auf 212 Seiten festgehalten hat. Christoph Wiederkehr, der nunmehrige Bildungs-, Jugend-, Integrations- sowie Transparenzstadtrat, ist jetzt Vizebürgermeister der bald Zwei-Millionen-Einwohner-Metropole. Der 30-jährige Berufspolitiker wird sich in schwierigen Zeiten mit globalen Neuordnungen, die auch ohne Corona-Pandemie wohl keinen Stein auf dem anderen gelassen hätten, behaupten müssen.  Wien rangiert im „Global Cities Report 2020“, der die Leistungen der mächtigsten Städte der Welt bewertet, auf Platz 22, also drei Plätze besser als noch im Jahr zuvor. Damit schafft es die Bundeshauptstadt unter die Top Ten Europas und liegt weit vor Zürich mit Platz 31, wie es die internationale Unternehmensberatung Kearney publiziert. Dass Wien seine außerordentliche Lebensqualität beibehält, daneben auch die neuen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen bewältigt, das wird Aufgabe der Politik für die nächste Legislaturperiode sein.

Rot-pinke Schwerpunkte der gemeinsamen Legislaturperiode

Unter dem Motto „Sozial. Mutig. Nachhaltig. Menschlich. Modern“ legen SPÖ und NEOS die verschriftlichte Arbeitsunterlage der Stadtregierung für die kommenden fünf Jahre fest. Das erste Programm der „Fortschrittskoalition für Wien“, der ersten sozialliberalen Regierung in Österreich, soll laut Koalitionsübereinkommen für sozialen Zusammenhalt und ein friedliches Miteinander in den schwersten Stunden genauso wie in den strahlenden Momenten stehen. Damit würden nicht nur die Herausforderungen der von Corona geprägten Gegenwart bewältigt, sondern auch jene für die Zeit darüber hinaus, versichert Ludwig. Das Miteinander sieht der Bürgermeister in diesen Zeiten als besonders wichtig an. Nicht nur in der Virus-Pandemie, sondern vor allem auch infolge des Terroranschlags in der Innenstadt ist die Wiener Bevölkerung zusammengestanden: „Dieses Gefühl der Solidarität sollten wir aufrechterhalten.“ Bei seiner Antrittsrede wiederholte der Stadtchef mehrfach, die Corona-Pandemie auf gesundheitlicher Ebene, aber auch in ihren sozialen und wirtschaftlichen Langzeitfolgen abfedern zu wollen. „Diese Folgen werden gravierend sein“, sagte Ludwig und stimmte damit auf das gemeinsame Durchschreiten einer „langen Talsohle“ ein. Gelingen soll das etwa durch ein 600 Millionen Euro umfassendes Investitionsprogramm quer durch alle Bereiche. 300 Projekte sollen dadurch bis 2023 umgesetzt werden – darunter auch Unterstützungsmaßnahmen für Lehrlinge und Arbeitslose über 50 Jahre. In Sachen Gesundheitsversorgung verwies Ludwig auf den geplanten Ausbau von Primärversorgungszentren und Anlaufstellen im niedergelassenen Bereich sowie eine Ausbildungsoffensive, etwa für Pflegekräfte. Im Sozialbereich hält er am Motto „Wir lassen niemanden zurück“ fest, wobei er die Mindestsicherung für bestimmte Zielgruppen treffsicherer machen will. Die automatische Erhöhung der Parteienförderung wird für zwei Jahre eingefroren. Darüber hinaus wird eine Anti-Korruptions-Ombudsstelle im Magistrat geschaffen, samt einer Whistleblower-Plattform. Die Minderheitenrechte bei Untersuchungskommissionen sollen ausgeweitet werden und der Stadtrechnungshof erhält mehr Kompetenzen für Prüfungen. Auch die Bürger sollen in den Bezirksparlamenten künftig die Möglichkeit haben, ihre Fragen stellen zu können. Entbürokratisierung und mehr Effizienz sind wesentliche Aufgaben dieser Zukunftskoalition. So werden alle städtischen Abgaben überprüft und das Verhältnis von Verwaltungsaufwand zu Abgabenertrag ebenso kontrolliert wie der angepeilte Lenkungseffekt. Im Zentrum stehen vor allem Erleichterungen bei der Gebrauchsabgabe.

Alles lesen? Hier geht's zum ganzen Artikel in der aktuellen Ausgabe der Wirtschaftsnachrichten Donauraum

Foto: Kearny/Shutterstock

Mehr aus dem Donauraum erfahren?